Die Grünen Minden-Lübbecke für mehr Bürgerbeteiligung bei demokratischen Entscheidungen

 

In Form eines Online-Forums diskutierten Britta Haßelmann und Prof. Dr. Heußner mit Minden-Lübbecker Bürger:innen über direkte Demokratie.

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Und sie zeigt sich nicht zuletzt in einem starken Parlament. Die Grünen wollen Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen und das Petitionsrecht beim Bundestag als Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln. So sollen Volksentscheide im Grundgesetz verankert und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen gestärkt werden.

Vergangene Woche veranstalteten die Minden-Lübbecker Grünen eine Online-Veranstaltung über „direkte Demokratie“. „Eingeladen hatten wir in die Oeynhauser Druckerei, doch mittlerweile ist auch online vieles möglich, und neue Formate bieten auch Vorteile“, so Benjamin Rauer, Sprecher des grünen Kreisverbands und Organisator der Veranstaltung. „Häufig wird die direkte Demokratie von Verantwortlichen als Druckmittel verstanden. Doch sie kann viel mehr.“ findet Rauer.

Die Diskussion zwischen Britta Haßelmann, Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Prof. Dr. Heußner (Hochschule Osnabrück) haben rund 30 virtuelle Besucher:innen verfolgt und mitgestaltet.

Sebastian Rohlfing, Besucher der Online-Diskussion fand die Vielschichtigkeit des Themas besonders interessant. Überrascht zeigte er sich über die von Heußner aufgezeigten Fälle im Wahlverfahren. So erläutert Heußner, dass beispielsweise die Programmpakete von Parteien nur komplett zu wählen seien. Wähler:innen ist es nicht möglich einzelne Punkte aus dem Programm auszuwählen, während andere weggelassen würden. So könne auch eine sogenannte „Blankoscheck“-Situation entstehen. Heußner führt aus, dass bei der Wahl 2017 niemand wusste, dass Corona kommen würde. Die Entscheidungen, die in den vergangenen Monaten getroffen wurden, seien jedoch die Entscheidungen von Parteien, die 2017 –noch ohne Corona- gewählt wurden. Zudem käme es oft zu Unverbindlichkeit. So wäre beim Thema Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2005 von der CDU eine Forderung nach 2% Erhöhung gekommen, während die SPD keine Erhöhung geplant hatte. Die nach der Wahl gebildete Koalition aus CDU und SPD habe dann um 3% erhöht.

Heußner fordert: „Wir brauchen eine gemischte Demokratie. Wir brauchen auf Staatsebene und EU-Ebene neben den Parlamenten auch Volksgesetzgebung. Und wir benötigen auf kommunaler Ebene Bürgerbegehren und Bürgerentscheide“ (Anm. d. Red.: auf kommunaler Ebene und Länderebene gibt es das bereits, aber nicht auf der Bundes- und Europaebene.) Er betont, „empirische Studien zeigen, dass im Durchschnitt die Ergebnisse des politischen Prozesses in einer solchen gemischten Demokratie näher an den Präferenzen der Bürger liegen als in Staaten mit einer rein parlamentarischen Demokratie.“

Britta Haßelmann, will für Ihre Partei „mehr Elemente direkter Demokratie auch auf Bundesebene einführen.“ Sie findet, dass zur Demokratie die Mehrheitsentscheidung genauso gehöre wie der Minderheitenschutz. Bereits in den Jamaika-Sondierungen sei ernsthaft über die Thematik „direkte Demokratie“ beraten worden. Auch innerhalb der Grünen gibt es Diskussionen über die positiven Erfahrungen mit Elementen direkter Beteiligung von Bürgerbegehren auf Kommunaler Ebene, Volksbegehren auf Landesebene oder auch Bürgerräten sowie einer möglichen Instrumentalisierung durch Rechtspopulisten. Nach der abwegigen These: ‚Bei uns gäbe es keine Meinungsfreiheit, darum wolle man mehr direkte Demokratie‘. „Da gilt es aufzuklären“, so Rauer und findet „Elemente der direkten Demokratie führen zu mehr Interesse und Akzeptanz bei politischen Entscheidungen.“ Festgestellt haben die Teilnehmer:innen: es gibt noch viel zu besprechen. Britta Haßelmann schließt die Runde mit einem Zitat Bölls: „Einmischung ist die einzige Möglichkeit realistisch zu bleiben“ und findet: „Politik muss sich erklären. Politik muss das Gespräch suchen. Entscheidungen müssen nachvollziehbarer sein. Transparenz ist dabei ein ganz wichtiges Stichwort.“

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