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Mehrheitsfraktionen kneifen vor Verantwortung

GRÜNE fordern mehr Verantwortung bei der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

In seiner letzten Sitzung stimmte der Kreistag mit großer Mehrheit gegen den grünen Antrag zur Aufnahme und Finanzierungsbereitschaft  von

25 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen für Minden-Lübbecke. Dazu nimmt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke, Cornelia Schmelzer Stellung:

„Unserem Antrag zur Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit stimmten CDU und SPD mehrheitlich zu, aber wenn es konkret darum geht Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern zu übernehmen, kneifen die Mehrheitsfraktionen. Ihre Verweigerung junge Flüchtlinge auch dann aufzunehmen, wenn eine Refinanzierung durch Bund oder Land nicht gesichert ist und ihre Weigerung sich auf eine konkrete Anzahl von Flüchtlingskindern festzulegen, zeigt, dass ihre Redebeiträge vielfach nur Worthülsen waren. Konkretes Handeln und konkrete Verantwortungsbereitschaft sieht anders aus.

Alle waren sich einig, dass die Situation geflüchteter Menschen in den griechischen Lagern katastrophal ist, aber Helfen und wirklich Handeln will kaum einer. Wir GRÜNEN sehen die Aufnahme von jungen Flüchtlingen aus den griechischen Lagern als humanitäre Verpflichtung. Man kann nicht die Lage in den Flüchtlingslagern beklagen und dann die Verantwortung nur an das Land oder den Bund weiterschieben.

Die CDU-SPD-Mehrheit hat die Chance sich auf ihre humanitären Werte zurückzubesinnen und humanitäre Soforthilfe zu leisten, vertan. Verantwortung zu übernehmen heißt für uns GRÜNE auch finanzielle Verantwortung zu tragen

Unser Antrag:  2020-04-30-Antrag-Aufnahme-von-unbegleiteten-minderjährigen-Flüchtlingen

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