Kreishaushalt 2020: LWL-Entlastung muss an die Kommunen weitergegeben werden

 

Im Zusammenhang mit dem Kreishaushalt 2020/2021 fordern die GRÜNEN, dass die geplante Nichterhöhung der Landschaftsumlage 1 :1 an die Kommunen weitergegeben werden muss. Dazu sagt die Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke, Cornelia Schmelzer:

 

„Es war immer guter Brauch in der Vergangenheit, dass eine Senkung der Landschaftsumlage an die Kommunen des Kreises weitergegeben wurde. Ursprünglich hatte der LWL für die kommenden Jahre eine Erhöhung seiner Umlage eingeplant. Da dies jetzt nicht der Fall sein wird, erwarten und fordern wir, dass diese Einsparung direkt an die Kommunen weitergegeben wird und sich in einem niedrigeren Umlagesatz für die Kreisumlage widerspiegelt. Wir möchten an dieser Stelle die Kommunen entlasten und ihre Handlungsspielräume für ihre eigenen Aktivitäten verbessern. Nur mit einer gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Belange sowohl des Kreises als auch der Kommunen tragen wir zu einem vertrauensvollen gegenseitigen Umgang bei.“

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