Die Kreistagsfraktionen von GRÜNEN und CDU beschäftigen sich mit den Beteiligungen des Kreises. Eines der Ergebnisse ist die Überprüfung der Beteiligung an der Flugplatzbetreibergesellschaft in Porta.
Dazu erklärt Cornelia Schmelzer, GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende im Kreistag: „Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass geprüft wird unter welchen Bedingungen und Rahmenumständen der Kreis aus der Flugplatzbetriebsgesellschaft Porta Westfalica aussteigen kann und dass bei einer erfolgreichen Prüfung die notwendigen Schritte eingeleitet werden. Der Gesamterlös ist im Sinne einer nachhaltigen Versorgung der Menschen im Mühlenkreis möglicherweise für die Umstrukturierung der Mühlenkreiskliniken zu verwenden.“
„CDU und GRÜNE haben sich dem Ziel verpflichtet einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden“, sagt Detlef Beckschewe, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. „Das beinhaltet für uns eine Überprüfung von Aufgaben und Standards, wobei ein besonderes Augenmerk auf das Beteiligungsmanagement des Kreises gelegt werden soll. Bei einem Ausstieg aus der Flugplatzbetriebsgesellschaft Porta Westfalica mbH sind Regelungen aus dem Gesellschaftsvertrag sowie eventuelle Vereinbarungen zu berücksichtigen. Der Marktpreis sowie potentielle Erwerber sind zu ermitteln. Wir sind uns sicher mit diesem Antrag zum Wohle des Kreises Minden-Lübbecke beizutragen und dafür zu sorgen, dass die Kreisfinanzen stabil bleiben.“
Melanie Hövert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag begründet dazu: „Für uns gehört die Beteiligung an einer Flugplatzbetriebsgesellschaft nicht zu den Kernaufgaben des Kreises. Sie hat keinerlei Bedeutung für eine nachhaltige sozial-ökologische Ausrichtung des Kreises“.
Hier geht es zum Antrag: