GRÜNE und LINKE:
Verzicht auf zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Minden-Lübbecke und die Gruppe DIE LINKE haben mit einem gemeinsamen Antrag an den Kreistag den Verzicht einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende gefordert.
Dieser Antrag soll am 13.03.2017 im Kreistag beraten werden.
Der Landtag NRW hat am 09.11.2016 das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung verabschiedet. Danach könnten auch Vorsitzende von Ausschüssen des Kreistages Minden-Lübbecke eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten.
Dazu erklärt die grüne Kreistagsfraktionsvorsitzende Cornelia Schmelzer:
„Die Einführung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende würde die Kreiskasse jährlich mit rund 70.000 Euro belasten. Das bedeutet jede(r) Ausschussvorsitzende(r) würde monatlich zusätzlich 442,10 Euro mehr an Aufwandsentschädigung erhalten.
Das lehnen wir ab, denn diese unnötigen Ausgaben sind bei der derzeitigen Haushaltslage nicht angemessen. Sie würde letztendlich über die Kreisumlage die Städte und Gemeinde belasten. Das wollen wir den Kommunen nicht zumuten. Auch den Bürgerinnen und Bürgern und insgesamt den zahlreichen Ehrenamtlichen in Vereinen sowie zum Beispiel kirchlichen und karikativen Einrichtungen ist das nicht zu vermitteln. Oft wird in den Ausschüssen lange über Zuschussanträge von 1.000 Euro diskutiert und hier sollen so locker rund 70.000 Euro jährlich ohne große Diskussion ausgegeben werden. Uns ist durchaus bewusst, dass Ausschussvorsitzende einen höheren zeitlichen Aufwand in die politische Arbeit einbringen als „normale“ Ausschussmitglieder. Trotzdem sprechen wir uns gegen eine zusätzliche Vergütung aus“
Auch für die Gruppensprecherin der LINKEN, Cathrin Marin ist das eindeutig zu viel in Zeiten einer klammen Kreiskasse. “Wenn Ausgaben getätigt werden sollen, dann ist das Geld im sozialen Bereich oder in der Jugendarbeit sinnvoller angelegt. Unserer Forderung auf einem Verzicht der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende sind u.a. auch die Städte Petershagen, Rahden und Espelkamp gefolgt. Ebenso haben sich mehrere Kreise in OWL für einen Verzicht auf die zusätzliche Aufwandsentschädigung ausgesprochen. Eine Stärkung des Ehrenamtes ist uns wichtig, aber die Verhältnismäßigkeit sollte gewahrt werden. Wir sind zu Sparmaßnahmen bereit und das fängt bei uns Kreispolitikern an“, sagt die LINKE Cathrin Marin.
Petra Walter-Bußmann
Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Minden-Lübbecke