Kommunalwahlprogramm 2020

Einstimmig am 05.07.2020 von uns verabschiedet und hier druckfrisch für Sie: Das grüne Wahlprogramm für unseren Mühlenkreis.

Unser Programm als PDF-Datei: Wahlprogramm Kommunalwahl 2020

Kommunalwahlprogramm der Grünen Minden-Lübbecke 2020

Umwelt  und Landwirtschaft

Biodiversität fördern, Arten erhalten

Wir werden den Natur- und Artenschutz im Kreis stärken und die Ökosysteme erhalten oder wieder intakt setzen. Dafür setzen wir uns ein.

Die Förderung der Biodiversität und der Artenvielfalt ist unser Ziel.

Wir wollen, dass die Pflege des Straßenbegleitgrüns in Verantwortung für Umwelt und Sicherheit durchgeführt wird. Mit uns wird es kein massives Abholzen an Kreisstraßen und damit Zerstörung von wichtigem Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten geben.

Ökologische Landwirtschaft und regionale Vermarktung stärken

Die Pflege und Erweiterung von Streuobstwiesen, Renaturierung von Fließgewässern, vermehrte Baumpflanzungen an Kreisstraßen, Rückholung der kreiseigenen Wegeseitenstreifen sowie deren Umwandlung in Blühstreifen wollen wir als Maßnahmen für Biotopvernetzungen nutzen. Zum Schutz für Insekten, Vögel, Niederwild und für eine artenreiche Landschaft im Kreis brauchen wir eine intakte Umwelt.

Wir wollen ein geltendes Glyphosatverbot erreichen, auf allen Flächen im Kreis. Zum Schutz für Mensch und Tierwelt.

Ökologische Landwirtschaft unterstützen wir und setzen uns dafür ein, dass in öffentlichen Kantinen überwiegend Bio- sowie lokale Produkte verwendet werden. Die Förderung von regionaler Vermarktung soll mit flankierenden Maßnahmen begleitet werden.

Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers durch Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie

Mit ökologisch bewirtschafteten Randstreifen an Gewässern und dem Aufkauf von gewässernahen Flächen durch die öffentliche Hand wollen wir das Grundwasser schützen. Wir achten auf die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie deren Umsetzung. So können wir unsere kostbaren Oberflächengewässer bewahren und aufwerten.

Bei Ausschreibungen im Beschaffungswesen der öffentlichen Verwaltungen wollen wir ökologische Standards einführen.

Die Biostation in Minden-Nordholz erfüllt existenziell wichtige Aufgaben im Natur- und Umweltschutz. Wir setzen uns dafür ein, dass die Biostation langfristig gesichert und ausgebaut wird.

Natur- und Umweltschutz muss für alle nachvollziehbar sein. Wir kommen mit Ihnen in den Dialog und setzen uns für die Belange ein.

Mobilität

Individualverkehr ergänzt um E-Mobilität ist eine zukunftsfähige Chance für uns alle.  Unsere sozial-ökologisch ausgerichtete Verkehrspolitik bewirkt eine Verbesserung der  Verkehrssituation, eine Reduzierung der Belastungen für Mensch und Umwelt und ermöglicht allen Menschen gleichberechtigt die Teilhabe am Alltag. Individualverkehr in seiner jetzigen Form stellt eine erhebliche Belastung unserer Umwelt und Gesundheit dar und benachteiligt diejenigen, die nicht am motorisierten Individualverkehr teilnehmen können – besonders junge und alte Menschen sowie Seh- und Geheingeschränkte. Wir werden den regenerativ angetriebenen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den nicht-motorisierten Individualverkehr fördern. Vor allem also die Nutzung von Fahrrädern und Lastenrädern (mit und ohne Elektromotoren). Durch ein interkommunales Mobilitätsmanagement erreichen wir zweierlei: eine vermehrte Nutzung von Zweirädern und ÖPNV und damit eine Verringerung von CO2 Ausstoß und Feinstaub bei zugleich verbesserter Versorgung der Bevölkerung durch ein vielfältiges und aufeinander abgestimmtes modulares Mobilitätsangebot.

Unser Interkommunales Mobilitätsmanagement beinhaltet die folgenden Punkte:

  • ÖPNV
  • Radverkehr
  • motorisierter Individualverkehr
  • verbesserte Abstimmung aller Bereiche untereinander

ÖPNV: Wir wollen die Umstellung auf Wasserstoff- und Stromantrieb erreichen. Mehr eigene Busspuren, mehr Ticketangebote für unterschiedliche ÖPNV-Nutzerbedürfnisse wie  Job-Tickets, Klima-Tickets und weitere Sozialtickets für den gesamten Kreis sowie für die Region OWL.

Die Schienenstrecke Rahden-Bassum soll aktiviert werden und damit im Westen Minden-Lübbeckes ein lückenloses Schienennetz angeboten werden.

Umwelt-, Naturschutzgebiet- oder Geotop-Schutz muss gewährleistet sein, sollte es einen Neubau einer Hochgeschwindigkeitsbahntrasse entlang der A2 oder eine Tunnellösung für den Deutschlandtakt geben.

Radverkehr: Der Ausbau des Radwegenetzes und von Radschnellwegen bei weitgehender Nutzung bestehender Infrastruktur ist uns wichtig. Wir wollen eine verbesserte Stellplatz- und Ladesäulenversorgung für Radfahrer.

