Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Kreistag von Minden-Lübbecke

 

Minden, den 14.04.2021

Die Kreistagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen nachfolgend Stellung zu dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, einen jährlichen Trägerzuschuss seitens des Kreises in Höhe von 3,5 Millionen Euro an die Mühlenkreiskliniken zu überweisen.

 

Alle Parteien im Kreistag wollen die Mühlenkreiskliniken, die im Vergleich zu anderen kommunalen Großkliniken weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sind, mit einer zukunftsfähigen Strategie ausstatten, um auch weiterhin eine optimale, stationäre medizinische Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können. Dazu bedarf es einer genauen Analyse der aktuellen Strukturen und der Organisation des Klinikverbundes.

 

Dieses war das gemeinsame Fazit einer Klausurtagung des Verwaltungs-rates der MKK im März dieses Jahres. Selbstverständlich haben auch SPD-Vertreter*innen daran teilgenommen. Das Ziel war, den Versorgungs-auftrag weiterhin bestmöglich darzustellen. „Dazu gehört für uns, dass wir konstruktiv an allen großen Zielen der Mühlenkreiskliniken mitarbeiten. Wir müssen uns Gedanken machen, welche Rolle die Kliniken im am-bulanten Bereich zukünftig spielen sollen, wir wollen aber gleichzeitig auch der universitären Medizin ihren Rahmen geben. Und selbst-verständlich spielt auch die Finanzierung eine wichtige Rolle.“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Beckschewe.

 

„Auch war man sich einig, dass eine dauerhafte finanzielle Unterstützung durch den Kreis Minden- Lübbecke als Träger der Mühlenkreiskliniken nicht die Lösung zukünftiger Herausforderungen für die Kliniken ist. Vielmehr muss vor allem jetzt erst entschieden werden, wie die zukünftige Organisation aussehen soll“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende der Grünen,Cornelia Schmelzer.

 

Deshalb sind die Kreistagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr erstaunt über diesen Antrag. Diesbezüglich sagt Siegfried Gutsche,Verwaltungsratsmitglied für BÜNDNIS 907DIE GRÜNEN: „Die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der zukünftigen Weiterentwicklung der Mühlenkreiskliniken soll, so die Absprachen, auch mit den Vertretern der antragstellenden Partei, gemeinsam im Verwaltungsrat beraten werden. Dazu wurden bereits Sondersitzungstermine festgelegt. An dieser Stelle muss sich die SPD fragen lassen, ob die Kommunikation innerhalb ihrer Fraktion verbesserungswürdig ist.“

 

Der Antrag ist allerdings auch in anderer Hinsicht kritikwürdig. Lutz Abruszat, CDU- Verwaltungsratsmitglied dazu: „Ob der Kreis Minden-Lübbecke als Träger der Mühlenkreiskliniken derartige kontinuierliche Zahlungen leisten darf, ist aus beihilferechtlichen Gründen mehr als zweifelhaft. Der Kreis als Träger kann nicht mittels eines jährlichen Zuschusses, wie im Antrag formuliert, die Bewältigung möglicher nicht refinanzierter Investitions- und Kapitalkosten der MKK übernehmen.“

 

Der in dem Antrag formulierte Vorschlag, einen Teil des Zuschusses in Höhe von zwei Millionen Euro zu Lasten der Kommunen im Kreis durch eine entsprechende Erhöhung der Kreisumlage zu generieren, ist aus unserer Sicht zumindest in dieser Art und Weise nicht realisierbar, ohne mit den Kommunen darüber gesprochen zu haben.

 

Hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung und Herausforderungen für die Mühlenkreiskliniken ist es aus Schwarz/Grüner Sicht unerlässlich, die Kommunen des Kreises in diesen Prozess mit einzubeziehen.

Zusammenfassend vertreten die Kreistagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Auffassung, dass die im Jahr 2008 eingeleitete, erfolgreiche Sanierungsphase der Mühlenkreiskliniken, unter anderem durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Parteien und Gruppen im Verwaltungsrat und im Kreistag durchgeführt werden konnte. Deshalb geht die Botschaft an die SPD, die bisherige Diskussions-kultur beizubehalten und keine wahlkampftaktischen Aspekte in das Thema Mühlenkreiskliniken einfließen zu lassen.

 

Gerade in dieser schwierigen Corona-Zeit, in der die Kliniken mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überdurchschnittliche Leistungen Tag und Nacht erbringen, sollte Politik im Kreis wie bisher einen gemeinsamen Weg gehen.