GRÜNE: Stellungnahme zum Schulterschluss der Bundes-CDU mit der AfD

Der Schulterschluss der Bundestags-CDU mit der AfD und deren gemeinsames Abstimmungsverhalten löst bei uns in der GRÜNEN Kreistagsfraktion Entsetzen aus. Deutschland und Europa stehen mitten in einer Krise, die lediglich durch einen starken Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte gelöst werden kann. Kontraproduktiv dagegen ist es, die Sachebene zu verlassen und stattdessen die seit Jahren um sich greifende Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund zur Ausgangslage für politische Entscheidungen zu machen.

Wir betonen, dass für uns die im Kreistag bislang gepflegte Methode der Mehrheitsbildung nach wie vor die dafür richtige Vorgehensweise ist. Bislang wurden im Kreistag Mehrheiten (mindestens 33 Stimmen der 64 Mandatsträger*innen) durch Verhandlungen zwischen den demokratischen Fraktionen und Gruppen erzielt. Zu den demokratischen Parteien im Kreistag gehören CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler und Linke. Die AfD dagegen ist zwar demokratisch gewählt, nicht jedoch selbst demokratisch, und ihre vier Vertreter sind mehrfach durch Rassismus und Menschenverachtung aufgefallen. Mit dieser Partei spricht unseres Wissens niemand im Kreistag und es ist auch allen egal, wie diese abstimmt, da es für das durch alle anderen 60 Mandatsträger*innen verhandelte Ergebnis nicht relevant ist. Ein solches Agieren macht für uns eine Brandmauer aus und wir bauen auf eine Zusage aller demokratischer Parteien im Kreishaus, weiter so zu verfahren.

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