Land gefährdet Bestand des Sozialtickets

Die Landesregierung beabsichtigt die Landesmittel für das Sozialticket im nächsten Jahr um 5 Millionen Euro und 2019 um weitere 20 Millionen Euro zu kürzen.

Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke, befürchtet, dass damit das Aus für das Sozialticket droht: „In Minden-Lübbecke wäre davon das Weser-Werre-Ticket betroffen und dieses Ticket zusammenzustreichen ist unverantwortlich. Ich sehe nicht, wie die Mindenherforder Verkehrsgesellschaft mbH (MHV) trotz der geplanten Kürzungen weiterhin finanziell in der Lage sein soll, das Weser-Werre-Ticket anzubieten, für dessen Finanzierung so hart gerungen wurde. Aus den für 2019 gekürzten Mitteln will die Landesregierung außerdem zusätzlich noch das Azubi-Ticket mitfinanzieren. So besteht die Gefahr, dass unterschiedliche NutzerInnengruppen gegeneinander ausgespielt werden und der Fortbestand des Sozialtickets ernsthaft gefährdet ist. Das wäre katastrophal!“

Das Weser-Werre-Ticket erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit. In dem Zeitraum von August 2016 bis Juli 2017 wurden ca. 40.000 Tickets verkauft. Insgesamt rechnet die MHV für das Kalenderjahr 2017, dass die Zahl von 40.000 Weser-Werre-Tickets weiter übertroffen wird.

Auch Melanie Hövert, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke kritisiert die Kürzungen der Landesregierung: „Das Sozialticket ermöglicht Hartz IV BezieherInnen, AufstockerInnen und NiedriglöhnerInnen zu einem vergünstigten Preis von 35 Euro in Minden-Lübbecke und im Kreis Herford Busse zu nutzen, die sie sich sonst nicht leisten könnten. Es trägt damit zur gesellschaftlichen Teilhabe derer bei, die mit wenig Geld auskommen müssen. Die Landesregierung darf sich nicht dem Verdacht aussetzen, auf dem Rücken der Armen zu sparen.“

So hat die grüne Kreistagsfraktion einen Antrag an den Kreistag gerichtet, der die Kreisverwaltung beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Angebot des Sozialtickets, das Weser-Werre-Ticket, erhalten bleibt. Dieser Antrag wird am 22. November 2017 im Ausschuss für Strukturförderung und ÖPNV behandelt.

Auch beim Besuch in der Hafenschule Minden informierten die Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion, Cornelia Schmelzer, Bettina Fuhg und Petra Walter-Bußmann, Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit, Hartz IV BezieherInnen, Flüchtlinge und VertreterInnen von Fachwerk e.V. über die Kürzungen der Landesregierung.

Aus dieser Gruppe appelliert Martina Hövel, Koordinatorin für Flüchtlingshilfe Rechtes Weserufer- Hafenschule, an die Landesregierung: „Nehmen Sie die Forderungen der GRÜNEN zum Erhalt des Weser-Werre-Tickets ernst und stellen Sie weiterhin die Zuschüsse zur Verfügung, ohne das Azubiticket auszubremsen. Wir appellieren auch an die Kreisverwaltung und die VertreterInnen des Kreistages sich mit aller Kraft für den Erhalt des Sozialtickets einzusetzen.“

Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion informieren in der Hafenschule Minden über Gefährdung des Sozialtickets

 

2017-11-06 Antrag Weserwerreticket

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