Neue Konstellation für Minden-Lübbecke / CDU und GRÜNE vereinbaren Zusammenarbeit bis 2025
Nach der Kommunalwahl im September gab es Gespräche zwischen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der CDU. Zuerst bezüglich einer möglichen Unterstützung bei der Stichwahl, dann auch über eine längerfristige Zusammenarbeit. Die beiden Parteien gründeten gemeinsam thematische Arbeitsgruppe, in denen politische Ziele formuliert worden sind. Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppen wurde fixiert und auf einer grünen Online- Mitgliederversammlung vorgestellt. Alle Mitglieder hatten die Gelegenheit Fragen zu stellen, die von den Fraktionsmitgliedern beantwortet wurden. Schließlich vergab die Mitgliederversammlung mit 86 % das Votum für eine künftige Zusammenarbeit mit der CDU.
Hier die gemeinsame Presseerklärung der GRÜNEN und der CDU:
Die jüngst vereinbarte Zusammenarbeit von CDU und BÜNDNIS90/GRÜNE im Kreistag von Minden-Lübbecke ist mehr als die mathematische Umsetzung der Wahlergebnisse von 23 CDU- bzw. 11 GRÜNEN-Kreistagsmandaten und damit 34 von 64 Kreistagssitzen. Auf der einen Seite nur eine knappe Mehrheit, auf der anderen Seite aber der klare Wählerauftrag aus der Kommunalwahl im September. Hier waren beide Parteien erfolgreich.
CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Beckschewe und GRÜNEN-Sprecherin Cornelia Schmelzer zeigen sich gleichermaßen erfreut vom positiven Verlauf der Sondierungsgespräche. „Wir haben vom ersten Moment an gut in den Gesprächen harmoniert“, so Schmelzer. Nach einem ausführlichen Auftakttreffen der beiden Fraktions- und Parteispitzen habe man sich in fünf Arbeitsgruppen aufgeteilt, um im Detail die verschiedenen Themenbereiche durchzuarbeiten und vorzubereiten. Die Ergebnisse wurde dann zusammengetragen, den einzelnen Fraktionen und Kreisverbänden vorgestellt und jeweils mit großer Mehrheit auf allen Seiten verabschiedet. Damit habe man, so Beckschewe, „eine gute Basis für eine tragfähige Zusammenarbeit gelegt.“
Beide Partner gehen dabei davon aus, dass es im Laufe der Legislaturperiode auch mal „unterschiedliche Meinungen in einer Sache“ geben könne. Die ebenfalls an den Gesprächen beteiligten künftigen stellvertretenden Landräte Siegfried Gutsche (GRÜNE) und Michael Grosskurth (CDU) sind sich aber sicher, dass man durch gute Kommunikation und auf der Grundlage „gegenseitiger hoher persönlicher Wertschätzung“ immer Lösungen finden wird.
Eine gute Kommunikation auf eine breite Basis zu stellen, das ist GRÜNEN-Kreissprecher Benjamin Rauer und dem CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Oliver Vogt gemeinsam sehr wichtig. Man müsse „den Kreis weiterentwickeln“ und da gäbe es „viele Aufgaben“, um die man sich in der Zeit bis 2025 und auch drüber hinaus „kümmern“ müsse.
Eine Schlüsselrolle für die „gute Kommunikation“ betont auch Cornelia Schmelzer, sowohl „zwischen allen Parteien, wie auch im Dreieck zwischen Verwaltung, Politik und BürgerInnen“. Detlef Beckschewe jedenfalls ist zuversichtlich, dass man Themen „von Mühlenkreiskliniken bis Umwelt- und Naturschutz, von Landwirtschaft bis ÖPNV, von Wirtschaftsförderung, über Bildung bis Sicherheit, und vieles mehr“ mit allen Beteiligten positiv gestalten kann.
Die Ausschüsse bleiben größtenteils, mit einer Ergänzung, unverändert. So wird es zukünftig im Kreis einen Umweltausschuss geben, um die Wichtigkeit dieses Zukunftsthemas gemeinsam zu betonen. Neu soll aber die „politische Kultur“ sein, mit einer neuen Landrätin Anna Bölling an der Spitze der Verwaltung. Gemeinsam, „auch über Parteigrenzen hinweg“ – das zeigten auch Gespräche mit allen demokratischen Parteien, die es bereits gab, wolle man gute Ideen umsetzen und den Mühlenkreis in eine gute Zukunft führen.