Verwaltung und Ausschussvorsitzender missachten Ausschussbeschluss
„Wir hatten beantragt, dass sich der Kreis mit einer Resolution gegen die geplanten Kürzungen des Sozialtickets ausspricht. Der Strukturausschuss hat den Beschlussvorschlag dahingehend erweitert, dass sich der Kreis generell gegen Kürzung im ÖPNV ausspricht. Die Verwaltung hatte von der Politik den Auftrag bekommen ein entsprechendes Schreiben bis zum Kreisausschuss aufzusetzen. Wir haben diesen Beschluss ausdrücklich mitgetragen um den ÖPNV im ländlichen Bereich zu stärken“, so Melanie Hövert von der GRÜNEN Kreistagsfraktion.
„Allerdings müssen wir feststellen, dass die Verwaltung den Beschluss des Ausschusses nicht umgesetzt hat. In der Tagesordnung des Kreisausschusses findet das Thema „ÖPNV“ nicht statt. Zwar ist die Landesregierung auf Grund von massiven Druck von der Kürzung des Sozialtickets abgerückt, aber es sind durchaus Kürzungen im ÖPNV-Bereich zu befürchten und die Grundlage für den Ausschussbeschluss ist keineswegs entfallen. Es kann und darf nicht sein, dass auf Grund des Drucks des Ausschussvorsitzenden Herrn Vieker, die Verwaltung den Beschluss des Ausschusses missachtet und die Thematik einfach verschiebt. Es mag ja sein, dass der Landesregierung eine derartige Stellungnahme des Kreises missfällt, aber unser politische Aufgabe vor Ort ist es die Interessen des Kreises und somit auch des ländlichen Raumes zu wahren. Wir missbilligen das Verhalten des Ausschussvorsitzenden und der Verwaltung ausdrücklich“, erklärt die Fraktionssprecherin Cornelia Schmelzer.
2017-12-11 PM Sozialticket_Grüne üben Kritik am Verhalten des Ausschussvorsitzenden