Reden

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Schmelzer,
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke,
Kreistag 18.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kreistagsmitstreiter und -mitstreiterinnnen
sehr geehrte Gäste,

der Haushaltsentwurf für 2019 ist gekennzeichnet, dass er bereits bei der Einbringung eine Steigerung beim Bedarf für die Kreisumlage in Höhe von über 16 Millionen ausgewiesen hat. Und dann kam auf Grund von konkreteren Umlagegrundlagen noch ein weiterer Bedarf an 6,5 Millionen hinzu. Das ist mehr als ein ordentlicher Nachschlag.

Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Bürgermeister und Kämmerer der Kommunen erstmal verbal auf die Barrikaden gehen. Und wenn dann der Vorwurf geäußert wird, dass diese massiven Steigerungen nicht ausreichend erläutert worden sind, dann müssen und sollten wir diesen Hinweis durchaus sehr ernst nehmen. Es geht nicht an, dass wir einerseits in einem gemeinsamen interkommunalen Strategieprozess den Kreis mitsamt den Kommunen gemeinsam weiter entwickeln und zukunftsfähig gestalten wollen, und dass dann andererseits bei den wichtigen Fragen der Finanzen, der Kreisumlage, den Belastungen von Städten und Gemeinden die Kommunen nicht ausreichend mitgenommen werden. Hier müssen wir leider ganz klar feststellen, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben nur mangelhaft erfüllt hat.

Für die kommenden Jahre erwarten wir ein anderes Miteinander und der von der Kreispolitik eingeleitete Prozess, dass wir auch die Fraktionsspitzen der Orte und die des Kreistages in den Informationsprozess einbinden, sollten wir auf jeden Fall fortführen. Aus unserer Sicht bietet dieser Prozess eine gute Möglichkeit des besseren gegenseitigen Verständnisses. Nur Feindbilder aufzubauen nach dem Motto „die beim Kreis“ oder „die in den Kommunen“ bringt uns alle nicht weiter, sondern hemmt eine Entwicklung, die ins Miteinander führen soll.

Lassen Sie mich einen Blick darauf werfen, was macht den Haushalt 2019 aus, wo haben wir gravierende Änderungen.

Da haben wir zum einen eine gewaltige Steigerung bei den Personalkosten, die mit einem erheblichen Anstieg der Stellen im Stellenplan verbunden ist. Da taucht dann schon mal die Frage auf: „Warum braucht der Kreis so viele Stellen, ginge es nicht auch mit weniger Personal?“ Aber um diese Frage zu beantworten, muss man sich erstmal fragen: „Was macht der Kreis eigentlich? Und für wen macht das alles?“ Dann kommt man sehr schnell zu der Erkenntnis, dass das Personal des Kreises kein Selbstzweck ist, sondern dass da vielfältige Aufgaben und Leistungen dahinter stehen, die für die Menschen in den Städten und Gemeinden erbracht werden. Wenn man die Höhe der Personalkosten bzw. den Umfang des Stellenplanes kritisiert, dann muss man sich auch die Frage stellen: welche Aufgaben soll der Kreis mit welcher Qualität erfüllen.

Da nehme ich mal als Beispiel die Frage: wie lange soll die Wartezeit auf eine Baugenehmigung im Regelfall sein? Wenn ich mich recht entsinne hatten wir vor Jahren mal für diesen Bereich im Haushalt eine Zielvorgabe von 3 Monaten – Voraussetzung natürlich, dass alle Unterlagen vollständig sind. Das ist sicherlich eine bürgerfreundliche Vorgabe, denn von Bekannten aus dem Ruhrgebiet weiß ich, da geht unter 4 Monaten gar nichts. Ein weiteres Beispiel wäre die Wartezeit bei der KFZ-Zulassung. In den Haushaltserläuterungen vom Straßenverkehrsamt steht eine Zielvorgabe von durchschnittlich 25 Minuten. Als vor einigen Wochen ein Kollege von mir seinen Firmenwagen in Lübbecke zugelassen hat, kam er nachher bei mir vorbei und sagte: „das ist ja traumhaft bei euch. Ich kam sofort dran, ich musste überhaupt nicht warten.“ Der Kollege kommt aus dem Ruhrgebiet und nach seinen Aussagen geht da unter 2 Stunden Wartezeit gar nichts. Das ist Service am Bürger, den wir uns da leisten. Ein Service, der im Vergleich zu anderen Regionen geradezu luxuriös ist, aber der kostet natürlich auch seinen Preis.

