Einigung von RWE und E.ON ist der Sargnagel für die Erneuerbaren
Mit der Transaktion zwischen RWE AG und E.ON SE wird die Energiewende in die Hände derer gelegt, die sie seit Jahren verhindern wollten. Jetzt kann RWE nach Belieben mit den alten Kohlekraftwerken die Erneuerbaren Energien noch besser ausbremsen. Aufgrund dieser aktuellen Entwicklungen hat die Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Kreis Minden-Lübbecke einen Antrag an den Kreistag gestellt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verkauf der RWE-Aktien einzuleiten. Dazu erklärt Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag:
„Mit dem Deal zwischen RWE und E.ON findet im Strommarkt eine weitere Marktkonzentration statt. Die Einflussmöglichkeit des Kreises wird hierdurch noch weiter verringert. Die Beteiligung des Kreises hat keinerlei strategische Bedeutung. Die Energiepolitik des RWE Konzern konterkariert vielfach die klimapolitischen Ziele, die der Kreis zurzeit mit seinen Kommunen erarbeitet.
Die logische Konsequenz aus der weiteren Marktkonzentration muss der Ausstieg des Kreises aus seiner Beteiligung an der RWE sein.
Denn mit dem Zukauf von abgeschriebenen Atomkraftwerken für 1,5 Milliarden Euro wird Atomstrom zentral in einem Unternehmen direkten Einfluss auf die Stromproduktion mit Wind, Sonne und Biomasse haben. Wer glaubt, die Transaktion wäre ein Zukunftsmodell mit dicken Dividendenausschüttungen, der irrt. Die Energiewende ist dezentral und gehört in die Hände kommunaler Stromerzeuger. Die strategisch wertvollen und gewinnbringenden Bereiche Netz und Vertrieb aus der innogy SE gehen an E.ON. Der Kreis als kommunaler Aktionär hatte keinerlei Einfluss auf diesen Deal und musste von den Entscheidungen der RWE AG aus der Presse erfahren. Wer weiterhin glaubt, dass man über das Halten von RWE-Aktien Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen kann, ist auf dem Holzweg.“
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Optimale Regenwassernutzung hilft der Umwelt und dem Klima
„Regenwasser ist ein wichtiger Teil im Wasserkreislauf. Es füllt Gewässer auf und trägt so zu ihrem Erhalt bei. Ein nachhaltiger Umgang mit Regenwasser hilft Menschen, unserem Klima und der Umwelt. Deshalb wollen wir eine optimale Regenwassernutzung für den Kreis. So haben wir gemeinsam mit der CDU einen Antrag an den Kreistag gestellt ein Gutachterbüro mit der Ausarbeitung eines Konzeptes zu wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erarbeiten“ sagt Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag.
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