Der Kreisverband Minden-Lübbecke unterstützt diese gemeinsam Erklärung und fordert ein schneller AFD-Verbotsprüfverfahren einzuleiten:
Gemeinsame Erklärung zivilgesellschaftlicher Initiativen undBündnisse gegen Rechts aus Ostwestfalen-Lippe
Statt falsch verstandener Neutralität: Klare Kante gegen Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde!
Immer wieder werden wir in der Öffentlichkeit mit dem sogenannten „Neutralitätsgebot“ konfrontiert, dem wahlweise die Schule, Universität, die Volkshochschule oder die gesamte öffentliche Verwaltung verpflichtet sei im Umgang mit demokratisch gewählten Parteien. „Neutralität“ im Sinne der Verfassung bedeutet eine sachliche Unvoreingenommenheit und Überparteilichkeit, aber keinesfalls eine Wertebeliebigkeit oder eine Positionslosigkeit. Haltungen und Äußerungen außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen klar benannt und entsprechend behandelt werden. Gerade Bedienstete und Beschäftigte des Staates sind darüber hinaus verpflichtet, die demokratischen Werte nicht nur zu repräsentieren, sondern auchzu verteidigen.
Zwei jüngste Negativbeispiele aus Ostwestfalen-Lippe:So mussten sich in Bielefeld zivilgesellschaftliche Gruppen am „Tag der Erinnerung“ schriftlich dazu verpflichten, an ihren Infoständen für „im politischen Wettbewerb stehende und zugelassene Parteien und deren Vertreter*innen, Ziele und Handlungen“ weder zu werben noch diese zu kommentieren. Die Einhaltung dieser Vorschriften wurde vor Ort durch städtisches Personal überprüft und konkret das Sammeln von Unterschriften für ein AfD-Verbot untersagt. Auch beim jüngsten Vorfall in Herford, wo durch Intervention der Bürgermeisterin Anke Theisen (CDU) die Durchführung eines Treffens zur Vorbereitung der Gründung eines Bündnisses „Herford bunt und weltoffen-gemeinsam gegen Rassismus und Diskriminierung“ in städtischen Räumen untersagt wurde, bezog sich die Bürgermeisterin auf dieses sogenannte „Neutralitätsgebot“ und bekommt öffentlich Zustimmung von der AfD.
Personen in öffentlichen Verwaltungen, die dem Schutz der Werte unseres Grundgesetzes in besonderer Weise verpflichtet sind, unter dem Schlagwort der vermeintlichen „Neutralitätsbewahrung“ erhobenen Forderungen der AfD nach Nichteinmischung in ihr politisches Sprechen und Tun. Oder, was noch schlimmer ist, die Erwartung solcher Forderungen zur Grundlage ihres eigenen Verwaltungshandelns zu machen.
Diese Entwicklung erfüllt uns mit großer Sorge. Für den Umgang mit Organisationen und Parteien, deren explizite Ziele die Abschaffung von zentralen Elementen unserer demokratischen Verfassung sind, die die Würde des Menschen mit Füssen treten, die politischen Gegner*innen mit Verfolgung drohen, die Religionsfreiheit abschaffen wollen und die demokratischen Organe unseres Staates delegitimieren, kann und darf es keine Neutralität geben!
Wir stellen fest:
- Die Verteidigung unserer Verfassung und unserer demokratischen Werte ist gemeinsameAufgabe von Politik, Staat und Zivilgesellschaft. Neutralität für Rechtsextremist*innen, Rassist*innen und Verfassungsfeind*innen darf es nicht geben!
- Die demokratische Zivilgesellschaft braucht Schutz und Unterstützung gegen ihre Feind*innen und nicht bereits die „Schere im Kopf“, wenn es darum geht, klare Haltung zu zeigen! Auch gegen eine verfassungsfeindliche Partei, die in demokratischen Wahlen gewählt wurde.
- Dass es sich bei der AfD um eine verfassungsfeindliche Partei handelt, die verboten gehört, hat nicht zuletzt das Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ deutlich gemacht. Das bedeutet für uns, dass es insbesondere gegen diese Partei auch künftig keine neutrale Haltung geben darf!
Unterstützer*innen:Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz, Bielefelder Bündnis gegen Rechts, Bündnis gegen Rechts Kreis Gütersloh, Omas gegen Rechts Bielefeld, Bad Salzuflen, Detmold, Gütersloh, Herford, Lemgo, Minden-Lübbecke, Paderborn, Antifaschistischer Arbeitskreis Detmold, Aktionsbündnis Berlebeck gegen Rechts, Lagenser Bündnis gegen Rechts, Löhner Bündnis Gemeinsam für Vielfalt – Gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, Extertal für Demokratie und Toleranz.
Auch unsere Aktion mit dem 🐟 „Tilly-Fisch“ hat deutlich gemacht: Viele Menschen in Minden-Lübbecke wollen Haltung zeigen und sich für Demokratie einsetzen. Dieses Engagement braucht Unterstützung und nicht Einschränkungen.
Wenn rechtsextreme Positionen immer öfter als normal dargestellt werden, müssen wir uns für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft einsetzen 💚
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