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AfD verhindert Verkleinerung des Kreistages – Demokratische Fraktionen und Gruppen üben gemeinsam Kritik

Neben dem Impfen ist Kontaktvermeidung das Gebot der Stunde, um der „vierten Welle“ der Corona-Pandemie aktiv entgegenzuwirken.

Auch die Fraktionen und Gruppen im Kreistag Minden-Lübbecke wollten ihre Möglichkeiten nutzen und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und den ehrenamtlichen Politiker*innen auf Kreisebene wahrnehmen.

In diesem Sinne hätten sie sich in der Ältestenratssitzung Anfang der Woche darauf verständigen wollen, die Dezember-Sitzung des Kreistages in deutlich kleinerer Runde durchzuführen. Gerne hätten die Fraktionen und Gruppen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit 39 Mitgliedern statt in voller „Sollstärke“ zu tagen: Dies wäre jedoch nur machbar gewesen, wenn alle im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen zugestimmt hätten.

Dies sei an der AfD gescheitert: Mit den Worten „wir sind aus Prinzip dagegen“, habe sie diese gemeinsame Initiative zunichtegemacht. Während in gemeinsamer Absprache in den letzten und zukünftigen Wochen fast alle Ausschusssitzungen abgesagt wurden bzw. werden, um ein potentielles Ansteckungsrisiko mit Corona zu verringern, wird der Kreistag nun also mit 65 Mitgliedern und zahlreichen Verwaltungsmitarbeiter*innen tagen müssen.

„Die Weigerung der AfD, in der momentanen Pandemie mit einem deutlich verkleinerten aber weiterhin demokratisch legitimierten Kreistag zu tagen, ist in hohem Maße verantwortungslos und verkennt vollkommen die aktuelle Belastungssituation durch Corona im Mühlenkreis.

Wir wollten mit unserem Verhalten zum Schutz der Menschen beitragen und mit gutem Beispiel bei Kontaktbeschränkungen vorangehen. Dies ist jetzt durch die Ignoranz der AfD zunichtegemacht worden“, so die gemeinsame Erklärung von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP, LINKEN und FWG.

 

gez. Detlef Beckschewe – CDU Kreistagsfraktion

gez. Birgit Härtel – SPD Kreistagsfraktion

gez. Cornelia Schmelzer – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion

gez. Hans-Eckhard Meyer – FDP Kreistagsfraktion

gez. Catrin Marin – Gruppe DIE LINKE im Kreistag

gez. Kurt Riechmann – Gruppe FWG im Kreistag

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