Bund lässt die Bauern allein

… und versagt beim Grundwasserschutz vor Überdüngung

Zur Nitratverschmutzung im Kreis Minden-Lübbecke und der Absetzung der Stoffstrombilanzverordnung im Bundesrat erklärt Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag:

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt versagt beim Grundwasserschutz auf ganzer Linie zum Nachteil von Umwelt, Landwirten sowie Bürgerinnen und Bürgern in unserer viehdichten Region Minden-Lübbecke. Gerade für unseren Kreis ist bei der hohen Nitratbelastung des Grundwassers bei Höchstwerten von 187,54 mg/l in Stemwede, 132,90 mg/l in Minden und der Nitratbelastung der Brunnen 1 und 2 des Wasserwerks in Rahden-Wehe eine Lösung dringend notwendig. Statt mit den Bundesländern nach einer einheitlichen Lösung zu suchen torpediert der CSU-Minister alle konstruktiven Vorschläge der Länder. Schmidt legt im Alleingang eine inakzeptable Verordnung vor, die keiner fachlichen Grundlage standhält.

Die Vorschläge des Bundesministers bedienen wieder die Wünsche des Deutschen Bauernverbandes und treffen die kleinen Betriebe, während die Großen aus der Verantwortung entlassen werden. Große Betriebe dürften mit dieser Verordnung noch mehr Nitrat ausbringen als bisher. Es sind aber gerade die großen landlosen Schweinebetriebe, die für hohe Nitratbelastung sorgen. Damit riskiert er drastische EU-Strafzahlungen für die Verschmutzung des Grundwassers durch zu viel Nitrat aus Gülle.

Er hat die Bauern wieder allein gelassen. Denn sie warten auf eine Klarstellung, was bald zu tun ist. Gleichzeitig nimmt er in Kauf, dass viele Menschen jetzt mit steigenden Wasserpreisen für die Wasseraufbereitung rechnen müssen.

Die Problematik der Grundwasserbelastung ist auch im Kreis Minden-Lübbecke längst angekommen und die negativen Folgen für die langfristige Trinkwasserversorgung sind jetzt schon absehbar.

Hintergrund ist die Stoffstrombilanz nach der Betriebe ihre Nährstoffströme berechnen müssen. Sie bildet das Kernstück der neuen Düngegesetzgebung. Die EU hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser verklagt. Wasserverbände kritisieren seit langem steigende Kosten wegen Überschreitung des EU-Grenzwertes für Nitrat im Trinkwasser.

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