Motorisierter Individualverkehr: weitere Ökostrom- und Schnelladesäulen sollen ausgebaut werden. E-Busse und Wasserstofftechnologie soll bei der Vergabe von Beförderungsaufträgen Priorität haben. Die Ausgestaltung der Carsharing-Möglichkeiten ist beabsichtigt.

Verbesserte Abstimmung der unterschiedlichen Verkehrsangebote im Kreis Minden-Lübbecke durch einen Ausbau und Stärkung der Knotenpunkte, an denen sich die Mobilitätsbereiche treffen ist essenziell. Wir fördern ein verbessertes Bike & Ride-System an Zentralen Omnibusbahnhöfen (ZOBs) und Bahnhöfen. Ein integriertes Auskunfts- und Buchungssystems soll eingeführt werden, das alle kreisweiten ÖPNV, SPNV(Schienenpersonennahverkehr) sowie die Car- und Bike-Sharing-Angebote enthält.

Energie

Energieautarker Kreis bis 2030

Das Klimaschutzkonzept konsequent umsetzen und fortschreiben

Die Einsparung von CO2 ist unsere primäre Forderung und Richtlinie unserer Politik für den Mühlenkreis. Das Klimaschutzkonzept muss weiter fortgeschrieben und um ein Klimafolgenanpassungskonzept erweitert werden, damit wir unser  Klimaziel erreichen:

  • 100% Erneuerbare Energie bis 2030

Durch Schaffung einer Klimaschutzagentur kann die Umsetzung koordiniert werden. Wir treiben Energieeinsparungen über klimafreundliche Gebäudesanierung voran. Für öffentliche Bauten soll die Verwendung von Photovoltaik Standard sein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Energie im Kreis möglichst lokal erzeugt wird. Erdwärme, Photovoltaik, Wasserstoffproduktion und Windenergie kommen zum Einsatz.

Der Einsatz von Energiescouts zur Beratung der Bevölkerung soll ausgeweitet werden. Für eine Schärfung des öffentlichen Bewusstseins ist ein Ausbau von Klima- und Umweltbildung in Kindergärten und Schulen erforderlich.

Zur Milderung der Auswirkungen der Klimaerwärmung wollen wir über ein Pilotprojekt mit hellen Dächern und hellen Straßenbelägen Erfahrungen sammeln und die  Außentemperaturen senken. Dadurch werden die Reflektionsgrade erhöht.

Die Kreisverwaltung soll ihren Fuhrpark verstärkt mit emissionsarmen Fahrzeugen ausstatten.

Wir befürworten ein Netzwerk und Informationsforum für klimafreundliches und ökologisches Bauen.

Abfall ist Wertstoff

Deponieraum verantwortungsvoll nutzen. Mülltourismus stoppen

Wir wollen den Mülltourismus stoppen. Müll sollte als das behandelt werden, was es ist, Abfall und Wertstoff. Es ist keine Ware, die zwischen den Kommunen gehandelt oder verschoben werden sollte. Bei unseren Unternehmen im Kreis werden wir dafür werben, dass Abfälle auf der Pohlschen Heide entsorgt werden. Eine Erweiterung der Deponie darf nur für unseren Bedarf im Kreisgebiet erfolgen.

Zur weiteren Energiegewinnung fordern wir die Errichtung eines Solarparks auf geeigneten Flächen der Pohlschen Heide. Die Behandlung des Bioabfalls wollen wir nach den besten technischen Verfahren weiterentwickeln (u.a. CO2-bindende Verfahren).

Die lokalen Angebote der Müllentsorgung sollen ausgeweitet werden. Dies betrifft vor allem den Ausbau von Wertstoffhöfen und die Annahme von Sondermüll.

Die Klärschlammverwertung mit Phosphatrückgewinnung muss höchsten Umweltstandards entsprechen

Laut EU-Verordnung muss zukünftig Phosphat aus Klärschlamm rückgewonnen werden, da sich die Phosphatressourcen dem Ende zuneigen. Für die Klärschlammverwertung mit Phosphatrückgewinnung müssen Verfahren mit höchsten Umweltstandards und bestmöglicher Effizienz zur Anwendung kommen.

Forschungsstandort Pohlsche Heide. Recyclingquoten erhöhen

„Der beste Müll ist der, der gar nicht erst anfällt“ – diesem Motto folgen wir und setzen im kommunalen Beschaffungswesen auf die Vermeidung von (Plastik-)Verpackungen.

Auch in der Bevölkerung können wir einen Bewusstseinswandel beobachten. Unverpackte Ware und Unverpacktläden finden immer größeren Zuspruch. Dennoch steigen die Müllmengen. Aufklärung und Beratung zum Thema Müllvermeidung und Mülltrennung ist daher immer noch wichtig um den Anteil des Plastikmülls im Biomüll zu reduzieren. So können Wettbewerbe an Schulen zur Müllvermeidung initiiert werden.

Alle können im Alltag einen Teil zum verantwortungsvollen Umgang mit wertvollen Ressourcen leisten. Dieses Verständnis muss weiter gefördert werden. Der Erhalt und die Stärkung der Abfallberatungsstellen sind hierzu unbedingt erforderlich. Kreis und Kommunen müssen mit gutem Beispiel voran gehen.

Höhere Recyclingquoten entstehen mit der Einführung der Wertstofftonne. Der Deponiestandort soll sich zu einem Forschungsstandort für innovative Recyclingsysteme entwickeln.

