Anfrage an das Umweltamt des Kreises – Kontrolle der illegalen Gülleimporte in Minden-Lübbecke
Jährlich werden nach Angaben des NRW-Umweltministeriums ca. 1,39 Millionen Tonnen Gülle aus den Niederlanden nach Deutschland importiert, hinzukommen 2.706 Tonnen aus Belgien und Polen, sowie 442.000 Tonnen aus anderen Bundesländern (hauptsächlich Niedersachsen).
Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Nitratbelastung unserer Gewässer, Böden und an einigen Grundwassermessstellen im Kreis Minden-Lübbecke ist es unerlässlich, wirksame Kontrollmaßnahmen gegen die Einfuhr und die Aufbringung illegaler Gülle vorzugehen. Dazu bedarf es eines Überblicks über die gegenwärtige Situation der Betriebe in Minden-Lübbecke.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Kreisverwaltung:
Wie bewertet die Untere Wasserbehörde die Problematik von illegalen Gülletransporten in den Kreis Minden-Lübbecke?
Wie viele Betriebe sind in den einzelnen Städten und Gemeinden des Kreises korrekt als Empfängerbetriebe gemeldet? Wie lauten die vollständigen Kontaktdaten? Darf das aus datenschutzrechtlichen Gründen genannt werden?
Was unternimmt der Kreis, um Empfängerbetriebe flächendeckend zu erfassen?
Wie hat sich die Kontrolldichte der örtlichen Betriebe mit Blick auf die letzten fünf Jahre im Kreis entwickelt?
Wie viele illegale Gülleimporte nach Minden-Lübbecke wurden im abgelaufenen landwirtschaftlichen Wirtschaftsjahr (01.01.2017-30.06.2018) dokumentiert?
Wie viele Tonnen Gülle aus illegalen Importen werden jährlich auf den Feldern in Minden-Lübbecke aufgebracht? Wenn möglich bitte zwischen Gülleimporten aus dem Ausland und Gülleimporten aus anderen Bundesländern differenzieren.
Welche Strafen oder Ordnungsgelder hat die zuständige Kreisordnungsbehörde im letzten Jahr ausgesprochen bzw. festgesetzt?
Wie viele Anzeigen bezüglich illegaler Gülleimporte werden jährlich aus dem Kreis Minden-Lübbecke bei der Landwirtschaftskammer NRW vermerkt und zur Anzeige geführt?
In wie vielen Fällen konnten erfolgreich Bußgeldverfahren im Kreis Minden-Lübbecke durchgeführt werden, weil keine entsprechende Einfuhrgenehmigung vorlag? Wie hoch waren die Einnahmen aus derartigen Verfahren?
Was unternimmt die Kreisverwaltung um illegale Gülleimporte einzudämmen?
Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Cornelia Schmelzer
Fraktionssprecherin
gez. Petra Walter-Bußmann
Fraktionsgeschäftsführerin