Im Zusammenhang mit dem Kreishaushalt 2020/2021 fordern die GRÜNEN, dass die geplante Nichterhöhung der Landschaftsumlage 1 :1 an die Kommunen weitergegeben werden muss. Dazu sagt die Fraktionssprecherin der GRÜNEN… Weiterlesen »

  Zu den negativen Aussagen des Wissenschaftsrates des Landes NRW über die Medizinstudiengänge der Ruhr-Universität Bochum (RUB) und den ihr angeschlossenen Kliniken in OWL, zu denen auch die Mühlenkreiskliniken gehören,… Weiterlesen »

  Im Nachgang zu den Protesten der Bäuerinnen und Bauern im Mühlenkreis erklärt Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke: Die Existenzsorgen, den Frust und das Gefühl  unserer Bäuerinnen… Weiterlesen »

  Im Nachgang zur Berichterstattung über die letzte Kreistagssitzung stellt Siegfried Gutsche, Kreistagsmitglied und gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke richtig: Wir GRÜNEN haben auch für öffentliche Sitzungen des… Weiterlesen »

  Am vergangenen Freitag haben Kanzlerin Merkel und ihr Klimakabinett ihre Beschlüsse zum Klimaschutzprogramm 2030 bekannt gegeben. Viele Minister*innen und Mitglieder der CDU und der SPD haben sich über Wochen… Weiterlesen »

Wer hat den attraktivsten Bahnhof in OWL? Das wollten die GRÜNEN mit ihrer Aktion „Bahnhofcheck OWL“ herausfinden. Etwa 150 Menschen beteiligten sich in den vergangenen Wochen. Benjamin Rauer, Kreissprecher der… Weiterlesen »

SPD und GRÜNE klagen vor dem Verfassungsgerichtshof NRW Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht eingereicht, um eine Klärung über die verfassungsmäßige Zulässigkeit… Weiterlesen »