Demokratieverteidigung/-förderung

Viele von uns hatten das Privileg, in einer Demokratie aufzuwachsen. Schauen wir jedoch nur etwa 30 oder 75 Jahre zurück in die deutsche Vergangenheit, wird schnell deutlich, dass die Demokratie keine Selbst-verständlichkeit ist. Ich selbst wurde in einem Land geboren, in dem leider bis heute demokratische Freiheiten  einer Utopie gleichen. Das hat mich schon früh dafür sensibilisiert, dass es nicht selbstverständlich ist, dass ich wählen gehen darf, dass ich meine Meinung frei äußern darf und dass ich mich frei bewegen und entfalten darf. Doch auch hier bei uns sind diese Freiheiten gefährdet. Allein zwei Beispiele aus dem letzten Jahr machen diese Gefahr deutlich:

Wenn Rechtsextremist*innen die Absperrung vor dem Reichstagsgebäude durchbrechen und die Reichsflagge schwenken, dann ist das nicht nur eine symbolische Katastrophe, sondern ein Alarmsignal für unsere Demokratie. Und wenn auf einer Demonstration in Leipzig Journalist*innen offen angegriffen werden, sie schutzlos der Ansteckungsgefahr und der Gewalt durch Demonstrierende ausgeliefert sind, dann sollte uns das alarmieren.

Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat werden immer öfter in Frage gestellt, herausgefordert und schließlich attackiert

Demokratie ist die Grundlage für unser freies, gerechtes und friedliches Zusammenleben. Sie zu verteidigen und zu stärken, ist unser aller Auftrag.

Um unsere Demokratie zu fördern, braucht es mehr Transparenz, mehr aktive Beteiligung und mehr soziale Durchlässigkeit. Der Gedanke, dass junge Menschen sich nicht für Politik interessieren, ist längst überholt. Schüler*innen im ganzen Land setzen sich seit Jahren für die Natur und das Klima ein. Es geht um ihre Zukunft. Deswegen muss auch Jugendlichen ab 16 Jahren die Teilnahme an den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament ermöglicht werden.

Gleiches gilt für Menschen, die keinen deutschen bzw. europäischen Pass haben. Menschen, die hier leben und sich für die Allgemeinheit einsetzen wollen, müssen das aktive und passive Wahlrecht bekommen. Eine Demokratie kann es sich nicht erlauben, eine so große Gruppe vom aktiven und passiven Wahlrecht auszuschließen. Doch die Stärkung unserer Demokratie findet nicht nur auf der Straße und in unserem persönlichen Miteinander statt. Auch im Netz müssen wir sie immer wieder verteidigen. Gesellschaftliche Initiativen, die sich dem Hass im Netz und in der Öffentlichkeit entgegensetzen, müssen sich auf eine solide Finanzierung verlassen können.

Auch in unserem schönen Mühlenkreis gibt es Menschen, die sich der demokratiegefährdenden rechten Gewalt entgegenstellen. Das Bündnis „Minden – für Demokratie und Vielfalt“ klärt auf und leistet bereits seit vielen Jahren Präventionsarbeit. Dieses Engagement ist von unschätzbarem Wert für unsere Demokratie.

Weitere Informationen zum Thema Demokratie finden Sie unter:

https://www.gruene.de/demokratie