GRÜNE Kreistagsfraktion zieht Bilanz

 

„Wir Grüne beweisen mit unseren Anträgen, dass wir grüne Politik auch erfolgreich in der Opposition umsetzen können – vom Klimaschutz bis hin zur Ehrenamtskarte“, so Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke. „Insgesamt haben wir mehr als 32 Anträge und Anfragen in die Gremien des Kreistages eingebracht, zusätzlich noch Änderungsanträge zu den fünf Haushaltsberatungen. Intention unserer Grüner Anträge war immer, klimaschutzsorientierter, sozialer, ressourcenschonender, ökologischer und solidarischer Politik mehr Raum zu verschaffen. Bei mehr als der Hälfte unserer Anträge ist es uns gelungen die Mehrheitsfraktionen von unseren Ideen zu überzeugen, auch wenn es nicht immer leicht war“, zieht die grüne Kreistagsfraktionsvorsitzende Cornelia Schmelzer Bilanz.

„Wir haben es geschafft, dass es jetzt erste Ansätze gibt um die Rückgewinnung von grünen Wegeseitenstreifen auf den Weg zu bringen. Aber um der Überackerung von Feldrändern ernsthaft entgegen zu wirken, müssen noch viele intensive Gespräche mit den Landwirten geführt werden. Die Lebensräume für die verschiedenen Tier- und Pflanzenarten mit Blick auf die biologische Vielfalt unserer Ökosysteme müssen wir mit dem Klimaschutz als oberste Priorität schützen. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte der Kreis auch ein Konzept zur Pflege des Straßenbegleitgrüns aufgestellt um unnötige Rodungen in Zukunft zu vermeiden, aber die politische Mehrheit wollte dies nicht und hat auch die zunehmenden Bürgerproteste bei radikalen Abholzungen einfach ignoriert und damit dem Umweltgedanken einen Bärendienst erwiesen. Von einem konsequenten Baum- und Grünflächenschutz ist die derzeitige politische Mehrheit weit entfernt.“ so Cornelia Schmelzer,

„Mehrfach haben wir versucht, dass sich der Kreis von seinen RWE-Aktien trennt, denn die RWE-Politik ist keine nach vorne gerichtete Energiepolitik, sondern ein Festhalten an umweltschädlicher Kohleenergiegewinnung. Doch dafür gab es bei uns im Kreis keine Mehrheit. Andere Kommunen sind da bereits erheblich weiter“ hält Kreistagsmitglied und grüner Landratskandidat Siegfried Gutsche fest. Klimapolitisch ist der Kreis jedoch mit dem Klimaschutzkonzept auf dem richtigen Weg. So gilt es für den Kreis so schnell wie möglich einen weiteren Klimamanager einzustellen, um den Aufgabenkatalog zügig abzuarbeiten. Außerdem benötigen wir dringend ein Klimafolgenanpassungskonzept.  Denn das im grünen Klimaschutzantrag geforderte Ziel, der Kreis versorgt sich bis 2030 mit 100% Erneuerbaren Energien, wird nur erreichbar wenn die zahlreichen Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden..

„Dass es im Kreis eine Ehrenamtskarte und damit  einer Würdigkeit des ehrenamtlichen Engagements gibt, beruht auf unserem Antrag und unserer Beharrlichkeit  und Überzeugungsarbeit. Durch viele Gespräche haben wir erreicht, dass der Kreis Minden-Lübbecke ein Fairtrade-Kreis wird, um auch klare Signale für eine solidarische Gemeinschaft zu setzen. Weiterhin haben wir es geschafft, dass sich der Kreis an dem Förderprogramm „NRWeltoffen“ Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus beteiligt.“ Lautet das grüne Fazit. “Auf unsere Initiative wurde  das Weser-Werre-Ticket eingeführt. Mittlerweile ist allen Beteiligten klar, dass dieses Ticket zum Selbstläufer geworden ist und sich selbst finanziert“, betont die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kreistag, Melanie Hövert.

„So freuen wir uns, dass doch viele grüne Ideen offenbar in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und in der Politik Zustimmung gefunden haben. Und die urgrünen Ziele der GRÜNEN zur Energiepolitik, sowie dem Klima- und Umweltschutz nehmen in der politischen Diskussion einen immer größeren Stellenwert ein“, stellt die grüne Fraktionsvorsitzende Cornelia Schmelzer fest.

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