Der Ausschuss für Strukturförderung und ÖPNV und der Kreistag mögen beschließen:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Weiterentwicklung von Ticketangeboten des ÖPNV, das Angebot eines Sozialtickets, das Weser-Werre-Ticktet, erhalten bleibt. Hier bedarf es einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung des Landes, insbesondere zum aktuellen Bewilligungsende des Weser-Werre-Tickets bis zum 31.12.2017 hinaus.
Begründung:
Das Weser-Werre-Ticket, das zum 1.08.2016 von der Mindenherforder Verkehrsgesellschaft mbH (MHV) im VerkehrsVerbund OstwestfalenLIppe (VVOWL) mit finanzieller Unterstützung des Landes eingeführt worden ist, hat dem Öffentlichen Personennahverkehr viele neue Nutzer zugeführt. Personen mit geringem Einkommen ermöglicht es eine größere Mobilität und damit eine stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das Sozialticket erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit. In dem Zeitraum von August 2016 bis Juli 2017 wurden ca. 40.000 Weser-Werre-Tickets verkauft. Insgesamt rechnet die MHV für das Kalenderjahr 2017, dass die Zahl von 40.000 Tickets weit übertroffen wird. Bei einem Wegfall des Landeszuschusses von zuletzt 40 Mio. Euro für ganz NRW, wäre das Weser-Werre- Ticket gefährdet. Für die Verkehrsunternehmen wären mit dem Wegfall dieses Sozialtickets erhebliche Einnahmeausfälle verbunden, da nicht zu erwarten ist, dass die bisherigen Kundinnen und Kunden im vollen Umfang auf das normale Tarifangebot umsteigen.
Das Weserwerreticket steht in einer Reihe sozialpolitisch wünschenswerten Ticketangeboten, die – unterschiedlich finanziert – auf besondere Lebenslagen eingehen, wie beispielsweise Tickets für Studierende und Auszubildende, Ticketangebote für Seniorinnen und Senioren (9-Uhr Ticket) oder Schülerinnen und Schüler. (Chill-Ticket) Derartige Angebote bedürfen einer regelmäßigen Überprüfung und Weiterentwicklung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Cornelia Schmelzer Melanie Hövert
Fraktionssprecherin Kreistagsmitglied