Reden

Reden der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Schmelzer

 

Haushaltsrede 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke

Kreistag 19.12.2022

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben nicht nur einen Haushalt mit einem Volumen von über 660 Millionen vor uns liegen, die Verwaltung hat uns auch zwischen Einbringung und der heutigen Verabschiedung Veränderungen von über 26 Mio. mitgeteilt. Hintergründe sind zusätzliche Mittel vom Bund, die wir zum größten Teil weiterleiten, zusätzliche Mittel vom Land, Senkungen in der Landschaftsverbandsumlage aber auch Veränderungen aus der Kreisverwaltung direkt. Veränderungen in dieser Größenordnung hat es, wenn ich mich recht entsinne, in der Vergangenheit noch nicht gegeben.  Für uns hatte das zur Folge, dass wir immer wieder neu gerechnet haben und manchmal passte das Ergebnis schon 2 Tage später nicht mehr.

Im Mittelpunkt unserer finanziellen Überlegungen stand immer die Frage: wie sieht unsere Liquidität aus, welche Werte stehen in der Ausgleichsrücklage, was benötigen wir zur Erfüllung der Aufgaben des Kreises und wie können wir auf die Sorgen und Nöte der Kommunen Rücksicht nehmen.

Die Kommunen hatten uns aufgefordert auf eine Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten, einen Eingriff in die Ausgleichsrücklage vorzunehmen sowie den Prozess der Aufgabenkritik und Haushaltskonsolidierung einzuleiten. Und die Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt haben den Wunsch oder auch die Forderung geäußert, dass wir auf die Spitzabrechnung der differenzierten Kreisumlage für 2020 und 2021 in Millionenhöhe verzichten.

Haushaltsentscheidungen sind immer ein Balanceakt zwischen der Verantwortung, dass der Kreis seine Aufgaben gut wahrnehmen kann und der Verantwortung gegenüber den Finanzen der Städte und Gemeinden.

Zu Beginn des Jahres sah die Finanzvorschau noch vor, dass wir die Kreisumlage für 2023 um 3,8 Prozentpunkte erhöhen müssen. Daran sieht man, dass die Vorausschau zwar gemacht werden muss, sie aber nicht unbedingt im Kontext zur tatsächlichen finanziellen Entwicklung steht. Wir haben uns in diesem Jahr dazu entschieden, dass wir auf Grund ausreichender Liquidität des Kreises und auf Grund einer gut gefüllten Ausgleichsrücklage, es uns leisten können, die Kreisumlage auf 35,5 Prozent zu senken. Damit erfüllen wir nicht nur die Wünsche der Kommunen, sondern gehen auch noch darüber hinaus. Wir nehmen dabei bewusst einen Eingriff in die Ausgleichsrücklage von über 4 Millionen vor. Das können wir nur, weil wir in den vergangenen Jahren häufig sehr gute, positive Jahresergebnisse hatten. Und daran sollen die Kommunen jetzt auch partizipieren. Gleichzeitig ist dabei aber die Liquidität des Kreises immer noch gesichert und es stehen ausreichend Mittel für notwendig anstehende Investitionen zur Verfügung.

Hinsichtlich der Forderung, auf die Spitzabrechnung der differenzierten Kreisumlage zu verzichten, sind wir teilweise bereits den Kommunen ohne eigenes Jugendamt entgegenzukommen. Wir machen von der Möglichkeit der Bilanzierungshilfe für 2021 in Höhe von 1,5 Millionen Gebrauch. Wobei man feststellen muss, dass der Begriff der Bilanzierungshilfe für die meisten Menschen außerhalb von Politik und Verwaltung vermutlich ein Begriff mit 7 Siegeln ist. Die Bilanzierungshilfe hat zur Folge, dass die Kommunen ohne eigenes Jugendamt diesen Betrag für 2021 nicht nachträglich aufbringen müssen. Zusätzlich verzichten wir auf die Einforderung von weiteren 500.000 € für 2021. Das bedeutet im Ergebnis: von einer ursprünglichen Nachforderung von ca. 4 Millionen für 2021 bleibt noch die Hälfte und wir haben die kleineren Städte und Gemeinden mit 2 Millionen entlastet. Das sind in der Regel eher die Kommunen, die finanziell nicht so gut aufgestellt sind. Wir sagen aber auch ganz deutlich: das ist ein Entgegenkommen des Kreises. Das kann und wird es nicht in jedem Jahr geben. Die Kommunen haben dafür in 2021 eine Leistung bekommen, wie z.B. den von ihnen geforderten Verzicht auf Kita-Beiträge für mehrere Monate. Wir gehen davon aus, dass die differenzierte Kreisumlage in der Zukunft erheblich steigen wird. Im Kreis werden immer mehr Kitas eingerichtet, dass ist auch gut und richtig, da wir einen entsprechenden Bedarf haben. Aber man darf dabei nicht vergessen, dass das auch bezahlt werden muss und letztendlich in die differenzierte Kreisumlage einfließt.

Nun komme ich zu einigen Inhalten zum Kreishaushalt, damit verbundenen Forderungen und damit verbundenen Zielen.

Lassen Sie mich mit dem SPD-Antrag für zusätzliche Mittel für die MKK beginnen. Man könnte meinen, wir sind hier bei „Dinner for one“ – jedes Jahr die gleiche Prozedur. Aber Anträge werden nicht dadurch besser, dass man sie jährlich wiederholt. Wir könnten jetzt alle nachschauen, was haben wir beim letzten Mal dazu gesagt und das alles wiederholen. Aber für uns kann ich auch einfach nur dazu sagen: der Antrag ist nicht zielführend und käme auch nicht wirklich den MKK-Beschäftigten zugute. In den meisten Fachausschüssen hat die SPD bei den Haushaltsansätzen zugestimmt. Bei diesem Antrag entsteht schon sehr stark der Eindruck, der Antrag wurde gestellt, um dann einen Grund zu haben, den Haushalt abzulehnen.

Ich will aber damit nicht sagen, dass die Anträge der SPD generell falsch sind. Den Antrag die freiwilligen Mittel im Bereich Pro Arbeit um 100.000 € zu erhöhen war gut; geht es doch dabei um Maßnahmen, die den Menschen den Einstieg bzw. Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern sollen. Gut ist es aber auch, dass wir einen Sperrvermerk über die zusätzlichen Gelder legen, denn die bestehenden Maßnahmen sollen, nach Beschlusslage des Ausschusses, nochmal betrachtet und bewertet werden.

Im Haushalt 2023 spiegeln sich etliche Entscheidungen wider, die wir in 2022 getroffen haben – viele oder auch die meisten davon mit ganz breiten Mehrheiten. Ich denke dabei an den Klimafond, den wir mit unserer Entscheidung von eben über die Mittel der Billigkeitsrichtlinie aufgestockt haben. Wichtig sind hier die Maßnahmen aus dem Programm „Mühlenkreis zukunftsfit“, die über den Fond gefördert werden können. Mit den Fördermaßnahmen für Stecker-Solar-Geräte, Batteriespeicher für bestehende Photovoltaikanlagen, Lastenrädern, Fahrradanhängern und klimafreundlichen Heizungsanlagen unterstützen wir die Menschen im Mühlenkreis bei ihren privaten Klimaschutzmaßnahmen. Ein Programm, was eigentlich noch viel präsenter auf der Startseite des Kreises verankert sein müsste.

Mit dem vom Land und der EU geförderten Projekt „Evolving Regions‘“ beschäftigt sich sowohl die Verwaltung als auch die Politik beim Kreis und auch in den Kommunen mit den für die Zukunft wichtigen Fragestellungen des klimarobusten Kreises Minden-Lübbecke. Sowohl die Themen Hochwasserschutz, Wassernutzungsmanagement, Verbesserung des Regenabflusses als auch die Reduzierung von Hitzeinseln werden interkommunal diskutiert und mit Lösungswegen versehen.

Das kreiseigene Förderprogramm Dach- und Fassadenbegrünung sowie Entsiegelung unterstützt Maßnahmen zur Hitzereduktion und zur Abmilderung von Starkregenereignissen und trägt damit gleichzeitig zur Biodiversität bei. Die ökologischen und klimaschutzdienlichen Vorteile dürften sich jedem auf den ersten Blick erschließen

Mit der Weiterentwicklung der Klimaoffensive, aber auch mit dem Konzept zur nachhaltigen Niederschlagswasserwirtschaft sowie mit der Zielsetzung zur treibhausgasneutralen Verwaltung bis 2035, stellen wir uns den aktuellen Herausforderungen. Und an dieser Stelle geht mein besonderer Dank an das Team vom Bau- und Umweltdezernat, die sowohl die politischen Initiativen unterstützen, als auch mit sehr vielen eigenen Vorschlägen und Initiativen immer die Themen Umwelt- und Klimaschutz voranbringen wollen.

All diese Maßnahmen und Projekte, wie auch viele Entscheidungen in anderen Bereichen wie z.B. der Schritt in die Sozialplanung, die Erweiterung des FTZ, die Baumaßnahmen für die Rodenbeckschule, das Kulturportal „OWL live“, das Konzept zur vernetzten Mobilität, sowie die Beschlüsse zu weiteren Kitas in unseren Ortschaften, sind von einer breiten politischen Mehrheit getragen worden. Das zeigt auch, dass sich die demokratische Politik in vielen politischen Zielrichtungen einig ist, obwohl wir alle unterschiedliche Schwerpunkte haben. All diese politischen Entscheidungen sind im Haushalt mit Finanzmitteln aber auch mit Man- und Woman-Power hinterlegt.

Und damit habe ich die Überleitung zum Personal und zum Stellenplan. Wir haben beim Kreis gute und engagierte Beschäftigte, viele die mit großem Engagement und Überzeugung ihre Aufgabengebiete bewältigen. Und wir als Politik sind gut beraten, wenn wir unseren Beitrag dazu leisten, dass die Mitarbeiter*innen gern beim Kreis bleiben oder auch gern zum Kreis kommen, wenn der Kreis als attraktiver Arbeitgeber angesehen wird. Unser Part ist es, im Stellenplan ausreichend Stellen für die vielfältigen bestehenden und zukünftigen Aufgaben des Kreises vorzuhalten. Aufgabe der Verwaltung ist es, diese zu besetzen. Und die letzten Monate haben gezeigt, dass es der Verwaltung gelungen ist, für zahlreiche vakante Positionen neues Personal zu finden. Gerade weil die Aufgaben und Anforderungen ständig wachsen, weist der Stellenplan für 2023 im Saldo 34 neue Stellen aus. Die Notwendigkeiten dafür wurden uns von der Verwaltung gut nachvollziehbar begründet.

Bedingt durch die demografische Entwicklung wissen wir aber auch, dass es zukünftig immer schwieriger werden wird, alle Stellen zu besetzen. Langfristig wird uns sicherlich die Digitalisierung helfen, Prozesse zu verschlanken und damit Arbeitszeit und Arbeitskraft zu reduzieren. Aber auf dem Weg dahin, müssen wir erstmal viel Energie hineinstecken.

Und auch der bevorstehende Prozess der Aufgabenkritik, für den die Verwaltung bereits im Hintergrund die Vorleistungen erbringt, sollte zum Ziel haben, dass die Verwaltung ihre Aufgaben zukünftig auch dann gut erbringen kann, wenn eventuell weniger Personal zur Verfügung steht. Die Aufgabenerledigung und das Wohl der Menschen im Mühlenkreis muss dabei immer im Vordergrund stehen.

Wir verabschieden heute einen Haushalt 2023 der sowohl den vielfältigen Aufgaben des Kreises, den politischen Zielsetzungen, den Beschäftigten des Kreises aber auch den Kommunen gerecht wird und der auf einer soliden finanziellen Basis steht.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung die uns bei den Haushaltsberatungen immer mit viel Input und Beratung unterstützt, die immer ein offenes Ohr gezeigt, und die auch nach ganz vielen Fragerunden, nie die Geduld verloren haben.

Ihnen danke ich für die Bereitschaft zuzuhören verbunden mit dem Wunsch auf weitere konstruktive Beratungen zum Wohle des Kreises und der hier lebenden Menschen.

