Pro: Trassennaher Ausbau, Stärkung des Schienenverkehrs / Contra: Teure und schlechte Lösungen
Mit dem Vorschlag für eine Resolution wollen CDU und Grüne im Kreis in Richtung Bahn und Ministerien auf die Bedeutung eines trassennahen Ausbaus für unsere Region hinweisen. Für den heutigen Kreisausschuss ist zu hoffen, dass ein Konsensvorschlag auf möglichst breiter Basis verabschiedet werden kann. Eine seit langem fällige Stärkung der Schiene als Verkehrsträger für Personen und Güter muss das Ziel sein, wenn der Bund in großem Maße investiert. Hierin ist sich Schwarz-Grün vollkommen einig und propagiert daher eine Stärkung des Schienenverkehrs auf allen Ebenen, will dafür aber die bisherige Trasse nutzen.
Alle anderen Planungen, die jüngst wieder konkreter wurden, bieten ein ganzes Bündel an Nachteilen. Für die Grünen-Fraktionssprecherin im Kreistag, Cornelia Schmelzer, sind die geplanten und „teilweise massiven Eingriffe in Wassergewinnungs- und Naturschutzgebiete unverantwortlich und nicht zu akzeptieren“. Diese elementaren Folgen hätte jedoch die Umsetzungen einer Neubautrasse mit einer in der Bauphase 65 Meter breiten Schneise und im wesentlichen schnurgeraden Schneise hauptsächlich quer durch Porta Westfalica. Und Porta Westfalica werde bereits durch die A2 von Holtrup bis Eisbergen mit ihren zwei Abfahrten und dem anhängigen Verkehr „stark in Anspruch“ genommen, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Florian Staab. Diesen Orten auch noch eine Neubautrasse „zuzumuten“, damit man ein paar Minuten schneller von Berlin nach Köln kommt, sei niemandem zu vermitteln, so Staab.
Die Kreisvorsitzenden von CDU und Grünen, Dr. Oliver Vogt und Benjamin Rauer kritisieren, dass mit den derzeitigen Plänen die heimische Region vom Fernverkehr abgehängt würde. Dies ist für unsere wirtschaftlich starke Region mit international aufgestellten Unternehmen absolut nicht zu akzeptieren. Die Menschen vor Ort haben das Recht auf ein attraktives Bahnangebot.
Melanie Hövert, Expertin der Grünen im Kreis zum Thema Bahn, betont, dass die Durchsetzung der Pläne per Gesetz und ohne ausreichende Bürgerbeteiligung neben hohen Investitionskosten und langwierigen Bauzeiten zu einem „Akzeptanzproblem in der Bevölkerung“ führt und andere notwendige Investitionen verzögere. Sie ist sicher, dass es „andere Lösungen“ gibt – hieran wurde bereits in den vergangenen Wochen mit verschiedenen Experten gearbeitet.
Detlef Beckschewe, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, ist wichtig, dass es sich durch seine immensen Auswirkungen um ein Thema „von kreisweiter Reichweite“ handelt und die direkt betroffenen Kommunen die „Solidarität des gesamten Kreises“ benötigen. Grundsätzlich teile man natürlich die Ziele des Deutschlandtaktes, so Beckschewe und Schmelzer abschließend, aber man müsse sich nun gemeinsam, am besten „mit allen Parteien gemeinsam“, aufstellen, um die Art und Weise der Umsetzung „maßgeblich positiv zu beeinflussen“ und die schlechte Lösung „Neubautrasse“ verhindern.
Einstimmiger Beschluss im Kreisausschuss am 14.12.2020: Resolution ICE-Trasse des Kreises Minden beschlossen am 14.12.2020