Die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bringen für die Juni-Sitzung des Kreistages einen Antrag ein, der den geordneten Ausstieg des Kreises aus der Großer Weserbogen GmbH zum Ziel hat. Die Gesellschaft, an der der Kreis derzeit noch beteiligt ist, hatte ursprünglich die Entwicklung und den Betrieb des Freizeit- und Campingplatzes in Porta Westfalica zum Ziel. Doch mit dem Verkauf dieser Anlage hat sie nach Einschätzung beider Fraktionen ihren eigentlichen Zweck verloren.
„Als GRÜNE setzen wir uns konsequent für eine verantwortungsvolle und sinnorientierte Haushaltspolitik ein. Eine Beteiligung, die jährlich hohe Verluste verursacht, ohne dass ihr ein konkreter Nutzen für die Menschen im Kreis gegenübersteht, ist nicht mehr tragbar“, erklärt Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag. „Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um geordnet aus der Gesellschaft auszusteigen. Wir stehen für transparente Strukturen und solide Finanzen, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel.“
Die Verwaltung soll nun im ersten Schritt eine einvernehmliche Lösung mit der Stadt Porta Westfalica erarbeiten. Sollte dies bis Ende des Jahres nicht gelingen, soll eine Kündigung des Gesellschaftsvertrags vorbereitet werden.
„Es ist unsere Pflicht, mit den knappen Haushaltsmitteln des Kreises verantwortungsvoll umzugehen“, erklärt Detlef Beckschewe, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Gerade mit Blick auf die steigenden Belastungen für die Kommunen durch die Kreisumlage ist es nicht vermittelbar, wenn wir über Jahre weiter hohe Verluste mittragen, ohne eine erkennbare Gegenleistung oder Zukunftsperspektive.“
Bereits im Ausschuss für Sport, Kultur und Tourismus am 8. Oktober 2024 war der politische Wille formuliert worden, sich aus der Gesellschaft zurückzuziehen. Nun soll dieser Kurs mit einem klaren Fahrplan und formellen Beschluss unterlegt werden.
GRÜNE und CDU betonen, dass es ihnen nicht um Konfrontation mit der Stadt Porta Westfalica geht, sondern um eine sachliche und zukunftsorientierte Lösung im Sinne aller Beteiligten. „Wir setzen auf Kooperation – aber wir müssen auch die Interessen des gesamten Kreises im Blick behalten“, so Schmelzer abschließend.