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Rede von Cornelia Schmelzer für den Kreistag am 23.06.2022

Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren, 

wir stehen heute vor der Frage: wollen wir den nächsten Schritt in einem Entwicklungsprozess gehen um unsere Krankenhauslandschaft zukunftsfähig aufzustellen und den Menschen im Mühlenkreis eine moderne zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung in öffentlicher Trägerschaft anzubieten.

Wir stehen aber heute ausdrücklich nicht vor der Frage, ob wir einen Baubeschluss für 2 neue Krankenhäuser fassen wollen. Bevor diese Entscheidung endgültig ansteht, bedarf es noch vieler Zwischenschritte und erheblicher Informationen, die sich aus dem Entwicklungsprozess ergeben werden.

Wir möchten, dass die Bevölkerung bei uns in den Krankenhäusern optimal versorgt werden, mit einer hochwertigen Medizin, mit guten strukturierten Abläufen und mit Mitarbeiter*innen, die ihren Aufgaben in einem optimierten Umfeld gerne nachgehen.

Selbstverständlich haben wir uns dabei auch gefragt, was können, was wollen wir uns leisten, wieweit erwarten wir einen Eigenanteil der Kliniken und in welcher Höhe wollen wir die kommunale Familie belasten.

Wir haben die Stimmen aus den Kommunen und aus der Bevölkerung vernommen, die Zweifel haben, ob die finanzielle Belastbarkeit tragbar ist und die Ängste haben, dass die Städte und Gemeinden zukünftig finanziell handlungsunfähig werden. Wir haben die Fragen vernommen, wie kann es sein, dass ein Haus wie Lübbecke in einem derart schlechten Bauzustand sein kann. Und wir haben die vielfältigen Fragen und Hinweise zu den diversen Grundstücken wahrgenommen.

Und all diese Fragen, Hinweise und Bedenken haben wir in unserem politischen Abwägungsprozess auch durchaus berücksichtigt.

Wir wissen auch, dass es in die Zukunft betrachtet viele Unwägbarkeiten gibt. Die Entwicklung des Zinsniveaus ist ein Risiko, die Entwicklung der Baupreise, u.a. als Folge des Krieges gegen die Ukraine, ist nicht seriös vorhersehbar, und die finanziellen Folgen für Kreis und Kommunen aus der Corona-Pandemie sind nicht bekannt. Aber diese Risiken gelten gleichermaßen für die Fragestellung, geht unsere Zielrichtung in zukunftsfähige Neubauten in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land oder wollen wir alte Bausubstanz renovieren.

Angesichts der vielfältigen Risiken kann man sich ins Mauseloch zurückziehen, abwarten und nichts tun – aber das ist nicht unser Weg. Wir wollen die Zukunft gestalten und dabei die Risiken mitberücksichtigen.

Bei der Frage: was können wir den Kliniken an Eigenanteil zumuten ohne, dass es zu Lasten der Beschäftigten geht, halten wir eine Eigenbeteiligung von 70 Mio. für realistisch darstellbar. Allein durch die Schließung der Krankenhauses Rahden fallen jährlich 4 Mio. Defizite nicht mehr an. Ebenso halten wir die teilweise Einsetzung der Baupauschale für eine Refinanzierung für machbar.

Wir sehen weiterhin auch eine Eigenverantwortung des Kreises sich an den Kosten für potentielle Neubauten zu beteiligen. Wir haben bereits seit Jahren den aktiven Prozess einer Aufgabenkritik gefordert, in der Vergangenheit hat sich in diese Richtung leider nichts bewegt. Vielleicht bedarf es einer solch großen Aufgabe im Gesundheitsbereich um jetzt endlich diesen Weg zu beschreiten, mit der klaren Zielrichtung, dass die Einsparungen für eine Refinanzierung eingesetzt werden. Wir werden dabei aber auch genau hinschauen, dass wir keine Strukturen im Kreis zerstören.

Wir wissen durchaus, dass die finanzielle Beteiligung des Landes an einer Krankenhausfinanzierung bei weitem nicht dem entspricht, wie es eigentlich vorgegeben ist. Das ist seit Jahrzehnten so, egal welche politischen Mehrheiten in Düsseldorf das Sagen hatten. Und das ist auch seit Jahrzehnten nicht gut. Wir fordern daher in unserem Änderungsantrag die Landrätin auf, sich in Düsseldorf für eine finanzielle Beteiligung einzusetzen und die gleiche Aufforderung geht auch an die hiesigen Landtagsabgeordneten. Unter anderem haben wir dabei im Auge, dass das Land von uns Aufgabenerfüllungen erfordert, die in erster Linie dem Herzzentrum zugutekommen.

Einen großen Raum in der öffentlichen Diskussion haben die angebotenen Grundstücke eingenommen. Und hier sagen wir ganz deutlich: es ist kein optimales Grundstück dabei – alle haben mehr oder weniger große Defizite auszuweisen. Ob es theoretisch überhaupt ein optimales Grundstück geben würde, dass dann ja auch noch zur Verfügung stehen müsste, können wir nicht beantworten.

Beim Espelkamper Grundstück „Groß-Greben-Ding“ gehen wir davon aus, dass es bei einer vertieften Prüfung aus der Wertung fallen wird. Wir haben uns an dieser Stelle gewundert, wie die Stadt Espelkamp überhaupt auf die Idee kommt ein Grundstück im Landschaftsschutzgebiet anzubieten. Ein Landschaftsschutzgebiet hat einen so hohen Stellenwert, dass es für uns unvorstellbar ist, dass die zuständigen Behörden hier einem Entwidmungsverfahren zustimmen können. Von daher ist es uns wichtig, dass eine vertiefte Prüfung unter Berücksichtigung des Landschaftsschutzes stattfindet.

Das Grundstück „Gabelhorst“ in Espelkamp ist größtenteils bewaldet und ist das größte zusammenhängende Waldstück im innerstädtischen Bereich von Espelkamp. Hier muss bei einer näheren Betrachtungsweise geprüft werden, ob der geplante Baukörper in seiner Ausrichtung gedreht werden kann und somit der größte Teil des Waldes dauerhaft erhalten werden kann. Das hätte zur Folge, dass der nicht benötigte Waldteil vom Kreis aufgekauft wird und so für eine weitere Bebauung nicht zur Verfügung steht. Gleichzeitig möchten wir als Vorgabe für die Kompensationsmaßnahmen eine dreifache Aufforstung vorgeben. Dabei ist es uns wichtig, dass die Kompensationsflächen auch im nahen Umfeld zur Verfügung stehen.

Aus unserer Sicht ist nach derzeitigem Stand das Grundstück in Lübbecke „Unter’m Jockwege“ das am ehesten geeignete Grundstück für einen Klinikneubau im Lübbecker Land. Es weist am wenigsten ökologische Bedenken aus, liegt nahe an der B239 und ist als potentielles Gewerbegebiet ausgewiesen.

Um aber das weitere Prüfverfahren nicht angreifbar zu machen, sollten aus unserer Sicht die Grundstücke „Gabelhorst, „Groß-Greben-Ding“, „Unter‘m Jockwege“ und „Auf der Masch“ untersucht werden, ohne dass die Grundstücke in der Vorgabe einem Ranking unterliegen.

Wir haben bei uns sehr viel diskutiert, manchmal kontrovers, aber immer mit der Zielrichtung ein gutes Ergebnis für die Gesundheitsversorgung im Kreis zu erzielen und dabei die Ökologie zu berücksichtigen.

Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir den nächsten Schritt im Antragsverfahren gehen möchten, allerdings unter Berücksichtigung der von uns gestellten Änderungsanträgen.

Und lassen Sie es mich am Ende nochmal betonen: wir fassen heute keinen Baubeschluss für Krankenhausneubauten. Wir beschließen, das Verfahren weiterzuführen.

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Haushaltsrede von Cornelia Schmelzer für den Kreistag 21.03.2022

Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die heutige Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2022 unterscheidet sich gravierend von denen der Vorjahre. Wir haben uns unter den demokratischen Fraktionen und Gruppen darauf verständigt, dass wir darauf verzichten die Haushaltsreden vor dem Kreistag zu halten. Das hat es in meiner langen Kreistagszugehörigkeit noch nie gegeben. Aber es ist halt der explosionsartigen Corona-Verbreitung geschuldet und dient dem Schutz von uns allen. Wir begrüßen diese gemeinsame Absprache, die Verantwortung gegenüber den Teilnehmern der heutigen Sitzung zeigt.
Gleichzeitig sind wir in einer Zeit der politischen Beratung, wo die Fragen um den Kreishaushalt im Vergleich zum Kriegsgeschehen in der Ukraine marginal anmuten. Wir alle hier sind in Zeiten des Friedens und der Freiheit aufgewachsen. Kriegsberichte kennen wir aus den Erzählungen unserer Eltern, Großeltern und Urgroßeltern und mussten es bislang zu unserer Aller Glück nicht selbst erleben. Wie gut es uns in den letzten Jahrzehnten gegangen ist, dass Freiheit und Frieden selbstverständlich sind, merken wir jetzt erst im Rückblick. Die Ängste in der Bevölkerung wachsen und es ist unsere gesellschaftliche Verpflichtung und auch unser Wille, den Menschen zu helfen, die aus der Ukraine jetzt zu uns kommen.
Und auch wenn sich in den vergangenen Wochen viele Fragen und Diskussionen mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigten, so haben wir die letzten Wochen und Monate durchaus genutzt, um uns mit dem Kreishaushalt auseinanderzusetzen und auch ihn zu gestalten.

Der Haushalt 2022 hat aus unserer Sicht erheblich mehr umwelt- und klimapolitische Ansätze, im Vergleich zu den vergangenen Jahren.
So haben wir für 2022 und für die kommenden Jahre 2023 und 2024 jährlich 2 Millionen Euro für Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden veranschlagt. Das ist ein wichtiger Schritt zu einem energieautarken Kreis, dem noch weitere folgen werden.
Wir haben den Moderationsprozess für das große Torfmoor auf den Weg gebracht, um die unterschiedlichen Nutzergruppen des Moores zielorientiert miteinander ins Gespräch zu bringen. Die Moore in unserem Kreis sind enorme CO²-Speicher und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, sie zu erhalten und schützen.
Wir wollen in einem Pilotprojekt die Mahd an unseren Kreisstraßen insektenfreundlich gestalten und möchten gemeinsam mit der Landwirtschaft Schutzäcker für Ackerwildkräuter, die vom Aussterben bedroht sind, schaffen. Ziel dabei ist es, die Artenvielfalt zu stärken und den Insekten aber auch Kleintieren den Lebensraum zu verbessern.
Wir haben auf den Weg gebracht, dass ein Konzept zur optimalen Niederschlagswassernutzung erstellt wird und wir erwarten daraus in den nächsten Monaten die ersten Vorschläge für Handlungsmaßnahmen, die wir gemeinsam diskutieren wollen.
In diesem Jahr wird ein Klimaschutzfond auf die Beine gestellt, so wie er im Klimaschutzkonzept vorgesehen ist, welches wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Die genaue Ausgestaltung werden wir noch gemeinsam diskutieren und dann auf einen guten Weg bringen.
Und im Stellenplan stehen eine Rangerstelle für unsere Naturschutzgebiete, eine Stelle für die Klimaschutzkoordination, die auch unseren Kommunen zugutekommt, sowie insgesamt 5 Stellen für Gärtner und Baumkontrolleure. In der Vergangenheit hat es immer wieder Kritik an den Pflegemaßnahmen an den Kreisstraßen bzw. Kreisradwegen gegeben – zu radikal, ohne ökologisches Konzept, Schäden an den Bäumen. Wir setzen darauf, dass dies in Zukunft erheblich besser wird.
Diese Entscheidungen sind Investitionen in die Zukunft für einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Lebensgrundlagen.
All die von mir erwähnten Projekte und Beschlüsse sind entweder auf Basis von Verwaltungsinitiativen oder durch politische Anträge auf den Weg gebracht worden. Und ich möchte auch erwähnen, dass sie fast alle mit einer ganz großen politischen Mehrheit beschlossen wurden. Dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten sowohl in der Verwaltung als auch im politischen Raum, die sich konstruktiv und verantwortungsbewusst eingebracht haben.

Der Haushalt 2022 ist aber auch noch von weiteren wichtigen Kennzahlen und Beschlüssen geprägt.
Der Einbau von Lüftungsanlagen in unseren Förderschulen kostet viel Geld, aber für die Gesundheit unserer Schulkinder sind wir gern bereit, die anstehenden Summen von geschätzten 700.000 € in die Hand zu nehmen. Und wir hoffen, dass es in Zukunft vielleicht auch möglich sein wird, dass wir unsere Berufsschulen entsprechend ausrüsten. Generell sind Investitionen in unser Bildungssystem immer Investitionen in die Zukunft und mit guten schulischen Rahmenbedingungen tragen wir dazu bei, den jungen Leuten gute Startchancen mitzugeben.
Spätestens seit den in der letzten Zeit durch die Decke schießenden Spritpreisen, dürfte jedem klargeworden sein, dass wir Mobilität neu denken müssen. Wir sind froh, dass wir die Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes auf den Weg gebracht haben. Auch wenn es in den Ballungsgebieten erheblich einfacher ist, einen leistungsstarken ÖPNV anzubieten, so ist es trotzdem unsere Aufgabe, in unserem vergleichsweise eher ländlich geprägten Raum einen attraktiven ÖPNV anzubieten. Ebenso sind orts- und gebietsverbindende Radwege Alternativen zu einem motorisierten Individualverkehr.
Manchmal sind es durchaus kleine Summen, die im Haushalt stehen, die aber trotzdem eine Signalwirkung für das Selbstverständnis des Kreises haben. Ich denke hier an die mit breiter Mehrheit getragene Entscheidung dem Queerpoint Minden für die nächsten beiden Jahre Geld zur Verfügung zu stellen. Das zeigt doch, wir im Kreis Minden-Lübbecke sind eine offene Gesellschaft in der jede/r seinen/ihren Platz hat.
Und manchmal sind es relativ große Beträge bei den freiwilligen Leistungen, die wir einsetzen um die Attraktivität des Kreises zu fördern. Mit den bereitgestellten Mitteln für unsere Regionale und Leaderprojekte holen wir gleichzeitig viel Geld, also Fördermittel in unsere Region, um zukunftsweisende Projekte umzusetzen. Wir schaffen damit u.a. Arbeitsplätze aber auch Softskills im Wettbewerb um Arbeitskräfte in unserem Kreis. Der dabei entstehende Mehrwert kommt allen Kommunen und damit den Menschen in unserem Mühlenkreis zugute. Aus unserer Sicht ist es gut investiertes Geld und es schön, dass dies von den anderen Fraktionen und Gruppen ebenso gesehen wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Kreishaushalt sind für uns die Mittel zur Sanierung der Kampahalle. Wir sanieren den vorhandenen Bestand um unseren Verpflichtungen hinsichtlich des Schulsportes verantwortungsbewusst nachzukommen, aber auch um dem Vereinssport eine Basis zu geben. Ohne eine sanierte Kampahalle hätten wir auf längere Zeit hin kein Hallenangebot für den Bundesligahandball aber auch kein Angebot für größere Veranstaltungen in Minden. Und ob es in Minden einmal eine Multihalle geben wird, liegt nicht am Kreis, sondern in der Verantwortung der Stadt Minden.
Die größte Investition, die in der nächsten Zeit im Kreis vor uns liegt, sind die geplanten Neubauten der Krankenhäuser in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land. Die im Haushalt für dieses Jahr bereits stehenden 600.000 € sind erstmal nur die Werte mit denen man für dieses Jahr realistisch planen kann. Wir stellen uns der gesundheitspolitischen Verantwortung für den Kreis. Wir werden uns zeitnah und rechtzeitig mit einer Finanzierung für die Neubauten beschäftigen. Dazu müssen aber erstmal die Rahmendaten, wie z.B. die Förderhöhe durch das Land oder auch die Grundstücklage und die Grundstückskosten vorliegen. Bereits jetzt zu entscheiden, dass jährlich 3,5 Mio. in die Kliniken gepumpt werden, Mittel die über die Kreisumlage refinanziert werden müssten, halten wir für den falschen Weg. Die Frage der Finanzierung muss eingebettet werden in ein Gesamtkonzept und dann ist es auch wichtig, dass wir unsere Kommunen mit auf den Weg nehmen.
Und damit bin ich bei den Kommunen und ihren wiederkehrenden Einwendungen zum Kreishaushalt.
Die Kommunen kritisieren zu diesem Haushalt den Stellenaufwuchs von ca. 94 Stellen. Zurecht weisen sie auf die angespannte Lage auf dem Stellenmarkt hin und sie befürchten, dass es interkommunal zu einem gegenseitigen Abwerben von Beschäftigten kommt. Diese Befürchtung muss durchaus ernst genommen werden. Auf der anderen Seite sind beim Kreis erhebliche neue Aufgaben entstanden und zur Bewältigung dieser Aufgaben wird gutes Fachpersonal benötigt. All die Aufgaben, die der Kreis erfüllt, kommen letztendlich den Menschen im Kreis zugute. Und wir appellieren hier an alle Kommunen in ausreichend Aus- und Fortbildung zu investieren.
Zu der Forderung der Kommunen, dass der Kreis die Kreisumlage senken soll und die Gegenfinanzierung über die Ausgleichsrücklage erfolgen soll, sagen wir klar: das ist nicht der richtige Weg. Die letzten Jahre waren für die meisten Kommunen finanziell nicht schlecht und die Ausgleichsrücklage ist kein Sparbuch mit echten Euros. Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob die Finanzierung eines Kreises über die Kreisumlage der richtige Weg ist, oder ob es nicht besser wäre, den Kreis mit eigenen Mittel auszustatten – aber damit sind wir dann auf ganz anderen Entscheidungsebenen, die wir hier nicht beeinflussen können. Wir können aber an dieser Stelle in Hinblick auf das Haushaltsjahr 2023 bereits jetzt sagen, dass wir, wenn sich die Finanzzahlen so entwickeln wie derzeit vom Kämmerer angenommen, uns durchaus ein Entgegenkommen gegenüber den Kommunen vorstellen können.
Gegen Ende greife ich noch die Forderung der Kommunen, zu echten Haushaltskonsolidierungen und Aufgabenkritik auf. Im Finanzausschuss im September hat es dazu bereits einen ersten Aufschlag gegeben und wir haben in unserer Fraktion diskutiert und festgelegt, dass wir den Weg der Aufgabenkritik durchaus gehen wollen. Das wird aber nicht in einem Jahr fertig sein, sondern wird ein dauerhafter Prozess.
Ganz zum Schluss bedanke ich mich im Namen unserer Fraktion bei der Verwaltung für die umfangreichen Vorarbeiten zum Haushalt und für die gute Beratung in den Haushaltsklausurtagungen. Auch wenn diese diesmal nur online stattfinden konnten, fühlen wir uns von der Verwaltung gut informiert und beraten.