Können wir uns auf Dauer das alles noch leisten oder müssen wir uns nicht die Frage stellen: was sind unsere Ziele? Wo wollen wir hin? Was können, was wollen wir uns auf Dauer leisten? Wo setzen wir die Prioritäten? Steht für uns die Bildung an erster Stelle? Wollen wir Gesundheitsregion werden? Wollen wir die schnellsten bei Genehmigungsbescheiden sein? Sollen unsere Straßen die besten sein? Wollen wir führend sein bei den digitalen Akten? Sind uns unsere Mühlen nicht nur lieb sondern auch Hundertausende von Euros wert? Wel-chen Stellenwert hat für uns die Wirtschaftsförderung? Wollen wir eine gute Beratungsstruktur für Menschen in den unterschiedlichsten Notlagen? Wollen wir eine gute Lebensmittel-überwachung zur Sicherheit unserer Bevölkerung? Welchen Stellenwert hat für uns der Tourismus?

Ich könnte diese Fragestellung noch beliebig verlängern und Beispiele aus den unterschiedlichsten Bereichen auflisten. Die gewählten Fragen beinhalten keinerlei Wertung. Sie sollen darauf hinweisen, dass wir uns Gedanken machen und letztendlich auch Entscheidungen treffen müssen, was wollen wir uns leisten, welche Standards wollen wir für die unterschiedlichen Bereiche setzen, welche Aufgaben wollen wir erfüllen und auch, wie wollen wir die Pflichtaufgaben erfüllen. Diese Forderung äußere ich im Zusammenhang mit dem Kreishaushalt nicht zum ersten Mal, aber wir müssen leider feststellen, dass sich bei diesen Fragestellungen nichts bewegt. Und an der Stelle muss die Frage erlaubt sein, ob die politisch verantwortlichen der Mehrheitsfraktionen diesen Dialog überhaupt führen wollen.

Wir wissen alle, dass Geld nicht unendlich vorhanden ist. Wir können, nein wir müssen, davon ausgehen, dass die derzeitige gute Konjunktur vermutlich nicht für immer anhält.

Das heißt: wir alle hier zusammen müssen uns endlich auf den Weg machen und ernsthaft über die politisch zu setzenden Prioritäten sprechen.

Es gab vor Jahren übrigens mal eine Zeit, da standen Zielvorgaben im Haushalt. Diese Darstellung hat sich in den meisten Bereichen verabschiedet, ohne dass Politik dies bemerkt oder auch moniert hätte.

Die Frage von Zielvorgaben und Kontrollen sollten wir uns auch im Bereich der Pro Arbeit stellen. In diesem Jahr bekommen wir nochmal erheblich mehr Geld für diesen Aufgabenbe-reich zur Verfügung. Das hat einerseits den Vorteil, dass wir nicht in den Eingliederungstitel greifen müssen um die Verwaltungskosten zu decken. Das hat aber auch die Verpflichtung, dass wir entsprechend mehr Maßnahmen für die Klientel der Pro Arbeit auf den Weg zu bringen haben. Und hier stellt sich die Frage: sind die initiierten Maßnahmen immer erfolg-reich? Sind sie passgenau für die Menschen? Und wie messen wir einen Erfolg? Und vor allem, wie halten wir nach, welche Langzeitwirkung eine Maßnahme hat? Aus unserer Sicht sind hier die Hausaufgaben noch nicht zu Ende gemacht worden.

Wir gehen im Bereich Pro Arbeit im Übrigen davon aus, dass die mittlerweile auf 10.300 geplanten Bedarfsgemeinschaften zum einen auf Grund der noch anhaltenden guten wirt-schaftlichen Lage, zum anderen aber auch auf Grund höheren Finanzmittel, die für Maßnahmen zur Verfügung stehen, erheblich unterschritten werden können. Das sollte auch poli-tische Zielvorgabe sein. Wenn wir mehr Geld ins System stecken, dann muss am Ende auch mehr dabei herauskommen.

