GRÜNE stimmen für Klinikneubauten: Verantwortung für eine zukunftsfeste Gesundheitsversorgung

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dem Baubeschluss für die Mühlenkreiskliniken in der Kreistagssitzung am 14. September zustimmen. Für die Fraktion ist nach intensiver Befassung klar: Die Neubauten sind mit erheblichen finanziellen Herausforderungen verbunden. Aber ein Verzicht auf die Investitionen wäre keine verantwortungsvolle Alternative.

„Wir entscheiden darüber, wie die Gesundheitsversorgung in unserem Kreis in den nächsten Jahrzehnten aussehen soll. Die bestehenden Gebäude stoßen medizinisch, technisch und wirtschaftlich an ihre Grenzen. Moderne Medizin braucht moderne Strukturen: für Patient*innen genauso wie für die Beschäftigten“, erklärt Siegfried Gutsche, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Seit 2018 wurden sieben unterschiedliche Szenarien für die zukünftige Krankenhausstruktur geprüft. Nach Einschätzung der GRÜNEN ist die nun geplante Variante die wirtschaftlichste und funktionalste. Eine umfassende Sanierung im Bestand wäre keineswegs die günstige und einfache Alternative: Sie müsste teilweise im laufenden Klinikbetrieb erfolgen, birgt erhebliche Kostenrisiken und würde für die vorgesehenen Maßnahmen nicht in gleichem Umfang von Landesförderung profitieren. Für die Neubauprojekte stehen dagegen unter anderem 178 Millionen Euro Landesförderung sowie 30 Millionen Euro aus der Baupauschale zur Verfügung.

Die Sorgen der Städte und Gemeinden über die finanziellen Folgen nimmt die Fraktion dennoch ernst. Jana Sasse, Fraktionsvorsitzende, betont: „508 Millionen Euro Gesamtvolumen sind eine enorme Summe. Deshalb müssen Finanzierung, Risiken und mögliche Belastungen für die Kommunen transparent benannt und fortlaufend kritisch begleitet werden. Dazu gehört für uns auch, die tatsächliche Kostenentwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung der MKK im Blick zu behalten. Unsere Zustimmung ist kein Freifahrtschein für Kostensteigerungen.“

Für die GRÜNEN gehört zu einer ehrlichen Betrachtung aber auch: Eine Abkehr vom Neubau führt ebenfalls zu Kosten. Auch die bestehenden Krankenhäuser benötigen erhebliche Investitionen. Eine grundlegende Sanierung in Lübbecke wäre im laufenden Betrieb aufwendig und teuer und könnte nicht auf die gleiche Landesförderung zurückgreifen. In Bad Oeynhausen ist der bestehende Standort nach Einschätzung des Kreises in seiner heutigen Form nicht dauerhaft zu erhalten. Ein Nein zu den Neubauten würde deshalb die finanziellen Probleme nicht lösen. Im schlechtesten Fall würde langfristig eine deutlich stärkere Konzentration der Krankenhausversorgung in Minden drohen.

Uwe Lämmel, Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wir machen es uns mit dieser Entscheidung nicht leicht. Aber Verantwortung bedeutet nicht, nur auf die Kosten von heute zu schauen. Sie bedeutet auch, zu fragen, welche Gesundheitsversorgung wir unseren Bürger*innen morgen bieten wollen.

Wir wollen eine starke Krankenhausversorgung in unserem Mühlenkreis: modern, verlässlich, ökologisch und nachhaltig an mehreren Standorten. Dabei haben wir GRÜNE den Planungsprozess auch kritisch begleitet und uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass für den Neubau in Espelkamp kein Wald gerodet werden muss. Die ursprüngliche Standortplanung wurde daraufhin verändert. Für uns zeigt das, dass notwendige Investitionen in die Gesundheitsversorgung und der Schutz vonNatur und Umwelt zusammengedacht werden können. Deshalb stimmen wir am 14. September für den Baubeschluss.“

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