Wirtschaft und Fachkräfte, Integration

Berufskollegs, Wirtschaftsförderung und Job Center im Kreisgebiet ausbauen – gemeinsam mit der Wirtschaft

Die berufliche Bildung steht in NRW und besonders im ländlichen Raum vor großen Herausforderungen. Fachkräfte müssen aufgebaut und ausgebildet werden, gerade im handwerklichen Bereich. Wir wollen die Vorteile einer praktischen Ausbildung herausstellen und Schüler*innen fit für das Berufsleben machen. Zusätzlich zum Landesprogramm Kein Abschluss ohne Anschluss (KAOA) wollen wir einfache Zugangsmöglichkeiten für Schüler*innen bieten, die noch nicht von den Bildungsinstitutionen abgeholt werden konnten. Mit vorhandenen und aufzubauenden Netzwerken wollen wir die berufliche Grundbildung im Kreis Minden -Lübbecke mit allen verantwortlichen Akteuren besser koordinieren. Kooperationen von Berufskollegs, Wirtschaftsförderung, Job Center und Wirtschaft im Kreis müssen weiter ausgebaut werden.

Berufskollegs für die Zukunft stärken und ausbauen

Berufskollegs wollen wir durch eine sehr gute Ausstattung stärken und aufwerten: Sozialpädagogen und Lehrkräfte sollen in Mischteams arbeiten um einen sehr guten fachlichen Austausch zu erhalten und die Förderung und Forderung von Schüler*innen voranbringen. Miteinander für das Berufskolleg der Zukunft.

Internetversorgung flächendeckend und zeitnah umsetzen. Graue Flecken versorgen

Die Wirtschaft benötigt ausreichende und vor allem die schnelle Umsetzung der Internetversorgung im Kreisgebiet. Besonders die „grauen Flecken“ sollten zügig und zeitnah mindestens mit einer LTE-Versorgung ausgerüstet werden.

Wirtschaftsstandort Minden-Lübbecke fördern und voranbringen, Co-working-spaces entwickeln

Die Veränderungen in der Arbeitswelt sind auch im Kreis spürbar. In Kooperation mit Wirtschaft, IHK und Kreiswirtschaftsförderung können Arbeitsplätze durch co-working-spaces entstehen. So profitieren alle: Der Kreis Minden-Lübbecke von entstehenden Start-Ups, die Dienstleistungsunternehmer*innen von geringen Fixkosten und Austausch mit anderen Selbständigen.

Grüne Gesundheit

Stationäre und ambulante Gesundheitsversorgungsstrukturen im Kreis Minden-Lübbecke erhalten und weiterentwickeln

Stationäre Versorgungsstrukturen in der Fläche durch die Mühlenkreiskliniken sollen erhalten bleiben. Versorgungsangebote mit  neuen medizinischen Leistungen und auch speziellen Fachdisziplinen wollen wir weiterentwickeln. Diese Fachdisziplinen konzentrieren sich auf die jeweiligen Standorte.

Die Mühlenkreiskliniken sollen in öffentlicher Trägerschaft erhalten bleiben.

Wartezeiten, insbesondere in den Notaufnahmen, müssen verkürzt werden. Da die Wartezeiten für Kassenpatienten bei niedergelassenen Fachärzt*innen Wochen und Monate betragen können, suchen zahlreiche Patient*innen die Krankenhäuser auf. Wir setzen uns für einen zeitnahen Ausbau mehrerer Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) an allen Klinikstandorten ein. Diese Zentren können ein Schritt in eine deutlich verbesserte Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sein.

Kliniken in OWL, die in öffentlicher Trägerschaft sind wollen wir miteinander in Kooperationen vernetzen und bestehende Zusammenarbeit ausbauen.

Der Mensch in der Pflege

Der Ausbau der Versorgungsstrukturen insbesondere für pflegebedürfte Menschen muss sichergestellt werden. Die demographische  Entwicklung wird eine deutliche Zunahme älterer Menschen im Mühlenkreis mitbringen. Die verbesserte ambulante Versorgung durch Pflegedienste ist anzustreben.

In Zentren für Pflegeberatung sollen Angebote für pflegende Angehörige geschaffen werden. Die Erfolge der Zentren für Pflegeberatung in  Bad Oeynhausen, Minden und Espelkamp sprechen für sich. Wir wollen Angehörige mehr unterstützen. Dazu gehören Pflegekurse und die deutlich höhere zeitliche Unterstützung auch im Umgang mit an Demenz erkrankten Angehörigen. Hier soll eine zusätzliche Beratungsstelle in Lübbecke eingerichtet werden.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ steht in unserem Grundgesetz. Ethik ist uns wichtig. Wir wollen ein Ethik-Komitee auf Kreisebene einrichten und einen würdevollen Umgang mit Krankheit, Behinderung, Alten und Tod gewährleisten. Dieses Komitee soll sich ebenfalls mit den Patient*innen im Krankenhaus, Bewohner*innen von Altenheimen sowie Menschen, die ambulant versorgt werden müssen befassen.

