Rechte Straftaten in Minden-Lübbecke

NRW-Innenministerium hat auf Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion Zahlen zu politisch rechts motivierten Straftaten veröffentlicht hat. Dazu erklärt Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke:

„Ende 2014 begann mit dem Aufkommen der beginnenden Radikalisierung der AfD der massive und sprunghafte Anstieg rechtsextremer Gewalttaten. Auch die Zahlen in Minden-Lübbecke können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir immer noch ein deutliches Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus haben.

2017 wurden im Kreis Minden-Lübbecke 69 rechte Straftaten gezählt. Im Jahr 2014 waren es im ganzen Kreis nur 23. Dabei fallen die  Straftaten in Espelkamp im Vergleich zu 2014 besonders auf. 2014 gab es 2 rechte Straftaten und 2017 stieg die Anzahl auf 14. Auch in Minden liegen die rechten Straftaten in 2017 mit 31 Fällen alarmierend hoch. Die Fälle steigerten sich im Vergleich zu 2014 um 300 Prozent (9 Fälle in 2014). In Bad Oeynhausen sind die rechten Straftaten mit 9 Fällen in 2017 (6 Fälle in 2014)  ebenfalls sehr hoch. Das bedeutet eine Steigerung von 50 Prozent. Auch der ländliche Raum in Rahden verzeichnet mit 5 rechten Straftaten in 2017 einen massiven Anstieg, denn in 2014 gab es keine.

Angesichts der immer weiteren gesamtgesellschaftlichen Diskursverschiebung nach rechts, kann dies für uns kein Grund sein, uns zurückzulehnen. Das muss für uns ein weiterer Ansporn sein, uns aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor Ort zu engagieren.

Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, die Kommunen dabei zu unterstützen. Deshalb fordern wir sie auf, die Förderung der kommunalen Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Programm NRWeltoffen auch über das Jahr 2018 hinaus weiter zu fördern.

In unserem Kreis wird ein solches Projekt vom Land gefördert, das gute und wichtige Arbeit vor Ort leistet. Wir fordern von der schwarz-gelben Landesregierung, dass es fortgesetzt.

PMK_Rechts_Körperverletzungsdelikte Vergleich_Kommunen_2012_-_2017

2018-04-09 PM Rechte Straftaten in Minden-Lübbecke

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