Im Nachgang zur Infoveranstaltung der Bad Essener Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 NEU“ im Januar 2019 nimmt Siegfried Gutsche, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke Stellung:
„Wir GRÜNEN sehen keine Notwendigkeit für das Projekt B65 neu in Pr. Oldendorf und möchten die Bürgerinitiative in Bad Essen in ihrer Zielsetzung unterstützen. Dabei geht es uns nicht um eine Trassendiskussion, sondern um die Frage, ob wir so eine neue Straße überhaupt brauchen. Eine weitere Versiegelung von Flächen, die Zerschneidung von Natur- und Sozialräumen im dörflichen Bereich sind für uns keine guten Argumente für einen Straßenneubau. Verantwortliche Verkehrs- und Infrastrukturpolitik muss sich den strengen Vorgaben zur CO2-Minderung, dem Klimaschutz und dem demografischen Wandel stellen.
Wir haben für solche Maßnahmen auch gar kein Geld. Und auf der anderen Seite sind wir nicht in der Lage wichtige Straßen im Kreis zu sanieren oder zu unterhalten. Die Mittel sollten viel mehr in den Erhalt des Straßen-, Radewege- und Schienennetzes investiert werden. Und wir müssen mehr den Klimaschutz im Blick behalten und nachhaltige Verkehrskonzepte entwickeln.
Auch für den Landesbetrieb Straßen NRW und dem Ministerium in Düsseldorf liegt das Projekt derzeit zum Glück auf Eis, obwohl es seit 2004 als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft ist. Wir sehen den Bundesverkehrswegeplan eher als ewige Wunschliste des Straßenbaus.
Die Planungen B 65 neu in Pr. Oldendorf müssen nicht wieder aufgenommen werden, wie es die beiden Abgeordneten Achim Post und Bianca Winkelmann fordern. Wir GRÜNEN sehen keinen Handlungsbedarf.“
Petra Walter-Bußmann
Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion