Die grüne Kreistagfraktion fordert für Minden-Lübbecke die Ausrufung des Klimanotstandes. Als wesentliches Ziel zur Eindämmung des Klimawandels soll der Mühlenkreis bis 2030 zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgt sein. Um dies zu erreichen, fordern die Grünen einen umfangreichen Maßnahmenkatalog. Dazu nimmt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, Cornelia Schmelzer Stellung:
„Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts und die Auswirkungen sind auch bei uns im Kreis bereits deutlich sichtbar. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns höchste Priorität. Das große Torfmoor vertrocknet, typische Moorpflanzen und -Tierarten drohen auszusterben, zu schützende Fischarten sind jetzt schon in der Großen Aue mangels Wasser verschwunden, die Schutzmaßnahmen in unseren Naturschutzgebieten sind massiv gefährdet, zahlreiche Bäume sterben ab und die Landwirtschaft hat massive Ertragseinbußen, um nur ein einige Beispiele einer langen Liste von Auswirkungen des Klimawandels zu nennen. Die ökologischen Folgen sind dramatisch und werden einen massiven Einfluss auf unsere Kulturlandschaft haben. Die Auswirkungen beschränken sich nicht nur auf regionale Gebiete sondern haben verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur insgesamt auf unseren Planeten.
Wir sehen auch eine gravierende politische Verantwortung bei uns im Mühlenkreis und fordern die Politik im Kreis zum Handeln auf. Es ist Zeit zu agieren und nicht endlos zu debattieren. Das Ausrufen des Klimanotstandes ist für uns eine Grundforderung, um alle politischen Entscheidungen zukünftig darauf zu betrachten, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral sind. Wir erwarten, dass der Kreis die Rolle des Klimaschutzes als eine Querschnittsaufgabe wahrnimmt, die notwendigen Strukturen schafft und die Verwaltung mit entsprechenden Personal- und Sachmitteln ausstattet. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif – unsere Zukunft muss uns etwas wert sein.
Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen im Kreis Minden-Lübbecke. Daher müssen wir soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnen. Wir müssen sicherstellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Die Energie- und Verkehrswende wird uns nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet wird. Eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft kann nur dann erfolgreich realisierbar sein, wenn wir die Landwirtschaft mit einbeziehen.
Nach der Verabschiedung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes erwarten wir, dass ein Programm zur Klimafolgenanpassung erstellt wird, das Maßnahmen vorschlägt, um die heute schon spürbaren Veränderungen des Klimawandels abzufedern.
Wir wollen keine Panik schüren, aber dürfen auch keine Zeit verlieren und wir nehmen unsere Verantwortung für die Zukunft ernst.“