Am vergangenen Freitag haben Kanzlerin Merkel und ihr Klimakabinett ihre Beschlüsse zum Klimaschutzprogramm 2030 bekannt gegeben. Viele Minister*innen und Mitglieder der CDU und der SPD haben sich über Wochen Gedanken gemacht, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht den Klimawandel zu begrenzen, beziehungswiese zu stoppen. „Aus Sicht der vielen (jungen) Menschen, die seit Monaten für mehr Klimaschutz demonstrieren, sowie auch für uns GRÜNEN ist das Ergebnis mehr als enttäuschend“, sagt Kreisverbandssprecher Benjamin Rauer. „Die GroKo hatte die Chance hier ein klares Zeichen zu setzen. Doch leider bleibt die Bundesregierung weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um die Erderwärmung noch einzudämmen“, äußert er sich enttäuscht über die Ergebnisse aus Berlin.
Bettina Fuhg, ebenfalls Kreissprecherin des grünen Kreisverbandes Minden-Lübbecke, ergänzt: „Viele Maßnahmen sind viel zu schwach. Dadurch wird nur ein weiter so ausgedrückt. Es ist auch unkenntlich, dass auf EU-Ebene schon länger viel ambitionierter vorgegangen wird, um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen.“ Das Papier bleibt viel zu unkonkret, in welcher Form die Ziele gesetzlich festgeschrieben werden und ob es ein Klimaschutzgesetz geben wird bleibt offen. Denn der Begriff Klimaschutzgesetz taucht nicht auf. Für einen angemessen deutschen Beitrag zum Pariser Abkommen müsste das Klimaschutzgesetz klarer und verbindlicher gefasst werden. Die Ziele, Maßnahmen und Sanktionsmöglichkeiten in den einzelnen Ministerien müssten auf die zu erwartende Anhebung des europäischen Klimabeitrags zum Pariser Abkommen ausgerichtet sein.
„Auf kommunaler Ebene zeigen sich die Politiker von CDU und SPD teilweise schon weiter als Ihre Mandatsträger in Berlin. Wir müssen nun in den Kommunalparlamenten mit allen Beteiligten gute Strategien entwickeln, um wenigstens vor Ort im kleinen Rahmen sofort tätig zu werden, damit Klimaschutz trotzdem vorangetrieben wird“, hofft Rauer auf gute Anträge und Vorschläge zur Einschränkung der Erderwärmung in den Räten und im Kreistag des Mühlenkreises.