Ärztliche Versorgung

Der Hausärzt*innenmangel in der Region ist eine Herausforderung, der wir begegnen wollen. Die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sollen an den jeweiligen Klinikstandorten entsprechende Dienste anbieten. Ein gutes Beispiel ist das Klinikum Remscheid, das in diesem Bereich seit Jahren eine gewisse Vorreiterrolle innehält. Das bedeutet, im MVZ übernehmen Fachärzt*innen für Allgemeinmedizin das gesamte Spektrum der hausärztlichen Versorgung. Weitere Fachdisziplinen wie Neurologie, Psychiatrie, Orthopädie oder Dermatologie, bei denen es heute lange Wartezeiten gibt, sollten an den MVZ angesiedelt werden.

Praxisübernahmen durch junge Ärztinnen und Ärzte müssen vorangetrieben werden. Gemeinsam mit dem Fachpersonal der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kommunen sollen Lösungen gefunden werden.

Ausbildung der medizinischen Fachberufe fördern

Die Ausbildungsstrukturen für Gesundheits- und Krankenpflege, Altenpflege, Pflegeassistenz und Hebammenberuf wollen wir ausbauen.

Zudem soll ein Bachelorstudiengang für die akademische Hebammenausbildung in Zusammenarbeit mit einer Fachhochschule und der Akademie für Gesundheitsberufe der Mühlenkreiskliniken eingerichtet werden.

Die einjährige Ausbildung zur Pflegeassistenz neben Minden soll auch am Standort Lübbecke angeboten werden.

Private Pflegekonzerne können als Betreiber von Altenheimen an Ausbildungsmaßnahmen in der Altenpflege und Pflegeassistenz beteiligt werden. Diese können auch Praxisanleiter*innen stellen.

Der Medizinstudiengang in den Mühlenkreiskliniken als Universitätskliniken der Ruhr-Universität Bochum soll fortgesetzt und ausgebaut werden. Es sind erste erfolgreiche Entwicklungen messbar: medizinisches Fachpersonal verbleibt auch nach abgeschlossener Ausbildung im Mühlenkreisklinikum.

Mögliche Kooperationsmodelle mit der Medizinfakultät Bielefeld sind prüf- und realisierbar. Medizinstudenten der Ruhr-Universität-Bochum (RUB), angehende Ärzt*innen im praktischen Jahr (PJ) und Assistenzärzt*innen sollen in die Entwicklung von Ausbildungskonzepten der Mühlenkreiskliniken einbezogen werden. Die Anzahl der Medizinstudenten im Rahmen des RUB-Modells aufstocken.

Kinder- und Jugendgesundheit

Gesundes Essen in den Schulkantinen ist wichtig. Frische Kost, saisonale Gemüse und Salate sollen angeboten werden.

Kindergärten und Schulen wollen wir stärken, damit Kinder und Jugendliche gesunde Ernährung im Unterricht praxisnah erleben können.

Mobbing muss erkannt und thematisiert werden. Mobbing ist bei Kindern und Jugendlichen zunehmend verbreitet und soll im Rahmen von Projekt-AGs bearbeitet werden.

Suchtproblematiken bei Kindern und Jugendlichen infolge von exzessiver Handy- und Internetnutzung sind weit verbreitet. Die sogenannte „Gamedisorder“ erfordert Aufklärungsarbeit, aber auch qualifizierte Beratungsdienste und Therapieangebote, die im Kreis Minden-Lübbecke aufgebaut und vernetzt werden müssen. Hilfen für Eltern, aber auch Kooperationen zwischen Elternhaus und Bildungseinrichtung sind an dieser Stelle essentiell.

Prävention und Gesundheitsförderung

Gesunde Ernährung, Bewegung und Sport müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden und zu einem wesentlichen Bestandteil eines zukünftigen Gesundheitsverständnisses vor Ort werden. Wir wollen dieses Thema in Kindergärten, Schulen, Betrieben und Familien verankern und die Bedeutung erhöhen.

Zukünftige Gesundheitszentren, die sich schwerpunktmäßig auf Prävention und Gesundheitsförderung spezialisiert haben, sollen eingerichtet werden. Kooperationen mit Krankenkassen und Kommunen sollen gebildet werden und die Gesundheit aller schützen. Eine Beratungsstelle für Medienabhängigkeit ist für den Kreis Minden-Lübbecke ist angestrebt.

Bildung

Gegenwart und Zukunft gestalten lernen

Bildung ist ein wesentlicher Schlüssel zu einer friedlichen, sozial gerechten und ökologisch sowie ökonomisch nachhaltigen Welt für alle Menschen. Bildung ermöglicht Menschen ein freies, erfolgreiches, sicheres und selbstbestimmtes Leben.

Bildungsgerechtigkeit ist die Herausforderung für unser heutiges Bildungssystem. Wir verlangen mehr Durchlässigkeit und größere Chancen für alle.

Ein Schulabschluss ist die beste Versicherung gegen spätere Risiken wie Arbeitslosigkeit, daher wollen wir Bildungsabbrüche vermeiden und breite Wege zu Abschlüssen offenhalten.

Die Rahmenbedingungen, unter denen all dies gelingen soll, haben sich erheblich verändert. Darauf muss eine moderne Bildungspolitik im Sinne der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft reagieren. Bildungsprozesse werden von vielen Faktoren geformt, dazu gehören:

  • zunehmende soziale Spaltung
  • Klimakrise
  • fortschreitender Artenschwund,
  • vermeintlich endlos mögliches ökonomisches Wachstum
  • digitale Transformation
  • zunehmende Differenzierung und Individualisierung der Gesellschaft
  • Folgen der Globalisierung

Das Bildungswesen und wir als grüne Akteure sind gefragt. Wir wollen auf diese Einflüsse reagieren, sie einbeziehen und flexibel die Bildung neu denken.

