Verwaltung und Ausschussvorsitzender missachten Ausschussbeschluss
„Wir hatten beantragt, dass sich der Kreis mit einer Resolution gegen die geplanten Kürzungen des Sozialtickets ausspricht. Der Strukturausschuss hat den Beschlussvorschlag dahingehend erweitert, dass sich der Kreis generell gegen Kürzung im ÖPNV ausspricht. Die Verwaltung hatte von der Politik den Auftrag bekommen ein entsprechendes Schreiben bis zum Kreisausschuss aufzusetzen. Wir haben diesen Beschluss ausdrücklich mitgetragen um den ÖPNV im ländlichen Bereich zu stärken“, so Melanie Hövert von der GRÜNEN Kreistagsfraktion.
„Allerdings müssen wir feststellen, dass die Verwaltung den Beschluss des Ausschusses nicht umgesetzt hat. In der Tagesordnung des Kreisausschusses findet das Thema „ÖPNV“ nicht statt. Zwar ist die Landesregierung auf Grund von massiven Druck von der Kürzung des Sozialtickets abgerückt, aber es sind durchaus Kürzungen im ÖPNV-Bereich zu befürchten und die Grundlage für den Ausschussbeschluss ist keineswegs entfallen. Es kann und darf nicht sein, dass auf Grund des Drucks des Ausschussvorsitzenden Herrn Vieker, die Verwaltung den Beschluss des Ausschusses missachtet und die Thematik einfach verschiebt. Es mag ja sein, dass der Landesregierung eine derartige Stellungnahme des Kreises missfällt, aber unser politische Aufgabe vor Ort ist es die Interessen des Kreises und somit auch des ländlichen Raumes zu wahren. Wir missbilligen das Verhalten des Ausschussvorsitzenden und der Verwaltung ausdrücklich“, erklärt die Fraktionssprecherin Cornelia Schmelzer.
2017-12-11 PM Sozialticket_Grüne üben Kritik am Verhalten des Ausschussvorsitzenden
Verwandte Artikel
Energieagentur NRW wird kaltgestellt
Die Energieagentur NRW, ein unabhängiges Kompetenz-zentrum für Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz, wird abgewickelt. Stattdessen gründet die Landesregierung eine Landesgesellschaft. Dazu nimmt Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke Stellung:
Optimale Regenwassernutzung hilft der Umwelt und dem Klima
„Regenwasser ist ein wichtiger Teil im Wasserkreislauf. Es füllt Gewässer auf und trägt so zu ihrem Erhalt bei. Ein nachhaltiger Umgang mit Regenwasser hilft Menschen, unserem Klima und der Umwelt. Deshalb wollen wir eine optimale Regenwassernutzung für den Kreis. So haben wir gemeinsam mit der CDU einen Antrag an den Kreistag gestellt ein Gutachterbüro mit der Ausarbeitung eines Konzeptes zu wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erarbeiten“ sagt Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag.
GRÜNE und CDU: Mobilitätskonzept für Minden-Lübbecke
„Wir wollen für Minden-Lübbecke ein Mobilitätskonzept, das nachhaltig, vernetzt und gerecht ist. So haben die Kreistagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag gestellt ein regionales Mobilitäts-konzept zu entwickeln, das von einem externen Büro erstellt werden soll,“ sagt Detlef Beckschewe, CDU Kreistagsfraktionsvorsitzender.
Kommentar verfassen