CDU und GRÜNE wollen Konzept für Fördermittelmanagement
Konzept soll Kreisfinanzen sinnvoll ergänzen / Fördermittel als alternatives Finanzierungsinstrument
Die Kreistagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, dass die Kreisverwaltung bis Mitte 2023 ein Konzept für ein Fördermittelmanagement erstellen soll. Im zweiten Schritt soll der Nutzen aus diesem Konzept dann auch als Serviceleistung für die elf kreisangehörigen Kommunen angeboten werden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Beckschewe, Vorsitzender des Finanzausschusses im Kreis, betont insbesondere die Nutzungsmöglichkeit von Fördermitteln als alternatives Finanzierungsinstrument. „Egal in welcher Form und in welchem Aufgabenbereich wir als Kreis Minden-Lübbecke durch Fördermittel zur Verfügung gestelltes Kapital nutzen können, um wichtige Ziele zu erreichen – wir sollten es tun. Jeder Euro, den wir auf diesem Weg in unseren Mühlenkreis holen, muss nicht über die Kreisumlage von unseren Kommunen aufgebracht werden.“
Bevor man von Fördermitteln profitieren kann, steht jedoch eine Menge Arbeit. Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, beschreibt die Beantragung von Fördermitteln als einen „umfangreichen und vielstufigen Prozess“ und “einen vollständigen und aktuellen Überblick im Fördermittel-Dschungel zu haben, stellt eine umfangreiche Aufgabe dar.“ Auf Basis der Kenntnis von bestehenden und neu erschienenen Förderprogrammen müsse jeweils „der Nutzen für den Kreis geprüft und der Eigenmittelbedarf errechnet werden.“ Da allein bei diesem Prozess viele Ämter an der Bewertung beteiligt seien, sieht es Schmelzer als „notwendig“ an, ein Konzept für ein Fördermittelmanagement zu erstellen, um „die Kreisfinanzen mit Investitionen sinnvoll zu ergänzen und Projekte für Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben“.
Auch Florian Staab, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, wünscht sich Optimierungen im Fördermittelmanagement „für die Finanzen des Kreises, aber auch für die Finanzen der Beteiligungen des Kreises.“ Als Aufsichtsratsvorsitzender des Besucherbergwerks und Museums Kleinenbremen hat Staab es dabei besonders auf die Hebelwirkung von Fördermitteln und den daraus resultierenden Multiplikatoreffekt abgesehen, „indem wir überschaubare Summen gezielt einsetzen und durch zusätzliche Kapitalquellen ein vielfaches dieser Investition als Fördersumme dazubekommen“.
Damit das gelingt, müsse „bei der Beantragung von Fördermitteln oft schnell reagiert werden“ betont Melanie Hövert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. Sie verweist dabei auf die häufig „knappen Antragsfristen“. Als zentral sieht sie die „Herausforderung für den Kreis, nach der erfolgreichen Einwerbung von Mitteln, Umsetzungsstrukturen zu schaffen, die eine ordnungsgemäße Abwicklung der Maßnahmen und die Ausschöpfung der Fördermittel sicherstellen.“ Hövert bezeichnet „ein gut funktionierendes Fördermittelmanagement“ als „Chance, gerade in Zeiten klammer Kassen, um unterschiedlichste Vorhaben auf Kreisebene und in unseren Kommunen zu realisieren.“
Finanzielle Fördermittel greifen grundsätzlich dort unter die Arme, wo Eigen- oder Fremdfinanzierung den vorhandenen Kapitalbedarf nicht ausreichend decken können. Sie bestehen im Wesentlichen aus zur Verfügung gestelltem Kapital, um bestimmte Ziele zu verwirklichen. Im weiteren Sinn gehören z.B. aber auch rückzahlbare Zuschüsse, zinsverbilligte Darlehen und öffentliche Bürgschaften zu den Formen finanzieller Förderung.