Die Digitalisierung verändert bereits heute intensiv die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten. Sie fordert erweitertes Wissen, vor allem aber auch andere Kompetenzen, damit jede*r Einzelne damit umgehen kann und wir als Gesellschaft weiter erfolgreich handeln und gut miteinander leben können.

Wir streben im Sinne nachhaltiger Entwicklung eine inklusive, gerechte und hochwertige Bildung für alle an. Bildung befähigt die Erhaltung von Kultur und Naturerbe. Sie fördert Vielfalt und Nachhaltigkeit in einer demokratischen Gesellschaft. Wissen wird geschaffen, verbreitet und geteilt. Zukünftigen Generationen wird ein Leben in Frieden und Freiheit ermöglicht – in einer lebenswerten Umwelt. Bildung bietet eine ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung und umfängliche Teilhabe. Sie geht über eine reine Vorbereitung auf das Berufsleben hinaus.

 „Frühe Hilfen“ für Eltern im Kreisgebiet sichern und weiterentwickeln.

Die erste und entscheidende Bildungswelt ist die Familie. Sie muss in ihren Leistungen für Bildung, Betreuung und Erziehung unterstützt werden. Gerade Eltern, die den Alltag in Schwangerschaft und den ersten Lebensjahren der Kinder nur schwer bewältigen können, brauchen die „Frühen Hilfen“ als Familienbegleitung.

Kindertagesstätten ausbauen und Qualitätssicherung gewährleisten. U3 Kinder besonders beachten und betreuen.

Noch immer entscheidet der familiäre Hintergrund stärker über den Bildungserfolg als Kitas oder schulische Institutionen. Familien müssen deshalb im Rahmen einer Erziehungs- und Bildungspartnerschaft in Kita und Schule enger begleitet und unterstützt werden. Dafür wollen wir die Voraussetzungen verbessern.

Als erster Ort der institutionalisierten Bildung sind die Kitas bei der Umsetzung der Bildungsprozesse von großer Bedeutung. Wir wollen eine kinderzentrierte Pädagogik, die die Unterschiedlichkeit einer Gruppe voraussetzt und alle Kinder in ihren unterschiedlichen Potentialen wahrnimmt. Je früher ein Kind Zugangschancen zu Bildung erhält, desto größer der spätere Bildungserfolg. Alle Kinder sollen sich wahrgenommen, dazugehörig, gefordert und unterstützt fühlen. Dafür brauchen wir Bedingungen in Kitas, damit jedes Kind Zugang zu Bildung hat.

Das pädagogische Fachpersonal braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Familienzentren sollen mit verbesserten Personalschlüsseln und Finanzen ausgestattet werden.

Offenen Ganztag personell, räumlich und sachlich gut ausstatten

Die Grundschulen verdienen höchste Wertschätzung für ihre Arbeit. Grundschulen sind seit Generationen Vorbild im gemeinsamen Lernen: unabhängig von Geschlecht, Ethnie, sozialer Herkunft oder Behinderung.

Die Qualität und Ausgestaltung der Ganztagsschulen ist derzeit abhängig von der Finanzkraft der Kommunen und ihrer Möglichkeit, freiwillige Beiträge zur Ausgestaltung des Ganztages zur Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass die Qualität des Ganztages auf landesweit gültigen Standards basiert. Es soll landesweit einheitliche Richtlinien für die personelle und räumliche Ausstattung des Ganztages geben, die in Abstimmung mit den Schulträgern entstehen. Dies muss für die personelle Ausstattung des Ganztags mit multiprofessionellem Personal sowie für Fortbildung und Qualifizierung gelten. Auch der Raumbedarf, die Frühstücks-, Pausen- und Mittagsverpflegung sowie multifunktionelle Räume zur inneren Ausgestaltung des Ganztages müssen berücksichtigt werden. Wir wollen die Qualität der OGS sichern und orientieren uns bei der Finanzierung an den Berechnungen der Wohlfahrtsverbände und der Bildungsgewerkschaft GEW.

Kinder- und Jugendarbeit der Kommunen und freien Träger finanziell und ideell unterstützen. Kulturarbeit mit und von Kindern und Jugendlichen fördern.

Eine demokratische Gesellschaft wächst und gedeiht mit der freien Entfaltung der offenen Kinder- und Jugendarbeit der Kommunen und freien Träger. Auch die Kinder- und Jugendkulturarbeit muss gefördert werden.

Kunst und Kultur leben von Freiräumen, damit sie auf ungewöhnlichen Wegen Neues denkt, Experimente wagt und die gesellschaftliche Wirklichkeit kritisieren kann. Sie dürfen weder politisch instrumentalisiert noch ökonomisch vereinnahmt werden. Die Förderung von Kunst und Kultur ist eine öffentliche Aufgabe. Wir Grüne unterstützen eine selbstbestimmte und unabhängige Kulturszene, besonders für Kinder und Jugendliche.

Grüne Kulturpolitik beruht auf dem Grundverständnis, dass Kultur elementarer Bestandteil menschlichen Zusammenlebens ist. Dabei sind HipHop und Ballett, Spoken Word und Oper, Bildende Kunst und Folklore gleichberechtigte Formen des kulturellen Ausdrucks. Sie alle brauchen angemessene Rahmenbedingungen, in denen sie sich entfalten können.