Anstatt vielen Dank für das Zuhören, schreibe ich an dieser Stelle: vielen Dank für das Lesen.

Cornelia Schmelzer – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke

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Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Schmelzer,
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke,
Kreistag 16.12.2019

Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

Sie kennen mich seit vielen Jahren und wissen, dass lange Reden nicht mein Fall sind und ich lieber kurz, knapp und klar unsere Sichtweisen präsentiere. Und genauso handhabe ich es auch dieses Jahr.

Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen. Wir sagen danke an die Amtsleiter/innen und Dezernenten, die bei uns in der Fraktion waren und uns ausführlich den Haushalt vorgestellt und auch mit uns konstruktiv diskutiert haben. Wir sagen aber auch danke, an all die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Hauses, die täglich dazu beitragen, dass die vielfältigen Aufgaben des Kreises erledigt werden. Wir wissen, dass dies nicht immer leicht ist und ein hoher Satz an unbesetzten Stellen verschärft sicherlich die Problematiken. Uns ist durchaus bewusst, dass sich der Stellenplan in den letzten Jahren immer nur nach oben entwickelt hat und dies von den kreisangehörigen Kommunen kritisiert wird. Es liegt jedoch vielfach an von oben neu zugewiesenen  Aufgaben, die jedoch nicht dementsprechend von oben – und damit meine ich sowohl der Bundes- als auch der Landesebene refinanziert werden.  Von daher nochmal: danke für das Engagement der Beschäftigen und setzen Sie sich weiter engagiert für den Kreis ein.

Das war’s dann aber auch schon mit der positiven Sichtweise.

Was haben wir vorliegen:

Einen Doppelhaushalt von dem wir von Anfang an nicht überzeugt waren und bei den Haushaltsberatungen hat sich bestätigt: dass die Annahmen für 2021 doch sehr vage sind, sein müssen auf Grund der fehlenden  Informationen zu den Finanzen auf Bundes- und Landesebene und  somit wird der Haushaltsteil 2021 auf sehr  tönernen Füßen stehen. Wir gehen davon aus, dass der Kreistag in einem Jahr über einen Nachtragshaushalt diskutieren wird.

Wir haben weiterhin die  Bereitschaft von CDU und SPD für einen massiven Eingriff in die Ausgleichsrücklage. Bereits vor einem Jahr haben wir gesagt, dass die damalige Entscheidung für den Eingriff in die Ausgleichrücklage einmalig sein muss und kein Dauerzustand sein kann.  Was Sie meine Damen und Herren von CDU und SPD mit dieser vordergründig kommunalfreundlichen Entscheidung bewirken, ist lediglich eine auf die Zukunft ausgerichtete verschlechterte Situation  der Schulden des Kreises.  Mit dem Wissen, dass dem Kreis noch große Investitionen bevorstehen, wie z. B. die gerade beschlossene Multifunktionshalle oder aber die noch anstehenden Entscheidungen zum Krankenhausstandort Bad Oeynhausen und auch bei den Instandhaltungsmaßnahmen des Kreiseigentums, ist es  unverantwortlich schon jetzt sehenden Auges die Schulden des Kreises zu erhöhen. Wer wird denn diese Schulden einmal bezahlen? Das ist nicht die Generation der jetzt über 50 jährigen, es ist die Generation unserer Kinder, unser Enkel und Urenkel und  von daher erwarten wir mehr Verantwortung für die zukünftigen Generationen.

Zusätzlich haben Sie von den Mehrheitsfraktionen beschlossen, dass es eine allgemeine Ausgabenkürzung geben soll. Die Verantwortung dafür, welche Bereiche von den Kürzungen betroffen sein sollen, verlagern Sie jedoch auf die Verwaltung.  Das ist unredlich. Wenn man Ausgaben kürzen will, dann soll man auch sagen, wo dies sein soll, dann muss man auch die politische Verantwortung dafür übernehmen. Wenn es nach unseren Vorstellungen gegangen wäre, hätte es auch Kürzungen gegeben und zwar in Höhe des gesamten defizitären Bereiches, somit also über ca. 3,5 Millionen Euro.  Aber wir hätten auch gleichzeitig beschlossen, dass gleich zu Beginn des kommenden Jahres eine ernsthafte Konsolidierung der Kreisfinanzen beginnt. Wir hätten gesagt, dieser Kreistag ist bereit sich einer ehrlich gemeinten  Aufgabenkritik zu stellen. Uns ist klar, dass dies kein einfacher, sondern ein durchaus schmerzhafter Weg wäre. Aber in Verantwortung für den Kreis und die Kommunen, in Verantwortung für eine gerechte Zukunft wollen wir diesen Weg gehen.

Sie jedoch von den Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD hängen nur ihr Fähnchen in den Wind der bevorstehenden Kommunalwahlen. Sie übernehmen nicht ernsthaft Verantwortung für die Finanzen des Kreises und damit auch nicht aufrichtig für die Finanzen der Kommunen.

Meine Damen und Herren, ich bin heute nicht auf einzelne Positionen des Haushaltes eingegangen, aber  ich denke, dass ich sehr deutlich klar gemacht habe, dass wir unter den von den Mehrheitsfraktionen gesetzten Voraussetzungen dem Haushalt nicht zustimmen können.

