GRÜNE und CDU setzen sich für sparsamen Haushalt ein
Gute Qualität der Dienstleistungen für die Bürger*innen im Kreis bei möglichst geringen Kosten. Diese beinahe unlösbare Aufgabe haben sich die Kreistagsfraktionen von GRÜNEN und CDU gemeinsam bei einer zweitägigen Haushaltsklausurtagung gestellt. Geladen waren neben den Mitgliedern beider Fraktionen auch alle Dezernent*innen des Kreises und Landrat Ali Doğan.
Die Kreise haben keine eigenen Einnahmen, sondern leben u.a. von der Umlage, die die Städte und Gemeinden abführen müssen. Über deren Höhe wird jeden Herbst anlässlich der Haushaltsberatungen gestritten, aktuell besonders heftig, wo einer zunehmenden Anzahl von Kommunen die Pleite droht. Die Logik ist: Je weniger Ausgaben der Kreis plant, desto geringer die Umlage.
So hat sich die Kooperation von GRÜNEN und CDU mehrere Ziele für die diesjährigen Haushaltsberatungen gesetzt. Dazu sagt Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag: „Wir wollen die Kommunen nicht übermäßig belasten und schauen durchaus kritisch auf den Stellenplan des Kreises. Wir wollen eine Kreisverwaltung, die mit ihren kompetenten und motivierten Beschäftigten die anstehenden Aufgaben für die Menschen im Kreis gut erledigt.“
Der Großteil der Kreisaufgaben sind jedoch Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel Katastrophenschutz, die Bearbeitung von Bürgergeld, der Betrieb von Berufs- und Förderschulen, Einbürgerungsverfahren oder die Pflege von Kreisstraßen.
„Akute Sparmaßnahmen sind schwer zu finden, denn vieles wurde schon in den Vorjahren auf ein Minimum reduziert. Dennoch schauen wir erneut bei allen freiwilligen Leistungen auf ihre gesellschaftlichen Auswirkungen und potentielle Einsparungen“, sagt Detlef Beckschewe, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag.
Für die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Cornelia Schmelzer ist deshalb klar: „Es darf aber nicht sein, dass die aktuelle schwierige Lage, wie so oft, von den Schwächsten ausgebadet werden soll. Auch der Klimaschutz darf nicht zu kurz kommen. Landes- und Bundeszuschüsse helfen dem Kreis dabei. Denn die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss als Gemeinschaftsaufgabe gesehen werden.“
„Zugleich ist eine weitere Verschuldung zu verhindern, damit der Kreis zahlungs- und handlungsfähig bleibt. Und nicht zuletzt ist es natürlich so, dass wir trotz aller guten und respektvollen Zusammenarbeit zwischen GRÜNEN und CDU auf Kreisebene nicht immer in allen Punkten einig sind und stets in intensiven und wertschätzenden Diskussionen Kompromisse aushandeln. Es bleibt also noch viel zu tun, damit wir im Dezember den Kreishaushalt 2025 verabschieden können“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Beckschewe.
Foto: v.l.: Ali Doğan (Landrat), Cornelia Schmelzer (Fraktionsvorsitzende GRÜNE), Detlef Beckschewe (Fraktionsvorsitzender, CDU), Frank Rabe (Fraktionsvorstand, CDU), Nicole Streitz (Kreisdirektorin), Jörg Schrader (Kreiskämmerer), Brigitte Sawade-Meyer (Fraktionsvorstand, CDU), Siegfried Gutsche (Fraktionsvorstand GRÜNE)
Foto Copyright: Dirk Forke