Wir setzen uns dafür ein, dass Kunst und Kultur für alle zugänglich sind. Deshalb wollen wir die kulturelle Infrastruktur bewahren, sie ausbauen und öffnen. Weder Wohnort noch Geldbeutel, Herkunft oder Handicap dürfen Menschen von Kultur ausschließen. Eine ausreichende Förderung von örtlichen Jugendzentren, lokalen Initiativen, freien Theatergruppen, interkulturellen Projekten oder Jugendorchester wollen wir sicherstellen.

Schulprojekte zur nachhaltigen und demokratischen Entwicklung fördern

Viele Schulen haben schon Programme und Projekte zur Stärkung der Nachhaltigkeit und  Demokratie auf den Weg gebracht. Denn eine gerechte und offene Gesellschaft braucht neben der schulischen Bildung auch die Umsetzung von schulischen Projekten zu Themen wie Nachhaltigkeit (BNE), Gesunde Schule, Menschenrechte, Kinderrechte, Demokratische Schulkultur, Gewaltprävention, Schule ohne Rassismus und Schule der Vielfalt. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Projekte, die von Schülerinnen und Schülern selbst gestaltet werden. Bund, Länder und Kommunen sollen zusammenarbeiten.

Zukunftsfähige Berufskollegs

Das Berufskolleg ist mit einem Anteil von zwei Dritteln aller Schüler*innen die stärkste Institution der Sekundarstufe II. Das Berufskolleg vermittelt umfassende fachliche, berufliche, soziale und persönliche Handlungskompetenz und bereitet außerdem auf ein lebensbegleitendes Lernen vor. Aufgrund seiner komplexen Struktur und der Anforderungen an die Kooperation mit den Partnern in der dualen Ausbildung stellt das Berufskolleg ein ganz eigenes System dar und steht vor besonderen Herausforderungen und Chancen.

Wir wollen die Kompetenzen der Berufskollegs stärken und sie zu Orten innerhalb einer neuen beruflichen Weiterbildungsstruktur machen. Ein Ansatz sind die Lernwerkstätten 4.0. Sie entstehen in Zusammenarbeit mit den Akteur*innen im regionalen Wirtschaftsraum, mit Handwerk, Unternehmen, Gewerkschaften, Kommunen und Wirtschaftsförderung.

Die Flexibilisierung, Selbstbestimmung und Verantwortung der Schulen in der Personalgewinnung und -steuerung kann dem Lehrkraftmangel entgegenwirken.

In einem Flächenland wie NRW steht die berufliche Bildung gerade in den ländlich strukturierten Räumen vor erheblichen Transformationsprozessen. Wir wollen die berufliche Grundbildung in der Fläche stärken und eine Flexibilisierung und Ressourcenunterstützung bei der Bildung von Fachklassen in der Koordination und Abstimmung der Ausbildungschancen im regionalen Wirtschaftsraum auf den Weg bringen.

Auch die Digitalisierung bietet Möglichkeiten für neue Lösungen. Blended Learning (computergestütztes Lernen) und weitere innovative Formate des Lernens mit Unterstützung digitaler Medien wollen wir in einen Entwicklungsprozess einbinden, von dem das berufliche Bildungsangebot insgesamt profitieren kann.

Außerdem wollen wir die Entwicklung einer kommunalen bzw. regionalen Entwicklungsplanung der Berufskollegs und Kooperation vorantreiben, damit in Verbindung mit einer qualitativ hochwertigen beruflichen Grundbildung im Ausbildungsverlauf die notwendige fachliche Vertiefung auf regionaler Ebene gewährleistet ist.

Durch Kooperation können im Berufskolleg-Verbund an den jeweiligen Standorten in den fachlichen Schwerpunkten dem technologischen Fortschritt entsprechende Ausstattungen vorgehalten werden. Die schulische und duale Berufsausbildung sind wichtige Pfeiler des Bildungssystems. Ihr großes Plus ist ihre Mischung aus Praxis und Theorie.

Inklusion in Schulen mit Augenmaß weiterentwickeln. Hohe Qualität der sonderpädagogischen Förderung beim gemeinsamen Lernen sichern. Förderschulen erhalten

Wir stehen für eine funktionierende Inklusion. Die Zielsetzung der Inklusion beinhaltet die Teilhabe aller Kinder an gelingenden Bildungsprozessen. Dafür braucht es ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen. Neben pädagogischen Fachkräften und Konzepten wollen wir auch therapeutische Ansätze und Personal in den Einrichtungen verankern und bei der Finanzierung berücksichtigen. Das Programm Gute Schule soll auch über 2020 hinaus mit den Inklusionsbedarfen weitergeführt werden. Die Schulen brauchen verbindliche bauliche Standards, die sicherstellen, dass sowohl pädagogische Bedarfe als auch die Bedürfnisse der in den Schulen Beschäftigten passgenau abgebildet werden.

Hochschulstandorte im Kreis Minden-Lübbecke ausbauen und sichern

Studierende brauchen gute Studienbedingungen. Die Lust aufs Lernen soll das Studieren ermöglichen. Der finanzielle Status der Studierenden soll dabei unerheblich sein. Dafür steht die grüne Bildungspolitik.

Digitalisierung in den Schulen gestalten und Digitalpakt nutzen. 

