Die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU setzen sich für einen sparsamen Haushalt ein.
„Wir haben uns dafür entschieden, dass der Kreis in 2025 komplett den Ausgleich der Defizite für die Mühlenkreisklinken übernimmt und somit die Kommunen entlastet. Mit der Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt im Vergleich zur Haushaltseinbringung nehmen wir die Forderungen der Kommunen zu sparen sehr ernst. 1 Prozentpunkt Kreisumlage entspricht etwa 7,4 Millionen Euro, sagt Cornelia Schmelzer Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag.
„Es muss weiterhin vorrangiges Ziel sein, die Defizite der Mühlenkreiskliniken in den Griff zu bekommen und dabei eine Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, die für alle Bürger*innen des Kreises zugänglich und hochwertig ist – und dies in öffentlicher Hand. Dazu gehört auch die Ausbildung und Förderung medizinischer Fachkräfte, um den Ausbau des Studienstandortes der Mühlenkreiskliniken weiter voranzutreiben“ ergänzt Detlef Beckschewe, CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag
Wir haben auch einen sehr kritischen Blick auf den Stellenplan geworfen. Es gibt zwar immer noch einen Stellenzuwachs, der aber u.a. aufgrund steigender Fallzahlen im Sozialbereich dringend erforderlich ist. Außerdem gibt es immer wieder neue gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben von Land und Bund, die der Kreis erfüllen muss. Auch dafür brauchen wir dringend qualifiziertes Personal. Dazu gehört zum Beispiel die Umsetzung des Jugendförderplans und die Jugendhilfe mit dem Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen. Ein weiterer Punkt ist die Unterstützung von Angehörigen bei der Pflege über eine Vernetzung von Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen, um eine ganzheitliche Betreuung zu gewährleisten.
Oder die Stärkung der Förderschulen und Berufskollegs als eine wichtige Säule für die Bildung und Ausbildung der Jugendlichen im Kreis Minden-Lübbecke.
Trotz schwieriger Zeiten ist es uns wichtig allen Herausforderungen im Sozialberich gerecht zu werden. Alles was der Kreis macht, macht er für die Menschen im Kreis, lautet das Fazit der beiden Fraktionsspitzen.
Gemeinsam setzen wir Prioritäten und geben Ausgaben, die nachhaltig, klimagerecht und zukunftsfähig sind, den Vorrang. Deshalb haben die Pflege der Natur- und Landschaftsschutzgebiete und die Wiedervernässung der Moore für uns einen ganz besonderen Stellenwert“, sagt Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag.