Grüne Kreistagsfraktion stinksauer über Nichtbehandlung der Klimaoffensive

 

Im interfraktionellen Arbeitskreis Energie des Kreises im Juli wurde von der Verwaltung der Entwurf der Klimaoffensive im Mühlenkreis vorgestellt. Sie präsentierte, wie die Darstellung der Klimarelevanz auf politische Entscheidungen möglich ist, stellte die Klimaschutzziele des Kreises dar und legte das klimapolitische Arbeitsprogramm vor.

Cornelia Schmelzer, grüne Fraktionssprecherin: „alle anwesenden politischen Vertreter waren sich einig, dass die Verwaltung eine sehr gute Vorlage geliefert hat. Und genauso waren sich alle Anwesenden im Arbeitskreis einig, dass die Beschlussfassung dieser Papiere im BEUV am 02. September und im Kreistag am 05. Oktober erfolgen soll.

Mit äußerstem Befremden müssen wir nun feststellen, dass dieser Tagesordnungspunkt im BEUV nicht vorkommt. Wie kann es sein, dass einstimmige politische Empfehlungen eines Fachgremiums nicht umgesetzt werden? Wer hat das zu verantworten bzw. hat im Vorfeld des BEUVs entsprechenden Einfluss genommen? Warum hat es dazu im Vorfeld keine interfraktionellen Gespräche gegeben? Das ist aus unserer Sicht eine absolute Missachtung der Fachpolitiker  und Fachpolitikerinnen und der politisch besetzten Gremien.

Das ist ein ganz schlechter Stil. Wir sind stinksauer, dass das für die Zukunft so wichtige Thema  Klimaoffensive offensichtlich aus wahltaktischen Gründen geschoben werden soll und man jetzt nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“

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