Wir wollen eine Bildung, die Menschen im digitalen Wandel zu einer aktiven, selbstbestimmten Lebensgestaltung und gesellschaftlicher Teilhabe befähigt und dies über die Förderung berufsrelevanter Kompetenzen hinaus.

Digitalisierung ist für Bildung ein bedeutsamer Faktor. In der Schule ist zu thematisieren, wie das „Digitale“ funktioniert und gestaltet werden kann, welche Chancen es mit sich bringt und welche Risiken damit für die Einzelnen und auch für die Gesellschaft verbunden sind. Kinder und Jugendliche sollen in der Schule ein Grundwissen erwerben, wie digitale Technik funktioniert, wie sie gestaltet werden kann und wie sie sich in Zukunft entwickeln könnte. Sie erhalten Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien und setzen sich kritisch-reflektiert mit Auswirkungen der Digitalisierung und Risiken für gesellschaftliche und persönliche Entwicklungen auseinander.

Digitale Technik ermöglicht Lernenden eine selbständige Organisation und Dokumentation der Lernprozesse. Im Dialog mit Schulen, Kommunen und Eltern müssen Kreis und Kommunen dafür sorgen, dass jedes Kind jederzeit die Lernmöglichkeiten hat, die es braucht. Bei den mobilen Endgeräten ist dafür zu sorgen, dass kein Kind ausgegrenzt wird.

Das bedeutet für uns: Jede Schule muss eine gute Ausstattung mit mobilen Geräten realisieren können – unabhängig von der Finanzkraft der Eltern. Ebenso wichtig ist die Gestaltung und Entwicklung von pädagogischen Konzepten bei der Integration digitaler Medien in den Unterricht.

Die technischen Entwicklungen sind rasant und die Entwicklungszyklen werden immer kürzer. Medienkonzepte der Schulen sind oft bereits veraltet, wenn die dazugehörige Technik in der Schule eintrifft. Es müssen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Schulen die Digitalisierung in ihre Arbeit einbinden können. Dazu gehört eine kontinuierlich modernisierte Grundausstattung, die jeder Schule zur Verfügung steht. Die Antragsverfahren für Neuausstattungen wollen wir vereinfachen. Zur Grundausstattung gehört ein schneller Internetzugang, WLAN im gesamten Gebäude und zeitgemäße Präsentationstechnik in allen Räumen.

Unverzichtbar sind zudem IT- Administrator*innen, die die digitale Technik in Abstimmung mit Schulleitung und Kollegium betreuen.

Integration

Gutes und friedliches Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft unterstützen. Den Anforderungen der Integration begegnen.

Integration beginnt am Tag des Ankommens. Wer Teil dieser Gesellschaft werden soll, braucht Teilhabechancen, Sprache und Motivation. Grüne Politik fördert die Teilhabe von Migranten, der neu Ankommenden und der hier Lebenden. Wir Grünen sind die Integrationspartei. Wir wollen ein gutes und friedliches Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft. Integration stellt Anforderungen an die Menschen, die zu uns kommen und auch an die,  die schon länger hier leben. Auch unsere Gesellschaft ist gefordert. Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der von allen Beteiligten die Bereitschaft verlangt, in unserer Gesellschaft zusammenzuleben. Dabei sind die Werte des Grundgesetzes Grundlage für das Zusammenleben in unserem Land.

Wir unterstützen das kommunale Integrationszentrum des Kreises, das diese Ziele mit den unterschiedlichen Projekten verwirklicht. Zu den Arbeitsschwerpunkten des Kommunalen Integrationszentrums gehören Griffbereit für unter 3-jährige und ihre Mütter, Rucksack Kita und Rucksack Schule, Wohnungsführerschein für Migranten, NRW Weltoffen, Schule ohne Rassismus, Sportvereine gegen Rechts und die Unterstützung zur Integration in den Arbeitsmarkt.

Ehrenamtlich Tätige, die mit viel Engagement unschätzbar wertvoll für die Integration vor Ort sind, müssen Anerkennung erfahren und von den kommunalen Integrationsbeauftragten politisch unterstützt werden.

Quartiersmanagement und flächendeckende niedrigschwellige Sozialberatung im Mühlenkreis schaffen

Wir wollen einen integrativen Ansatz in den sozial benachteiligten Wohngegenden im Mühlenkreis einführen. Reine baulich-räumliche und investive Zielsetzung sind hier nicht ausreichend. Es gibt Stadt- und Ortsteile im Mühlenkreis die sich aufgrund wirtschaftlicher Schwäche, hoher Zuwanderung und sozial benachteiligter Schichten mit verschlechterter sozialer Struktur auseinandersetzen müssen. Die sozialen Unterschiede zwischen den Stadtteilen verstärken sich. Daraus resultieren überforderte Nachbarschaften und Viertel, die durch niedrige Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Bausubstanz, einen Mangel an Nachbarschaftshilfe gekennzeichnet sind.

Die von uns angestrebte Lösungsstrategie ist das Instrument Quartiersmanagement. Soziale Arbeit, Wirtschaftsförderung, Stadtplanung, Bildungs- und Kulturarbeit wirken hier zusammen. Verschiedene Bereiche der Verwaltung, die lokale Politik, die private Wirtschaft, lokale Vereine und einzelne Anwohner arbeiten zusammen. Die Zielsetzung ist die Integration der Aspekte Wirtschaftsförderung, sozialer Befähigung und baulicher Stadtteilentwicklung.

