Sicherer Hafen Minden

„Seenotrettung ist Rettung von Menschleben und kein Verbrechen!“, sagt Benjamin Rauer, Kreissprecher der GRÜNEN in Minden-Lübbecke. Die Verhaftung der Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rakete, zeigt wie dringend wir eine europäische Lösung brauchen, die Seenotrettung nicht kriminalisiert. Denn bereits im internationalen Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Hilfeleistung und die Bergung in Seenotist bereits festgehalten, dass jeder Kapitän verpflichtet ist „allen Personen […] die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten“ (Artikel 11).

Daher fordert der grüne Kreisverband Minden-Lübbecke Solidarität für die zu Unrecht festgenommene Kapitänin Rakete, da diese lediglich ihren rechtlichen und moralischen Pflichten nachgekommen ist.

„Doch Solidarität reicht da nicht aus, wir müssen endlich konkret handeln.“, stellt Bettina Fuhg, Sprecherin des Kreisverbandes Minden-Lübbecke der GRÜNEN, klar. Wir sind stolz auf die deutsche Seenotrettung und unterstützen daher die Initiative Seebrücke Minden. Am 11.07.2019 wird im Rat der Stadt Minden ein Antrag eben dieser Initiative eingebracht, der Minden zu einem sicheren Hafen machen soll. Diesen Antrag unterstützt der grüne Kreisverband ausnahmslos.

Doch um die Forderungen der Initiative Seebrücke Minden umzusetzen, muss die deutsche Bundesregierung endlich eine Möglichkeit schaffen, die in Spanien und Italien geretteten Menschen über ein Sonderprogramm aufzunehmen.

Und auch die Europäische Union muss ab sofort konsequent und strategisch handeln. Europa braucht einen Verteilungsschlüssel, der für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gilt. Außerdem müssen die Fluchtgründe entschlossen bekämpft werden. Die beste europäische Flüchtlingspolitik bewahrt die Menschen davor, ihre Heimat überhaupt erst verlassen zu müssen.

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