GRÜNE lehnen die Stellungnahme des Kreises Minden-Lübbecke entschieden ab

Die GRÜNE Kreistagsfraktion lehnt die Stellungnahme des Kreises Minden-Lübbecke zur Änderung des Landesentwicklungsplanes entschieden ab

Verantwortungsloser Flächenverbrauch gefährdet unsere biologische Vielfalt

„Die Neuausrichtung des geänderten Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalens (LEP NRW) bedeutet ein verantwortungsloser Flächenverbrauch, der unsere biologische Vielfalt in Minden-Lübbecke gefährdet. So haben wir als einzige Fraktion die Stellungnahme des Kreises Minden-Lübbecke zur Änderung des Landesentwicklungsplanes im Kreisumweltausschuss entschieden abgelehnt. Im überarbeiteten LEP wird das Ziel, den täglichen Flächenverbrauch in NRW zunächst auf 5 ha und längerfristig auf Netto-Null zu reduzieren, völlig aufgegeben. Das ist ein großer Fehler allein im Hinblick auf den alarmierenden Zustand unserer Artenvielfalt“, sagt Herbert Vollmer, grünes Mitglied im Kreisumweltausschuss.

„Weiterhin besteht durch die Änderung im LEP in Minden-Lübbecke die reale Gefahr, dass Kiesabgrabungen ausgeweitet werden und durch den Abbau von Rohstoffen Ökosysteme unwiederbringlich zerstört werden. Das wird zum Beispiel auch Gebiete im Raum Petershagen und Porta Westfalica betreffen“, betont Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag.

„Zukünftig werden Ausnahmen unter anderem zum Kiesabbau nach dem Willen der Landesregierung nur noch in besonderen Konfliktfällen möglich sein. Allerdings hat die Landesregierung nicht definiert, was „besondere Konfliktfälle“ sind. Die Regionalplanung muss daher weiterhin den Rohstoffabbau in einer Region verbindlich steuern können, um eine großräumige Planung und einen angemessenen Ausgleich der Interessen gewährleisten zu können.

Als weiteren Punkt bewerten wir die vorgeschlagenen Änderungen am LEP als Frontalangriff auf die Windenergie, denn wir lehnen den neu geregelten Abstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung für alle Windenergieanlagen ab. Wie etliche Juristen bezweifeln auch wir GRÜNEN, dass ein genereller Abstand von 1500 Metern nicht vereinbar ist mit der Forderung des Baugesetzbuchgesetzbuch (BauGB). Dadurch werden Bürger, Vorhabenträger und kommunale Planungsträger verunsichert und es nimmt den Kommunen Flexibilität und Entscheidungskompetenzen. Aus unserer Sicht ist diese Änderung im LEP der Versuch der Windenergie massiv Steine in den Weg zu legen und steht im Gegensatz zu den Zielen den CO2 Ausstoß zu reduzieren. In der von der Mehrheit des Kreisbauausschusses verabschiedeten Stellungnahme war dies der einzige Punkt in der eine ähnliche Kritik gesehen wurde. Alle anderen aus unserer Sicht kritischen Punkte wurden von der Mehrheit abgenickt. Von daher haben wir die Stellungnahme des Kreises zum LEP Entwurf abgelehnt, denn er enthält ökologisch und klimapolitisch äußerst problematische Weichenstellungen“, so die grüne Kreistagsfraktionsvorsitzende Cornelia Schmelzer.

Anlage: Die Stellungnahme zur Änderung des LEP NRW der GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW vom 05.07.2018 im Rahmen des Beteiligungsverfahren

2018-07-02 Stellungnahme Grüne Mi-Lk zum LEP NRW

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