Das Pflegekonzept für Straßenbegleitgrün an Kreisstraßen und –radwegen, das auf Antrag der GRÜNEN im Kreistag Kahlschläge an Kreisstraßen verhindern soll, wurde im letzten Kreisausschuss für Bau, Umwelt und Energie von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu nehmen die GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke Stellung:
„Das Pflege- und Maßnahmenkonzept für das Straßenbegleitgrün abzulehnen, ist politisch unverantwortlich. Es zeigt, dass CDU und SPD den Natur- und Artenschutz nicht ernst nehmen und die Umweltbelange mit Füßen treten. Nach dem rigorosen Vorgehen und dem radikalen Fällen von Bäumen an Kreisradwegen in Petershagen hat sich die Politik jetzt die Chance genommen mit einem Pflegekonzept die Verwaltung in ihrem Umwelthandeln zu kontrollieren.“, erklärt die grüne Kreistagsfraktionsvorsitzende Cornelia Schmelzer.
„Mit einem Pflegekonzept hätte es Grundlagen für Kontrollmöglichkeiten gegeben, wenn der Natur- und Artenschutz missachtet wird. Nur wenn bei Vergaben an private Firmen die ökologischen Vorgaben eindeutig beschrieben sind und kreiseigene Mitarbeiter entsprechend umfangreich geschult werden, kann die Kreisverwaltung die Einhaltung der Vorgaben kontrollieren und gegebenenfalls sanktionieren. Diese Chance hat die politische Mehrheit vertan und damit in ihrer Konzeptlosigkeit und Rückwärtsgewandtheit dem Umweltschutz und der Artenvielfalt einen Bärendienst erwiesen“, lautet die Bewertung von Bettina Fuhg, sachkundige Bürgerin der grünen Kreistagsfraktion.
„Weiterhin wurde eine Abstimmung mit den örtlichen Naturschutzverbänden abgelehnt, wie wir GRÜNE es in unserem Antrag gefordert haben. Das ist ein Armutszeugnis für CDU und SPD mit Blick auf den Schutz der Ökosysteme und der Artenvielfalt und zeigt, dass die Mehrheitsfraktionen offensichtlich die Arbeit der Umweltverbände nicht wertschätzen“, kritisiert Cornelia Schmelzer.
„Die Bürgerinnen und Bürger legen immer mehr Wert auf Artenschutz und Erhalt der Biodiversität. Aber die Mehrheit der Mitglieder im Kreisumweltausschuss hat das Umdenken in der Bevölkerung in Bezug auf Natur- und Umweltschutz immer noch nicht erkannt. Lediglich von einem CDU-Vertreter gab es kritische Äußerungen zu dem Kahlschlag. Mit der Ablehnung eines kreiseigenen Pflege- und Maßnahmenkonzept für das Straßenbegleitgrün haben die etablierten Parteien die Möglichkeit verpasst den endlosen Diskussionen ein Ende zu bereiten, wenn im nächsten Jahr wieder Pflegemaßnahmen an Kreisstraßen stattfinden und der Natur- und Artenschutz nicht eingehalten wird“, sagt Herbert Vollmer, grünes Mitglied im Kreisumweltausschuss.
2019_06_06 PM Baumfällungen an Kreisradwegen weiter verhindern