Damit uns die Finanzen nicht komplett aus dem Ruder laufen, hat die Verwaltung ja bereits eine Reihe von Sparvorschlägen unterbreitet. Unter anderem sollen 500.000 € im Bereich der Bauunterhaltung gekürzt werden. Die genauen Maßnahmen soll der BEUV im kommenden Jahr beschließen. Hier weisen wir auf eine Reihe von Risiken hin, die dabei bedacht werden müssen.

Bereits im letzten Jahr sind die Mittel für Maßnahmen der Bauunterhaltung gekürzt worden. Damals war die Begründung: die Verwaltung schafft das nicht, sie hat nicht genügend Per-sonal. Das heißt aber auch, dass Maßnahmen verschoben worden sind und noch immer auf ihre Erledigung warten. Wir laufen Gefahr, dass es an die Substanz unserer Liegenschaften geht und dass dann die Folgekosten um ein vielfaches höher werden, als wenn man notwendige Maßnahmen gleich erledigt. Des Weiteren wollen wir im Frühjahr des kommenden Jahres ein integriertes Klimaschutzkonzept verabschieden. Ein Konzept in dem auch für die Kreisliegenschaften konkrete Maßnahmen benannt sind. Sollten die Kürzungen wirklich durchgeführt werden, darf das nicht dazu führen, dass das Klimaschutzkonzept konterkariert wird.

Lassen Sie mich an der Stelle nochmal auf den Strategieprozess zwischen Kreis und Kommunen kommen. Allen Beteiligten ist in dem Prozess wichtig, dass er auf Augenhöhe, mit Vertrauen, mit gegenseitigem Respekt geführt werden soll. Ein Prozess, der uns als Region Minden-Lübbecke voranbringen soll, von dem alle profitieren sollen. Meine Bitte geht an die-ser Stelle an die Kommunen bei denen es zurzeit in dem Prozess noch etwas hakelt, wo Misstrauen herrscht oder die Chancen der Entwicklung noch nicht erkannt sind. Wir wünschen uns von allen Bürgermeistern und allen politisch Aktiven in den Räten: beteiligen Sie sich am Prozess, bringen Sie sich ein, gestalten Sie mit und letztendlich profitieren Sie mit.

Bislang bringen sich die Bürgermeister und Kämmerer schwerpunktmäßig beim Thema Kreishaushalt und insbesondere Kreisumlage ein. In diesem Jahr war die Kritik besonders heftig, zum einen auf Grund des gewaltigen zusätzlichen Finanzbedarfs des Kreises zum anderen auf Grund der mangelnden Transparenz des Kreishaushaltes. Wir haben die Kritik ernst genommen. Und wir haben uns nochmal die Haushaltsergebnisse der letzten 3 Jahre angeschaut. 2015 schloss mit einem Überschuss von 8,8 Mio. ab, 2016 mit 12 Mio. und 2017 mit 1,8 Mio. Das heißt unsere Ausgleichsrücklage ist randvoll. Nun sind die guten Jahresergebnisse sicherlich teilweise auf Grund von Auflösung von Rückstellungen erfolgt – und das ist kein echtes Geld, das irgendwo auf dem Konto liegt. Genauso wenig wie die Ausgleichsrücklage echtes Geld ist. Aber trotzdem sind wir bereit für 2019 den Umlagesatz der Kreisumlage auf dem Niveau von 2018 zu halten, d.h. auf 36,65 % und das voraussichtlich entstehende Defizit über die Ausgleichsrücklage zu decken. Wir sagen ausdrücklich: das ist kein Automatismus für die folgenden Jahre. Es ist ein politischer Preis den wir bereit sind zu zahlen, um den Strategieprozess von Kreis und Kommunen nicht zu gefährden.

Meine Damen und Herren, inhaltlich hat es in den Fachausschüssen keine Differenzen gegeben. Für uns hat das die Konsequenz, dass wir dem Haushalt zustimmen. Ich danke der Verwaltung für die Vorbereitungen zum Haushalt und für die konstruktiven Diskussionen, die wir mit Ihnen geführt haben. Und Ihnen danke ich fürs Zuhören.

2018-12-18 Haushaltsrede 2019 Cornelia Schmelzer