Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Minden-Lübbecke spricht sich gegen den derzeitig geplanten Ausbau der ICE-Strecke von Bielefeld nach Hannover aus.
„Mit den möglichen Neubaustrecken entlang der A2 wären in Porta Westfalica Naturschutzgebiete wie zum Beispiel die Holzhauser Mark, Auf dem Sprengel, Schwatten Paul und Appenhäuser Bruch betroffen. Auch die geologischen Besonderheiten in unserer Landschaft des Naturparks TERRA.vita sind in Gefahr,“ beklagt Melanie Hövert, Kreistagsmitglied und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion. „Hier soll nach den Plänen der Bundesregierung eine Schnellfahrttrasse mit einer Fahrtzeitverkürzung von 8 Minuten entstehen, die Landschafts- und Naturzerstörung in Kauf nimmt. Entlang der A 2 gibt es außerdem große Höhenunterschiede, die nur durch Tunnel überwunden werden können. Es drohen gravierende Landschafts- und Naturzerstörungen sowie Zwangsenteignungen“, sagt Melanie Hövert voraus.
Für Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag steht fest: „Mit dem geplanten ICE-Streckenausbau darf der Bahnhof in Minden nicht abgehängt werden. Im Mindener Bahnhof würden dann keine ICE-Züge mehr halten. Das wäre eine Katastrophe für die Region. Im Bereich zwischen Porta Westfalica/Bad Oeynhausen und Seelze soll künftig Tempo 230 möglich sein um die Fahrtzeitverkürzung zu erreichen. Minden und die Region dürfen jedoch nicht von den Fernverbindungen abgehängt werden nur um ein paar Minuten einzusparen. Für das Projekt sind Kosten von etwa zwei Milliarden Euro veranschlagt. Hier rollt eine Kostenlawine auf die Steuerzahler*innen zu, wie bei Stuttgart 21. Der CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer will den ganzen Ausbau über ein verkürztes Planungsverfahren einleiten. Die Umsetzung soll dann nur noch von den Bundesbehörden und nicht mehr wie bisher von den Landesbehörden genehmigt werden. Die Mitsprache vor Ort wird ausgeschaltet. Und mit diesem geplanten Gesetzentwurf wird dem bislang gültigen Verfahren zur Betrachtung von Umweltbelangen keine Bedeutung mehr zugemessen“, beklagt die grüne Fraktionsvorsitzende.
„Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Minden-Lübbecke befürwortet einen trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld und einen 4-spurigen Ausbau der Strecke bei Minden-Wunstorf. Ein trassenferner Ausbau, eine Zerstörung von Naturschutzgebieten und eine mögliche Neubaustrecke durch den Tunnel im Jacobsberg kommt für die GRÜNEN nicht in Frage. Wir unterstützen somit die Bad Nenndorfer Erklärung, die bei dem Ausbau auch den Engpass beim zweigleisigen Abschnitt zwischen Minden und Wunstorf auf der Hauptachse Berlin – Hannover – Rhein/Ruhr berücksichtigt. Dieser muss beseitigt werden. Es ist allerdings schade, dass CDU und SPD nicht bereit sind der Bad Nenndorfer Erklärung beizutreten. Dies wäre eine noch stärkere Unterstützung der Interessen von Porta Westfalica“, betont Dr. Herbert Vollmer, sachkundiger Bürger im Bau-, Energie- und Umweltausschuss für die GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke.