Jedes Jahr sind die Haushaltsberatungen im Kreistag und seinen Unterausschüssen eine ganz besondere Zeit, in der jedes Mitglied des Kreistages gefordert ist, sich mit den geplanten Einnahmen und Ausgaben des Kreises im Folgejahr auseinanderzusetzen.
Nachdem der Kämmerer Jörg-Michael Schrader die Haushaltsberatungen mit der Einbringung des Haushaltes eröffnet hat, haben sich die Fraktionen von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN und der CDU sich in einer gemeinsamen Klausurtagung von den Dezernenten und Amtsleitern der Kreisverwaltung alle Zahlen vorstellen lassen und über viele Ansätze diskutiert.
Im Rahmen der Ausschussberatungen sind dann die Teilhaushalte der verschiedenen Bereiche noch einmal dezidiert durchleuchtet und schließlich im Finanzausschuss zusammengeführt worden.
Der Fraktions- und Finanzausschussvorsitzende Detlef Beckschewe fasst das Ergebnis folgendermaßen zusammen: „Unsere vorrangige Zielsetzung in den Beratungen war, die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet nach allen unseren Möglichkeiten finanziell zu entlasten und das spiegelt sich in dem verminderten Umlagesatz wider. Außerdem nehmen wir dabei bewusst einen Eingriff von über 4 Millionen in die Ausgleichsrücklage vor um den Kommunen entgegenzukommen“.
Die beiden Fraktionen schlagen vor, den Hebesatz für die Kreisumlage auf 35,50 % zu senken, denn die ansteigenden Umlagegrundlagen führen auch bei diesem verminderten Hebesatz zu auskömmlichen Einnahmen des Kreises.
Cornelia Schmelzer, langjährige Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN weißt des Weiteren auf den Teilerlass der Nachforderungen aus der Abrechnung der differenzierten Kreisumlage hin. Sie sagt: „Der Kreis verzichtet auf die Hälfte der für 2021 nachzufordernden Umlage für den Jugendamtsbereich. Hier kommen wir den kleineren Kommunen ohne eigenes Jugendamt weit entgegen. Von dem noch nachzufordernden Betrag in Höhe von 4 Millionen Euro werden ca. 1,5 Mio. Euro nach dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz abgesetzt und der Kreis wird auf weitere 500.000, — Euro auf unseren Vorschlag hin verzichten. Das ist gelebte Solidarität mit den Städten und Gemeinden unseres Kreisgebietes.“
Die stellvertretenden Vorsitzenden Brigitte Sawade-Meyer, Petra Spona, Melanie Hövert und Frank Rabe gehen intensiv auf die konkreten Zahlen ein. Gesamtaufwendungen in Höhe von 600 Mio. Euro stehen Ausgaben in ähnlicher Höhe gegenüber. Ein finanziell großes und gleichzeitig wichtiges Projekt für das neue Jahr ist die Erweiterung des Feuerwehrtechnischen Zentrums (FTZ) in Hille. Der gesamte Investitionsbedarf beträgt etwa 6,5 Mio. Euro. Mit diesem Geld werden wir auf dem Gelände des FTZ eine Feuerwehrschule für die Brandmeisteranwärterausbildung der Berufsfeuerwehr Minden einrichten. Positiv bewerten die Fraktionen, dass bei dem in diesem Jahr fertiggestellten Bauprojekt FTZ die geplanten Baukosten auch genau eingehalten wurden.
Zusammenfassend sagen die vier Kreistagsmitglieder: „Viele weitere Projekte und Förderanträge werden im Bereich des Gesundheitsausschusses, des Gleichstellungsausschusses und des Naturschutzes mit uns auf den Weg gebracht. Und darauf sind wir sehr stolz.“ Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Beratungen um den Stellenplan des Kreises. Hier wird es zu einem geringen Stellenaufwuchs kommen.
Schmelzer und Beckschewe betonen übereinstimmend, dass viele neue Stellen durch Gesetzänderungen, Fallzahlensteigerung und die Übernahme zusätzlicher Aufgaben notwendig geworden sind. Dazu Detlef Beckschewe: „Letztendlich werden wir zukünftig anders arbeiten müssen als bisher. Wir müssen zu einer schlankeren Verwaltung kommen, da bedingt durch den demografischen Wandel es immer schwieriger werden wird genügend Nachwuchskräfte für die Kreisverwaltung zu gewinnen. Gleichzeitig verlassen uns altersbedingt in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge. Dies bedeutet in den nächsten Jahren nichts anderes, als eine schrumpfende Belegschaft beim Kreis.“
Cornelia Schmelzer meint dazu: „Glücklicherweise hat die Kreisverwaltung in der letzten Zeit viele offene Stellen besetzen können, so dass momentan der Kreis Minden-Lübbecke personell gut aufgestellt ist und unseren Bürgerinnen und Bürgern stets ein hervorragender Partner in allen Verwaltungsdienstleistungen ist.“