Die Sozialberatung soll vor Ort als Anlaufstelle für Menschen in besonderen Lebenslagen fungieren und kann in das Quartiersmanagement integriert sein. Bei manchen Thematiken sollen Fachleute direkt helfen. Andere Probleme werden von den Beratern an die Spezialberatungsstellen, wie Suchtberatung oder Beratung in Wohnungsfragen, weitergeleitet.

Befähigung statt Betreuung

Menschen in den Stadtteilen wollen wir einbeziehen und aktiv an dem Verbesserungsprozess teilnehmen lassen. Wir wollen Anregung zur Selbsthilfe (Empowerment) geben und das Verantwortungsbewussstein der Bewohner*innen entwickeln und stärken. Ein höherer sozialer Zusammenhalt in unseren Städten und Nachbarschaften kann so entstehen.

 Sprachliche Barrieren einreißen: Amts-Texte auch in Leichter Sprache

Ämter müssen auch in Leichter Sprache kommunizieren können, um die Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten. Dies gilt für Schrift und Wort. Rechtliche Dokumente, wie Vordrucke und Bescheide, müssen einfach erklärt werden. Der notwendige Umfang der Vereinfachung und Erklärung richtet sich nach den individuellen Bedürfnissen der Menschen. Die Behördensprache ist durch die rechtlichen Anforderungen an die Dokumente schwierig. Auch zahlreiche gebildete Muttersprachler teilen diesen Eindruck. Für Menschen mit Demenz, Lernschwierigkeiten, psychischen Erkrankung oder geistigen Behinderung ist die Behördensprache nicht zu verstehen.

Wir fordern daher eine Schulung unserer Beamt*innen in verständlicher Kommunikation. Diese Fortbildung stärkt das Wissen um eine funktionierende Kommunikation mit uns unterschiedlichen Menschen und berücksichtigt auch das Thema Leichte Sprache bei behördlichen Texten.

Frauenhäuser im Mühlenkreis: ausreichend Plätze und Fachstellen schaffen und finanzieren

Jeden Tag sucht in NRW ein Kind an der Hand der Mutter in einem Frauenhaus Zuflucht. Auch in Espelkamp und Minden gibt es Einrichtungen zum Schutz der Frauen mit ihren Kindern. Die Arbeit in den Frauenhäusern legt ihren Schwerpunkt darauf, den Frauen einen geschützten Rahmen zu bieten, in dem sie Sicherheit und Vertrauen entwickeln können.

Die Einrichtungen stoßen an ihre Grenzen, da der Bedarf in den letzten Jahren stark zugenommen hat. In Minden mussten bereits Frauen mit und ohne Kinder abgewiesen werden. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Die Frauen und Kinder benötigen Schutz vor sexueller, körperlicher und psychischer Gewalt. Wir wollen für die beiden Frauenhäuser im Mühlenkreis die finanziellen Mittel ausweiten. Somit können die Einrichtungen Erweiterungen planen und mehr bedrohten Frauen einen sicheren Platz geben.

Zusätzlich müssen Mittel für Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen erhöht werden. Schulungen für Mitarbeiter*innen im Umgang mit traumatisierten Kindern Supervision im Team sind dringend notwendig.

Vielfältige Gesellschaft – Vielfalt und Gesellschaft – Gemeinschaft der Vielen leben

Gerade deshalb ist der Begriff „Integration“ irreführend. Denn er unterscheidet ein „Die“ von einem „Wir“. Dabei teilen alle sich ein Gemeinwesen. Es geht also um Teilhabe, Chancengerechtigkeit, Gleichberechtigung und Beteiligung.

Der Begriff „Integration“ wird oft in der dritten Person verwendet und unterscheidet zwischen den Wörtern „Die“ und „Wir“.

  • „Die“ anderen müssen sich integrieren
  • „Wir“ sind dafür nicht zuständig

Dabei teilen alle sich ein Gemeinwesen. Es geht also um Teilhabe, Chancengerechtigkeit, Gleichberechtigung und Beteiligung.

Wir setzen uns für eine Willkommenskultur vor Ort ein, die von der gesamten Verwaltung getragen wird. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Ausländerämter, Einwohnermeldeämter und die Sozialämter. Sie unterstützen Neuankommende bei Ihrem Einleben in der Gemeinde.

Es werden regelmäßig Sprachkurse angeboten, die eine Kinderbetreuung vorsehen, die insbesondere jungen Eltern den Einstieg in die deutsche Sprache erleichtern. Darüber hinaus sollen Deutschkurse so gestaltet sein, dass sie die individuellen Voraussetzungen der Nachfragenden z.B. die Vorbildung, die Lebenssituation oder die Berufserfahrung berücksichtigen.

Der Kreis trägt dafür Sorge, dass alle Kinder schnellstmöglich eine Schule bzw. eine Kita besuchen. Dabei sind „Sonderklassen oder -gruppen“ zu vermeiden. Der Kontakt zu anderen Kindern erleichtert den Einstieg in die deutsche Sprache.

Wir erteilen jeder Form von Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus eine klare Absage. Den Kreis Minden-Lübbecke fordern wir auf, weiterhin notwendige Maßnahmen zu ergreifen, die die Anzeige von Diskriminierungen erleichtern und Rassismus aller Art entgegenzutreten.