Anfrage zum Kontrolleinsatz in Flüchtlingsunterkünften

 

Anfrage zum Kontrolleinsatz in der Flüchtlingsunterkunft Auf dem Nettelacker in Lübbecke und anderen Flüchtlingsunterkünften des Kreises Minden-Lübbecke

Sehr geehrter Herr Dr. Niermann,

in der Flüchtlingsunterkunft in Lübbecke, Auf dem Nettelacker, fand am 05.02.2020 gegen 6 Uhr morgens eine Ausweiskontrolle statt. Um den Kontrollvorgang nachvollziehen zu können bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gab es einen besonderen Grund, warum die Passkontrolle früh morgens um 6 Uhr stattgefunden hat?

2. Wäre dieser Kontrollvorgang auch zu einer späteren Uhrzeit möglich gewesen?

3. Welche besonderen Gründe gab es, dass die Kreisausländerbehörde Passkontrollen durchgeführt hat?

4. Lag etwas gegen die aufgesuchten Personen vor, bei denen eine Ausweiskontrolle durchgeführt wurde?

5. Wie viele Personen waren von der Stadt Lübbecke, der Kreisausländerbehörde und sonstigen Behörden vor Ort?

6. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde der Einsatz geplant?

7. Wie werden Mitarbeiter*innen der Behörden bei eventuell eskalierenden Situationen geschützt?

8. Wie lange im Voraus wurde der Einsatz geplant?

9. Was bedeutet Ihre Aussage: „Das Ausweißkontrollverfahren wird ausgesetzt.“?

10. Wie lange soll das Ausweiskontrollverfahren ausgesetzt werden?

11. Wie wurde das Ausweiskontrollverfahren in der Vergangenheit umgesetzt?

12. Wie viele Wohnungen wurden in den einzelnen Städten und Gemeinden des Kreises Minden-Lübbecke in der 6. KW noch aufgesucht, um Kontrollen durchzuführen?

13. Wie oft haben unangekündigte Ausweiskontrollen in den letzten fünf Jahren im Kreis Minden-Lübbecke stattgefunden?

14. Wie wird die Kreisausländerbehörde in Zukunft bei Ausweiskontrollen vorgehen?

Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Cornelia Schmelzer     gez. Petra Walter-Bußmann      gez. Benjamin Rauer

Fraktionssprecherin            Geschäftsführerin                      sachkundiger Bürger

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