In eine bessere Landwirtschaft investieren

Die derzeitige landwirtschaftliche Tierhaltung in Minden-Lübbecke und Gesamtdeutschland ist nicht mehr zukunftsfähig. Das belegen auch die Zahlen der Landwirtschaftskammer Minden-Lübbecke, denn die Landwirte investieren nicht mehr in neue Ställe für Rinder, Schweine und Geflügel.

„Das wundert mich nicht“, sagt Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke, „so kann es auch nicht weitergehen. Viele Bauern kämpfen um ihre Existenz, weil sie ihr Heil in der Masse suchen, aber durch die Billigproduktion noch mehr in eine Preisspirale nach unten geraten. Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen. Die jahrzehntelang geförderte Massentierhaltung „hat sich als Irrweg“ erwiesen. Die zukünftige EU-Agrarpolitik muss sich an Leistungen für die Gesellschaft orientieren. Die bisherige EU-Agrarpolitik mit der völlig unakzeptablen Verteilung der Direktzahlungen – 85 Prozent der EU-Zahlungen gehen an 20 Prozent der Betriebe – ist grundlegend zu reformieren. Durch einen höheren Aufschlag auf die ersten Hektare sowie Staffelungen der Zahlungen können wir die bäuerlichen Betriebe stärken und kleinere Höfe müssten ihren Betrieb nicht einstellen. Gefördert und belohnt werden Betriebe, die gesunde Lebensmittel erzeugen, Tiere artgerecht halten, Grünland nutzen, eine vielfältige Fruchtfolge mit einheimischen Eiweißpflanzen beachten, wirksame Maßnahmen zum Bienen-, Insekten-, Trinkwasser- und Klimaschutz anpacken. So einen aktiven Beitrag zur Artenvielfalt, zum Tierschutz und für die Umwelt muss entsprechend gefördert werden und trägt zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft bei. Nicht mehr Tiere, sondern mehr für’s Tier: das ist der Weg in die Qualitätslandwirtschaft, den wir gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern, mit Verbraucherinnen und Verbrauchern gehen wollen.

Wir müssen uns entscheiden, ob wir Bäuerinnen und Bauern, das Handwerk, die Menschen, die in der Ernährungswirtschaft arbeiten, wertschätzen und wie wir einen Weg finden, ihnen faire Löhne und faire Preise zu ermöglichen. Wir müssen die richtigen politischen Weichen stellen, damit ein „Immer mehr, immer billiger“ nicht die bäuerliche Landwirtschaft, die Tierwürde, die Umwelt und Kulturlandschaft mit Füßen tritt.

Ein Problem ist zum Beispiel der ungebremste Bau riesiger Mastställe, da §35 Baugesetzbuch über das privilegierte Bauen im Außenbereich zu einer sehr großzügigen Auslegung führt. Deshalb wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Genehmigungen von industriellen Tierhaltungen so restriktiv wie möglich zu handhaben. Die Bauprivilegierung muss bäuerlichen Betrieben vorbehalten bleiben und ihre Grenze dort finden, wo Betriebe eine förmliche Genehmigung nach dem Immissionsschutzrecht benötigen. In einigen Regionen ist die Anzahl der Tierhaltungsanlagen besonders stark konzentriert. Hier kämpfen die Bürger*innen mit der Bioaerosol- und Ammoniakbelastung und dem Gestank. An diesen Orten muss es den Kommunen möglich sein, den Zubau von Mastanlagen in eigener Verantwortung zu bremsen. Bodengebundene Tierhaltung in der Landwirtschaft muss wieder zur Regel werden. Nur Betriebe, die über 50 Prozent des benötigten Futters auf eigenbewirtschafteten, hofnahen Flächen auch tatsächlich selbst erzeugen und an ihre Tiere verfüttern, sollen eine baurechtliche Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb bekommen. Wird die Futteranbaufläche reduziert, muss im entsprechenden Umfang auch der Tierbestand verkleinert werden. Flächengebundene Tierhaltung darf sich eben nicht nur auf die Gülleverwertung beziehen, sondern auch auf die Futtergrundlage. Darin sehen wir eine wichtige Säule einer eigenverantwortlichen bäuerlichen Qualitätslandwirtschaft, die tiergerecht und nachhaltig wirtschaftet“, betont die GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Kreistag.

Petra Walter-Bußmann
Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion

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