Im Nachgang zu den Protesten der Bäuerinnen und Bauern im Mühlenkreis erklärt Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke:
Die Existenzsorgen, den Frust und das Gefühl unserer Bäuerinnen und Bauern nicht anerkannt zu werden, nehmen wir sehr ernst. Aber ein „weiter so“ kann nicht die Lösung sein. Veränderungen sind notwendig, müssen jedoch aus grüner Sicht umsetzbar und bezahlbar sein. Gesellschaft und Politik formulieren heute deutlich höhere und ökologischere Anforderungen an Tierhaltung, Ackerbau und Grünlandnutzung als noch vor einigen Jahren und das häufig zu Recht.
Daraus folgen Verschärfungen der EU-Kommission im Düngerecht, die im Aktionsprogramm Insektenschutz angekündigten Beschränkungen im Pflanzenschutz und der Entwurf zu Neuregelungen in der Sauenhaltung. Ja, es gibt dringenden Handlungsbedarf, denn auch bei uns in Minden-Lübbecke sind die Nitratbelastungen im Grundwasser und das Insektensterben deutlich sichtbar. Aber wir sehen auch, dass Bäuerinnen und Bauern wirtschaftliche Zukunftsperspektiven benötigen und ein Recht darauf haben von ihren Produkten leben zu können.: Andernfalls verlieren noch mehr mittlere und kleine bäuerliche Betriebe ihre Existenz und dieser fortgesetzte Strukturbruch wird die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen.
Wir GRÜNEN sind davon überzeugt, dass es einen gemeinsamen Weg gibt, der die berechtigten Interessen der Gesellschaft nach mehr Umwelt- und Tierschutz und das wirtschaftliche Auskommen bäuerlicher Familien verbindet und produktiv umsetzt. Wir wünschen uns aber auch, dass mehr Landwirte den Mut haben auf ein Bio-Landwirtschaft umzusteigen. Die positiven Beispiele, auch in unserer Region wachsen und zeigen, dass Biobetriebe zukunftsfähig sind.
Wir wollen eine Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet und nicht gegen sie, die Tiere würdig behandelt, das Klima schützt und die Artenvielfalt bewahrt. Eine Landwirtschaft, in der Bäuerinnen und Bauern ein gutes Auskommen haben und faire Preise erhalten, in der Bauernhöfe nicht zu riesigen Agrarfabriken wachsen müssen, um zu überleben. Umwelt- und Tierschutz dürfen kein Wettbewerbsnachteil sein, den erhöhten Aufwand wollen wir daher ausgleichen und belohnen. Dazu gehört, dass die EU-Agrarfördermittel umverteilt werden zugunsten einer bäuerlichen Landwirtschaft und zu Lasten von Agrarfabriken. Und die Bundesregierung muss endlich ihre Aufgabe wahrnehmen und den Bauern belastbare Zukunftsperspektiven im gesamtgesellschaftlichen Konsens eröffnen. Dazu gehört eine stärkere Förderung des Biolandbaus und ein Umdenken bei den Verbrauchern zu mehr Lebensmittelqualität zu gerechten Preisen.