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Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Schmelzer,
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke,
Kreistag 18.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kreistagsmitstreiter und -mitstreiterinnnen
sehr geehrte Gäste,

der Haushaltsentwurf für 2019 ist gekennzeichnet, dass er bereits bei der Einbringung eine Steigerung beim Bedarf für die Kreisumlage in Höhe von über 16 Millionen ausgewiesen hat. Und dann kam auf Grund von konkreteren Umlagegrundlagen noch ein weiterer Bedarf an 6,5 Millionen hinzu. Das ist mehr als ein ordentlicher Nachschlag.

Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Bürgermeister und Kämmerer der Kommunen erstmal verbal auf die Barrikaden gehen. Und wenn dann der Vorwurf geäußert wird, dass diese massiven Steigerungen nicht ausreichend erläutert worden sind, dann müssen und sollten wir diesen Hinweis durchaus sehr ernst nehmen. Es geht nicht an, dass wir einerseits in einem gemeinsamen interkommunalen Strategieprozess den Kreis mitsamt den Kommunen gemeinsam weiter entwickeln und zukunftsfähig gestalten wollen, und dass dann andererseits bei den wichtigen Fragen der Finanzen, der Kreisumlage, den Belastungen von Städten und Gemeinden die Kommunen nicht ausreichend mitgenommen werden. Hier müssen wir leider ganz klar feststellen, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben nur mangelhaft erfüllt hat.

Für die kommenden Jahre erwarten wir ein anderes Miteinander und der von der Kreispolitik eingeleitete Prozess, dass wir auch die Fraktionsspitzen der Orte und die des Kreistages in den Informationsprozess einbinden, sollten wir auf jeden Fall fortführen. Aus unserer Sicht bietet dieser Prozess eine gute Möglichkeit des besseren gegenseitigen Verständnisses. Nur Feindbilder aufzubauen nach dem Motto „die beim Kreis“ oder „die in den Kommunen“ bringt uns alle nicht weiter, sondern hemmt eine Entwicklung, die ins Miteinander führen soll.

Lassen Sie mich einen Blick darauf werfen, was macht den Haushalt 2019 aus, wo haben wir gravierende Änderungen.

Da haben wir zum einen eine gewaltige Steigerung bei den Personalkosten, die mit einem erheblichen Anstieg der Stellen im Stellenplan verbunden ist. Da taucht dann schon mal die Frage auf: „Warum braucht der Kreis so viele Stellen, ginge es nicht auch mit weniger Personal?“ Aber um diese Frage zu beantworten, muss man sich erstmal fragen: „Was macht der Kreis eigentlich? Und für wen macht das alles?“ Dann kommt man sehr schnell zu der Erkenntnis, dass das Personal des Kreises kein Selbstzweck ist, sondern dass da vielfältige Aufgaben und Leistungen dahinter stehen, die für die Menschen in den Städten und Gemeinden erbracht werden. Wenn man die Höhe der Personalkosten bzw. den Umfang des Stellenplanes kritisiert, dann muss man sich auch die Frage stellen: welche Aufgaben soll der Kreis mit welcher Qualität erfüllen.

Da nehme ich mal als Beispiel die Frage: wie lange soll die Wartezeit auf eine Baugenehmigung im Regelfall sein? Wenn ich mich recht entsinne hatten wir vor Jahren mal für diesen Bereich im Haushalt eine Zielvorgabe von 3 Monaten – Voraussetzung natürlich, dass alle Unterlagen vollständig sind. Das ist sicherlich eine bürgerfreundliche Vorgabe, denn von Bekannten aus dem Ruhrgebiet weiß ich, da geht unter 4 Monaten gar nichts. Ein weiteres Beispiel wäre die Wartezeit bei der KFZ-Zulassung. In den Haushaltserläuterungen vom Straßenverkehrsamt steht eine Zielvorgabe von durchschnittlich 25 Minuten. Als vor einigen Wochen ein Kollege von mir seinen Firmenwagen in Lübbecke zugelassen hat, kam er nachher bei mir vorbei und sagte: „das ist ja traumhaft bei euch. Ich kam sofort dran, ich musste überhaupt nicht warten.“ Der Kollege kommt aus dem Ruhrgebiet und nach seinen Aussagen geht da unter 2 Stunden Wartezeit gar nichts. Das ist Service am Bürger, den wir uns da leisten. Ein Service, der im Vergleich zu anderen Regionen geradezu luxuriös ist, aber der kostet natürlich auch seinen Preis.

Können wir uns auf Dauer das alles noch leisten oder müssen wir uns nicht die Frage stellen: was sind unsere Ziele? Wo wollen wir hin? Was können, was wollen wir uns auf Dauer leisten? Wo setzen wir die Prioritäten? Steht für uns die Bildung an erster Stelle? Wollen wir Gesundheitsregion werden? Wollen wir die schnellsten bei Genehmigungsbescheiden sein? Sollen unsere Straßen die besten sein? Wollen wir führend sein bei den digitalen Akten? Sind uns unsere Mühlen nicht nur lieb sondern auch Hundertausende von Euros wert? Wel-chen Stellenwert hat für uns die Wirtschaftsförderung? Wollen wir eine gute Beratungsstruktur für Menschen in den unterschiedlichsten Notlagen? Wollen wir eine gute Lebensmittel-überwachung zur Sicherheit unserer Bevölkerung? Welchen Stellenwert hat für uns der Tourismus?

Ich könnte diese Fragestellung noch beliebig verlängern und Beispiele aus den unterschiedlichsten Bereichen auflisten. Die gewählten Fragen beinhalten keinerlei Wertung. Sie sollen darauf hinweisen, dass wir uns Gedanken machen und letztendlich auch Entscheidungen treffen müssen, was wollen wir uns leisten, welche Standards wollen wir für die unterschiedlichen Bereiche setzen, welche Aufgaben wollen wir erfüllen und auch, wie wollen wir die Pflichtaufgaben erfüllen. Diese Forderung äußere ich im Zusammenhang mit dem Kreishaushalt nicht zum ersten Mal, aber wir müssen leider feststellen, dass sich bei diesen Fragestellungen nichts bewegt. Und an der Stelle muss die Frage erlaubt sein, ob die politisch verantwortlichen der Mehrheitsfraktionen diesen Dialog überhaupt führen wollen.

