Im Zusammenhang mit dem Kreishaushalt 2020/2021 fordern die GRÜNEN, dass die geplante Nichterhöhung der Landschaftsumlage 1 :1 an die Kommunen weitergegeben werden muss. Dazu sagt die Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke, Cornelia Schmelzer:
„Es war immer guter Brauch in der Vergangenheit, dass eine Senkung der Landschaftsumlage an die Kommunen des Kreises weitergegeben wurde. Ursprünglich hatte der LWL für die kommenden Jahre eine Erhöhung seiner Umlage eingeplant. Da dies jetzt nicht der Fall sein wird, erwarten und fordern wir, dass diese Einsparung direkt an die Kommunen weitergegeben wird und sich in einem niedrigeren Umlagesatz für die Kreisumlage widerspiegelt. Wir möchten an dieser Stelle die Kommunen entlasten und ihre Handlungsspielräume für ihre eigenen Aktivitäten verbessern. Nur mit einer gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Belange sowohl des Kreises als auch der Kommunen tragen wir zu einem vertrauensvollen gegenseitigen Umgang bei.“
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Energieagentur NRW wird kaltgestellt
Die Energieagentur NRW, ein unabhängiges Kompetenz-zentrum für Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz, wird abgewickelt. Stattdessen gründet die Landesregierung eine Landesgesellschaft. Dazu nimmt Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke Stellung:
Optimale Regenwassernutzung hilft der Umwelt und dem Klima
„Regenwasser ist ein wichtiger Teil im Wasserkreislauf. Es füllt Gewässer auf und trägt so zu ihrem Erhalt bei. Ein nachhaltiger Umgang mit Regenwasser hilft Menschen, unserem Klima und der Umwelt. Deshalb wollen wir eine optimale Regenwassernutzung für den Kreis. So haben wir gemeinsam mit der CDU einen Antrag an den Kreistag gestellt ein Gutachterbüro mit der Ausarbeitung eines Konzeptes zu wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erarbeiten“ sagt Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag.
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