Wir wissen alle, dass Geld nicht unendlich vorhanden ist. Wir können, nein wir müssen, davon ausgehen, dass die derzeitige gute Konjunktur vermutlich nicht für immer anhält.

Das heißt: wir alle hier zusammen müssen uns endlich auf den Weg machen und ernsthaft über die politisch zu setzenden Prioritäten sprechen.

Es gab vor Jahren übrigens mal eine Zeit, da standen Zielvorgaben im Haushalt. Diese Darstellung hat sich in den meisten Bereichen verabschiedet, ohne dass Politik dies bemerkt oder auch moniert hätte.

Die Frage von Zielvorgaben und Kontrollen sollten wir uns auch im Bereich der Pro Arbeit stellen. In diesem Jahr bekommen wir nochmal erheblich mehr Geld für diesen Aufgabenbe-reich zur Verfügung. Das hat einerseits den Vorteil, dass wir nicht in den Eingliederungstitel greifen müssen um die Verwaltungskosten zu decken. Das hat aber auch die Verpflichtung, dass wir entsprechend mehr Maßnahmen für die Klientel der Pro Arbeit auf den Weg zu bringen haben. Und hier stellt sich die Frage: sind die initiierten Maßnahmen immer erfolg-reich? Sind sie passgenau für die Menschen? Und wie messen wir einen Erfolg? Und vor allem, wie halten wir nach, welche Langzeitwirkung eine Maßnahme hat? Aus unserer Sicht sind hier die Hausaufgaben noch nicht zu Ende gemacht worden.

Wir gehen im Bereich Pro Arbeit im Übrigen davon aus, dass die mittlerweile auf 10.300 geplanten Bedarfsgemeinschaften zum einen auf Grund der noch anhaltenden guten wirt-schaftlichen Lage, zum anderen aber auch auf Grund höheren Finanzmittel, die für Maßnahmen zur Verfügung stehen, erheblich unterschritten werden können. Das sollte auch poli-tische Zielvorgabe sein. Wenn wir mehr Geld ins System stecken, dann muss am Ende auch mehr dabei herauskommen.

Damit uns die Finanzen nicht komplett aus dem Ruder laufen, hat die Verwaltung ja bereits eine Reihe von Sparvorschlägen unterbreitet. Unter anderem sollen 500.000 € im Bereich der Bauunterhaltung gekürzt werden. Die genauen Maßnahmen soll der BEUV im kommenden Jahr beschließen. Hier weisen wir auf eine Reihe von Risiken hin, die dabei bedacht werden müssen.

Bereits im letzten Jahr sind die Mittel für Maßnahmen der Bauunterhaltung gekürzt worden. Damals war die Begründung: die Verwaltung schafft das nicht, sie hat nicht genügend Per-sonal. Das heißt aber auch, dass Maßnahmen verschoben worden sind und noch immer auf ihre Erledigung warten. Wir laufen Gefahr, dass es an die Substanz unserer Liegenschaften geht und dass dann die Folgekosten um ein vielfaches höher werden, als wenn man notwendige Maßnahmen gleich erledigt. Des Weiteren wollen wir im Frühjahr des kommenden Jahres ein integriertes Klimaschutzkonzept verabschieden. Ein Konzept in dem auch für die Kreisliegenschaften konkrete Maßnahmen benannt sind. Sollten die Kürzungen wirklich durchgeführt werden, darf das nicht dazu führen, dass das Klimaschutzkonzept konterkariert wird.

Lassen Sie mich an der Stelle nochmal auf den Strategieprozess zwischen Kreis und Kommunen kommen. Allen Beteiligten ist in dem Prozess wichtig, dass er auf Augenhöhe, mit Vertrauen, mit gegenseitigem Respekt geführt werden soll. Ein Prozess, der uns als Region Minden-Lübbecke voranbringen soll, von dem alle profitieren sollen. Meine Bitte geht an die-ser Stelle an die Kommunen bei denen es zurzeit in dem Prozess noch etwas hakelt, wo Misstrauen herrscht oder die Chancen der Entwicklung noch nicht erkannt sind. Wir wünschen uns von allen Bürgermeistern und allen politisch Aktiven in den Räten: beteiligen Sie sich am Prozess, bringen Sie sich ein, gestalten Sie mit und letztendlich profitieren Sie mit.

Bislang bringen sich die Bürgermeister und Kämmerer schwerpunktmäßig beim Thema Kreishaushalt und insbesondere Kreisumlage ein. In diesem Jahr war die Kritik besonders heftig, zum einen auf Grund des gewaltigen zusätzlichen Finanzbedarfs des Kreises zum anderen auf Grund der mangelnden Transparenz des Kreishaushaltes. Wir haben die Kritik ernst genommen. Und wir haben uns nochmal die Haushaltsergebnisse der letzten 3 Jahre angeschaut. 2015 schloss mit einem Überschuss von 8,8 Mio. ab, 2016 mit 12 Mio. und 2017 mit 1,8 Mio. Das heißt unsere Ausgleichsrücklage ist randvoll. Nun sind die guten Jahresergebnisse sicherlich teilweise auf Grund von Auflösung von Rückstellungen erfolgt – und das ist kein echtes Geld, das irgendwo auf dem Konto liegt. Genauso wenig wie die Ausgleichsrücklage echtes Geld ist. Aber trotzdem sind wir bereit für 2019 den Umlagesatz der Kreisumlage auf dem Niveau von 2018 zu halten, d.h. auf 36,65 % und das voraussichtlich entstehende Defizit über die Ausgleichsrücklage zu decken. Wir sagen ausdrücklich: das ist kein Automatismus für die folgenden Jahre. Es ist ein politischer Preis den wir bereit sind zu zahlen, um den Strategieprozess von Kreis und Kommunen nicht zu gefährden.

Meine Damen und Herren, inhaltlich hat es in den Fachausschüssen keine Differenzen gegeben. Für uns hat das die Konsequenz, dass wir dem Haushalt zustimmen. Ich danke der Verwaltung für die Vorbereitungen zum Haushalt und für die konstruktiven Diskussionen, die wir mit Ihnen geführt haben. Und Ihnen danke ich fürs Zuhören.

2018-12-18 Haushaltsrede 2019 Cornelia Schmelzer

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